Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.
Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.
Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.
Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht vor der finalen Abstimmung im Bundesrat. Das Land Niedersachsen knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass eine Pflicht zur digitalen Bezahlung eingeführt wird.
Tim Mälzer hat in den Tagesthemen ein fünfminütiges Interview gegeben. Darin weist Mälzer auf die Bedeutung des Gastgewerbes hin und fordert, dass die Senkung der Mehrwertsteuer auf mindestens drei Jahre und auf Getränke ausgeweitet werde. Der Koch plädiert ebenso für einen Rettungsfonds und Mietminderungen. (Mit Video)
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat einen Zuschuss von 1.000 Euro pro Mitarbeiter in der Tourismusbranche gefordert. Kaum ein Wirtschaftszweig sei in den letzten Wochen so schwer getroffen worden wie der Tourismus.
Ein ganze Branche scharrt bundesweit mit den Füßen. Die Gastwirte wollen ihre Restaurants aufmachen und Gäste empfangen. Vorreiter ist an diesem Samstag Mecklenburg-Vorpommern, die anderen Bundesländer werden folgen.
Jetzt also doch: Sachsen-Anhalt lässt Restaurants, Cafés und Co. doch eher öffnen als zuletzt geplant. Doch wann es genau losgeht, kommt auf die Region an - und ist auch in der Landesregierung umstritten.
Bei den Gastwirten im Saarland ist die Vorfreude groß. In einigen Tagen können sie wieder Gäste begrüßen. Die Liste an Auflagen bezeichnet der Branchenverband Dehoga als «machbaren Kompromiss».
Die italienische Provinz Südtirol öffnet die in der Corona-Krise geschlossenen Lokale, Geschäfte und Hotels schneller als von der italienischen Regierung geplant. Am Montag dürfen Bars und Restaurants wieder öffnen. Ab dem 25. Mai könnten Hotels und Seilbahnanlagen loslegen.
Die Öffnung der Grenze zwischen Deutschland und Österreich rückt nach Überzeugung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz näher. Da die Ansteckungszahlen geringer seien, rechne er mit der Öffnung noch vor dem Sommer.
Es war eine große Überraschung, als Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verkündete, dass schon an diesem Samstag Restaurants wieder öffnen dürfen. Der Verband geht davon aus, dass am Wochenende etwa ein Drittel der Wirte diese Gelegenheit nutzen wird.