Politik

Mit neuen Vorgaben für die Mindestlohnkommission will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Erhöhung der Lohnuntergrenze auf zwölf Euro erreichen. Er werde entsprechende Vorschläge machen, sagte Heil. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,35 Euro.

SPD-Chefin Esken wirbt für Entschleunigung im Schwarzwald. Nach der Stippvisite im Nationalpark mit einer E-Bike-Tour nach Baiersbronn hatte Esken sich die Sorgen prominenter Gastgeber wie den Familien Bareiss vom Hotel Bareiss und Finkbeiner vom Hotel Traube Tonbach angehört.

Österreichs Regierung hat sich die steigenden Fallzahlen fast drei Wochen lang angeschaut. Jetzt wird gehandelt: Die Masken kommen wieder und die Quarantäne-Kontrollen werden verschärft.

Die Stadt Wien hat Klage gegen die Online-Vermietungsplattform Airbnb eingereicht. Es geht darum, die Vermietung von sogenannten Gemeindewohnungen zu unterbinden. In Wien gibt es 220.000 dieser Wohnungen, die im Eigentum der Stadt sind.

Die Corona-Krise hat die Gastronomie weiter fest im Griff. Zwar gibt es im Mai einen kleinen Hoffnungsschimmer. An der dramatischen Lage der Branche ändert sich dadurch aber nicht viel. Der Umsatzeinbruch bedroht Tausende Jobs.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für kostenlose Corona-Tests bei Urlaubsrückkehrern ausgesprochen. Eine Testpflicht hält der Bundestagsabgeordnete juristisch für nicht durchsetzbar.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, hat die illegalen Partys am «Ballermann» auf Mallorca als «sehr ärgerlich» bezeichnet. Der Wirtschaftsstaatssekretär sagte am Freitag im Rahmen einer digitalen Konferenz, er appelliere an alle Urlauber, die Regeln einzuhalten.

Wer dieser Tage ein Wirtshaus betritt, muss seine Kontaktdaten hinterlassen. Dies dient eigentlich der Verfolgung von Infektionsketten. Doch in Bayern greift auch die Polizei auf die Daten zu. Die Ordnungshüter sehen kein Problem. Oppositionspolitiker sind empört. Der bayerische DEHOGA übt Kritik.