Altmaier plant weiteren Wirtschaftsgipfel

| Politik Politik

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen neuen Wirtschaftsgipfel angekündigt. Altmaier sagte am Dienstag in Berlin, er werde Ende der kommenden Woche erneut Vertreter von mehr als 40 Verbänden einladen. Dabei solle es neben der aktuellen Lage auch darum gehen, wie es nach dem Ende der Pandemie bei Innovationen und Erneuerungen vorangehen könne. Altmaier hatte bereits Mitte Februar zu einem Wirtschaftsgipfel eingeladen (Tageskarte berichtete).

Der Wirtschaftsminister verteidigte mit Blick auf steigende Infektionszahlen die von Bund und Ländern beschlossene Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April. Zugleich soll über Ostern das wirtschaftliche, private und öffentliche Leben weitgehend heruntergefahren werden. Altmaier nannte die Beschlüsse einen «beispiellosen Kraftakt» nach stundenlangen Beratungen über alle Parteigrenzen hinweg.

Es gehe darum, die dritte Welle zu brechen, bevor der Höhepunkt erreicht werde. Nur so könne es erreicht werden, dass die Substanz der deutschen Wirtschaft dauerhaft unbeschädigt aus der Krise hervorgehe.

Altmaier kündigte außerdem bis Ende dieser oder Anfang der kommenden Woche Details über zusätzliche Coronahilfen für Firmen an - dies hatte der Bund bei den Beratungen mit den Ländern angekündigt. Laut Beschluss ist ein «ergänzendes Hilfsinstrument» geplant für Unternehmen, die im Zuge der Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind. Er werde zeitnah mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Regierungsfraktionen reden, sagte Altmaier. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Gastgewerbe in Sachsen-Anhalt sieht die seit Jahresbeginn geltende Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen zwar als spürbare Entlastung, schätzt die aktuelle Lage aber dennoch weiter als angespannt an.

Weiterlesen

Der DEHOGA setzt sich mit einer Kampagne für die Ablösung der täglichen Höchstarbeitszeit ein. Durch eine Umstellung auf die Wochenarbeitszeit sollen Betriebe sowie deren Beschäftigte von mehr Flexibilität profitieren. Die Bundesregierung braucht der Verband allerdings nicht mehr zu überzeugen. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit ist längst in Planung.

Weiterlesen

Der CDU-Parteitag hat eine Steuer auf gezuckerte Getränke abgelehnt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will aber noch nicht aufgeben und hat jetzt andere Pläne.

Weiterlesen

Mehrkosten fürs Mitnehmen? Potsdam will dem Beispiel Tübingen folgen und eine Verpackungssteuer einführen. Die Wirtschaft befürchtet, dass es am Ende der Kunde zu spüren bekommt.

Weiterlesen

Der Hotelverband Deutschland (IHA) knüpft die Unterstützung für den Digitalen Euro an klare Bedingungen. Für den Erfolg in Hotellerie und Gastronomie fordert der Verband Gebührenfreiheit bei Kleinbeträgen und feste Transaktionsgebühren statt prozentualer Kosten.

Weiterlesen

Knausern viele Wirte beim Lohn? Der Dehoga Bayern weist Vorwürfe der Gewerkschaft NGG entschieden zurück und betont, dass die Mehrwertsteuersenkung direkt in Lohnsteigerungen und Beschäftigungssicherung fließt.

Weiterlesen

85 Kilo pro Kopf: Frankreich isst deutlich mehr Fleisch als Deutschland. Jetzt ruft die Regierung zu weniger Konsum auf – aber um die genaue Formulierung gab es Streit.

Weiterlesen

Die Denkfabrik „Zukunft der Gastwelt“ fordert ein umfassendes Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe. In ihrem Schreiben an Bundestagsabgeordnete werden Insolvenzen, wie die der Revo Hospitality Group, als strukturelles Branchenproblem dargestellt. Marc Schnerr beleuchtet in einem Kommentar, warum er diese Argumentation ein wenig einseitig findet.

Weiterlesen

Die Kommission zur Sozialstaatsreform plant eine Neuausrichtung der Einkommensanrechnung und eine Vereinfachung von Sozialleistungen. Der Branchenverband DEHOGA verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung für geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe und warnt vor möglichen Fehlanreizen für Schwarzarbeit.

Weiterlesen

In Tübingen und Konstanz kennt man sie bereits - in Freiburg gibt es seit Jahresbeginn die Verpackungssteuer auf Speisen zum Mitnehmen. Aus der Gastronomie kommt Gegenwind - die Stadt äußert sich.

Weiterlesen