AfD-Tourismuspolitiker: Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung 

| Politik Politik

Der AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier ist seit Ende Januar der Vorsitzende des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag. Wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung verurteilte ihn nun laut Bild das Landgericht Mainz zu einer Geldstrafe von 16.200 Euro. Beim Prozess ging es um einen Angriff der Kaiserslauterer Ultra-Szene auf Mainzer Fußballfans. Dabei hatten FCK-Anhänger den Mainzer Fanbussen aufgelauert und attackiert.

Wie unter anderem die Bild berichtet, soll auch Münzenmaier dabei mitgewirkt haben, indem er die Angreifer zum Tatort lotste. Das sah auch das Gericht als erwiesen an. Bereits im vergangenen Jahr war Münzenmaier deshalb zu einem halben Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Gegen die Entscheidung wurde jedoch Berufung eingelegt. Mit der aktuellen Verurteilung zu 90 Tagessätzen sei Münzenmaier laut Bild nicht vorbestraft. 
 

Seine erste große Bühne hatte der AfD-Mann auf der ITB im März. Auf der Internationalen Tourismusbörse in Berlin sei der Vorsitzende des Tourismusausschusses höflich aufgetreten, hätte interessierte Nachfragen gestellt und auf Typ „guter Schwiegersohn“ gemacht, so die Welt. Im Wahlkampf propagierte Münzenmaier als Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen AfD allerdings eine „Verabschiedungskultur“ statt einer Willkommenskultur.

Die relevanten Verbände unterstrichen zaghaft, dass Fremdenfeindlichkeit in der Branche nichts zu suchen habe. Der Deutsche Tourismusverband sprach von einer „Belastungsprobe“ für die Tourismusbranche. Die Gewerkschaft NGG kündigte Widerstand an. Ein Mitglied des Tourismusausschusses im Bundestag formulierte laut Zeitung „Die Welt“ recht deutlich: „Wer Rassist ist, kann kein Touristiker sein.“ 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband wendet sich in einer Mitteilung gegen jedwede Positionen und Aktivitäten, die sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Das Gastgewerbe in Deutschland stehe für Gastfreundschaft, Toleranz und Vielfalt.

Weiterlesen

Der Bundestag hat die Gesetze zur Verbesserung der Rückführung von Geflüchteten und zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Darin enthalten sind auch einige Regelungen, die die Beschäftigungsmöglichkeiten von bereits in Deutschland lebenden Geflüchteten mit Bleibeperspektive erleichtern.

Weiterlesen

Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Beschäftigten der Deutschen Bahn zum nächsten Streik aufgerufen. Dieser werde im Personenverkehr am frühen Mittwochmorgen um 2.00 Uhr beginnen und bis Montag kommender Woche, 18.00 Uhr andauern, teilte die Gewerkschaft in der Nacht zu Montag mit.

Weiterlesen

Gegen lebhafte Debatten im Bundestag hat niemand etwas einzuwenden - gegen ungebührliches Verhalten schon. Dann setzt es vom Präsidium einen Ordnungsruf. Das geschieht derzeit ziemlich oft. Mehr als die Hälfte aller Ordnungsrufe entfiel im vergangenen Jahr auf nur eine Partei.

Weiterlesen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen sich für den Erhalt des von der Schließung bedrohten Musikclubs Molotow im Hamburger Stadtteil St. Pauli einsetzen. Hintergrund ist die Kündigung des Mietvertrags, weil an der Stelle in St. Pauli ein Hotel entstehen soll.

Weiterlesen

Weniger Zucker, Fett und Salz beim Essen vor allem für Kinder, mehr Bio und Regionales beim Mittagstisch in der Kantine: Das Bundeskabinett beschloss dazu jetzt eine Strategie​​​​​​​ mit Zielen und Maßnahmen. Eine wichtige Rolle sollen Kantinen und Mensen in Unternehmen und anderen Einrichtungen spielen.

Weiterlesen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will den Kampf gegen den Arbeitskräftemangel in Deutschland intensivieren. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung die Möglichkeit eines Rechtsanspruchs auf flexibles Arbeiten für Beschäftigte prüfen solle, wie aus dem Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts hervorgeht.

Weiterlesen

Die Arbeitgeber in Deutschland lehnen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice ab. In der Regel werde diese Frage im guten Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geregelt. Ein Gesetz brauche es nicht, so Steffen Kampeter.

Weiterlesen

Bekommen Kinder ihr Mittagessen in Kita oder Schule künftig vom Staat bezahlt? Ein Bürgerrat fordert genau das. Rot-Grün in Niedersachsen findet den Vorschlag gut, bremst aber trotzdem die Erwartungen.

Weiterlesen

Sterneköche und Frankreichs Gastgewerbe mobilisieren gegen das neue Migrationsgesetz, das, anders als zunächst geplant, die Integration von Beschäftigten ohne Aufenthaltstitel kaum erleichtert. Jetzt protestieren Sterneköche, die die Integration von Küchenpersonal ohne Papiere fordern und appellieren: Wir brauchen Migranten.

Weiterlesen