Politik
Die neue Bundesregierung will nach den Worten des designierten Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro schnell umsetzen. Heil sagte am Mittwoch beim Sender n-tv, dazu solle Anfang des Jahres ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Der Mindestlohn solle im kommenden Jahr steigen.
Die Erhöhung des Mindestlohns ist eines der zentralen Projekte der SPD in der neuen Regierung mit Grünen und FDP. Der Mindestlohn liegt aktuell bei 9,60 Euro pro Stunde. Bisher ist geplant, dass er in weiteren Schritten zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro angehoben wird.
Heil sagte mit Blick auf die schwarz-rote Regierung in der vergangenen Legislaturperiode, mit der Union sei nicht mehr viel möglich gewesen, die Ampel sei eine «Fortschrittskoalition». Es gehe außerdem darum, die Gesellschaft in dieser schwierigen Zeit zusammenzuhalten, sagte Heil mit Blick auf die Corona-Pandemie.
Die Pläne der Ampel-Koalition für eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns lassen Hoteliers und Gastwirte deutlich höhere Personalkosten fürchten. Die staatliche Heraufsetzung von derzeit 9,60 auf 12 Euro je Stunde bedeute laut einer Umfrage für die Mehrzahl der Betriebe eine Personalkostensteigerung von 15 bis 25 Prozent, kritisierte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) am Donnerstag. Der Handelsverband HDE warnte, die sprunghafte Steigerung sei ein Eingriff in die Tarifverträge zahlreicher Branchen. Nur die Tarifvertragsparteien könnten die wirtschaftliche Belastbarkeit der Unternehmen in ihrer Branche beurteilen.
(dpa)
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