Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.
Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.
Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.
Die in der Regierungskoalition verabredete Absenkung der Mehrwertsteuer bleibt nach den Worten von Finanzminister Olaf Scholz auf sechs Monate befristet. Eine Verlängerung sei nicht geplant. «Wir haben uns alle in die Hand versprochen, dass wir das nicht tun werden», sagte der SPD-Politiker.
Die Tourismuswirtschaft bewertet das „Konjunkturpaket“ im Zuge der Coronakrise skeptisch: Es enthalte einige kleinere positive Elemente, sei aber nicht der angekündigte große Wurf. Gleiches gelte für die temporäre Mehrwertsteuersenkung bis Ende des Jahres.
Im Streit zwischen Airbnb und der Stadt München um die Herausgabe personenbezogener Daten wegen illegal genutzter Wohnungen, hat die Kommune, nach eigenen Angaben, eine Niederlage eingefahren. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Auskunftsersuchen der Kommune abgelehnt.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt. Dazu gehört auch eine Senkung der allgemeinen Mehrwertsteuer bis zum Jahresende. Was die Maßnahmen für Hoteliers und Gastronomen bedeuten.
Niedersachsens Landesregierung bereitet zum 8. Juni eine Reihe weiterer Lockerungen der Corona-Auflagen vor. Auch für den Tourismus sind weiterreichende Möglichkeiten vorgesehen. So könnten Hotels von kommender Woche an mit einer Auslastung von 80 Prozent planen.
Startsignal für den Sommerurlaub im Ausland: Die Aufhebung der Reisewarnung für den größten Teil Europas ab Mitte Juni ist sicher. Für zwei Länder kommt es aber zu einer Verzögerung - darunter ausgerechnet das Urlaubsland Nummer eins der Deutschen.
taliens Grenzen sind ab Mittwoch wieder für Urlauber offen. Nach rund drei Monaten mit strengen Corona-Beschränkungen gilt die Reisefreiheit für Menschen aus den anderen 26 EU-Ländern sowie weiteren Staaten. Eine Virus-Quarantäne von zwei Wochen entfällt.
Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Aufhebung der wegen der Corona-Pandemie verhängten Reisewarnung für 31 europäische Staaten ab dem 15. Juni vorbereiten. Dazu soll ein Eckpunktepapier mit Vorschlägen für den Schutz von Urlaubern verabschiedet werden.