Anhörung im Landtag: NRW will Druck auf Airbnb erhöhen

| Politik Politik

Auch in Nordrhein-Westfalen wird fleißig über Airbnb vermietet. Die SPD und die Grünen drängen aber bereits auf weitere Eingrenzungen, die FDP und einige Experten sehen die Sache jedoch anders. Städte wie Köln und Düsseldorf wollen zu intensives Vermieten dennoch einschränken, wie die Rheinische Post von einer Anhörung im Landtag berichtet. Auch die Bettenbörse kam zu Wort und präsentierte, dass sie in den zwölf Monaten bis Oktober 2018 570.800 Gäste in NRW begrüßt hätte, zudem hätten die Nordrhein-Westfalen 1,5 Millionen Unterkünfte über den Konzern gebucht. 

Vor allem von den Grünen kommt jedoch Kritik. So forderte zum Beispiel laut Rheinischer Post Arndt Klocke, Sprecher für Bauen und Wohnen der Grünen-Fraktion im Landtag, dass die früher unter rot-grün eingeführte Zweckentfremdungsverordnung beibehalten werden solle. Zweckentfremdete Wohnungen würden für Einwohnerinnen und Einwohner fehlen, die in Städten wie Köln ohnehin kaum bezahlbare Wohnungen fänden. Deswegen sollte die Landesregierung die Zweckentfremdungsverordnung nach dem Vorbild Berlins weiterentwickeln statt sie abzuschaffen, so der Politiker. 

Das Unternehmen sieht die Sache jedoch weniger dramatisch. So liege der Anteil der Apartments, die mehr als die Hälfte des Jahres über das Portal vermietet werden, bei unter 0,1 Prozent des gesamten Wohnungsmarktes, wie Airbnb bei der Anhörung erklärte. Für Köln und Düsseldorf entspräche das etwa 600 Wohnungen, die in erster Linie an Touristen vermietet werden. Schätzungen waren laut WDR bislang von 7.000 Wohnungen allein in Düsseldorf ausgegangen. Die genauen Zahlen über die Dauer der Vermietungen kennt allerdings nur Airbnb. Eine gesetzliche Auskunftspflicht besteht nicht. 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Hotelverband Deutschland (IHA) knüpft die Unterstützung für den Digitalen Euro an klare Bedingungen. Für den Erfolg in Hotellerie und Gastronomie fordert der Verband Gebührenfreiheit bei Kleinbeträgen und feste Transaktionsgebühren statt prozentualer Kosten.

Knausern viele Wirte beim Lohn? Der Dehoga Bayern weist Vorwürfe der Gewerkschaft NGG entschieden zurück und betont, dass die Mehrwertsteuersenkung direkt in Lohnsteigerungen und Beschäftigungssicherung fließt.

85 Kilo pro Kopf: Frankreich isst deutlich mehr Fleisch als Deutschland. Jetzt ruft die Regierung zu weniger Konsum auf – aber um die genaue Formulierung gab es Streit.

Die Denkfabrik „Zukunft der Gastwelt“ fordert ein umfassendes Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe. In ihrem Schreiben an Bundestagsabgeordnete werden Insolvenzen, wie die der Revo Hospitality Group, als strukturelles Branchenproblem dargestellt. Marc Schnerr beleuchtet in einem Kommentar, warum er diese Argumentation ein wenig einseitig findet.

Die Kommission zur Sozialstaatsreform plant eine Neuausrichtung der Einkommensanrechnung und eine Vereinfachung von Sozialleistungen. Der Branchenverband DEHOGA verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung für geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe und warnt vor möglichen Fehlanreizen für Schwarzarbeit.

In Tübingen und Konstanz kennt man sie bereits - in Freiburg gibt es seit Jahresbeginn die Verpackungssteuer auf Speisen zum Mitnehmen. Aus der Gastronomie kommt Gegenwind - die Stadt äußert sich.

Die GEMA muss die Gebühren für Fernsehnutzung neu berechnen. Gastronomen und Hoteliers mit Bildschirmen bis 65 Zoll könnten von rückwirkenden Erstattungen und angepassten Tarifstrukturen profitieren.

Das Bundesarbeitsgericht setzt der Mitbestimmung bei Lieferdiensten Grenzen: Reine Liefergebiete ohne eigene Leitungsebene dürfen keine eigenen Betriebsräte wählen – auch wenn die Arbeit komplett per App gesteuert wird. Die Gewerkschaft NGG fordert nun gesetzliche Nachbesserungen.

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitszeitvorgaben in Deutschland und kündigten das mit Veröffentlichung der Nationalen Tourismusstrategie an. Die Gewerkschaften hingegen befürchten eine zunehmende Belastung der Beschäftigten und drohen mit Arbeitskämpfen.

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.