Ba-Wü: Landesregierung offen für vorübergehende Rückkehr von Heizstrahlern

| Politik Politik

Aus der baden-württembergischen Landesregierung kommt Unterstützung für die Forderung, in diesem Herbst wegen der Corona-Pandemie Heizstrahler zu erlauben. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sprach sich für unbürokratische und flexible Regelungen aus. Sie appellierte an die Kommunen, Heizpilze zumindest für ein Jahr ausnahmsweise für Gastronomen zuzulassen. «So können diese ihre Außengastronomie auch in der kälteren Jahreszeit fortführen - natürlich stets unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln - und ihre Umsätze etwas ankurbeln», teilte die Ministerin am Donnerstag mit. Zahlreiche Betriebe hätten bereits Konzepte für ökologisch nachhaltige Angebote entwickelt.

Zurückhaltender reagierte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). «Heizpilze sind grundsätzlich schlecht für das Klima.» Aber viele Gastronomen könnten darauf angewiesen sein, um ihren Betrieb über die kalten Monate hinweg weiterführen zu können. Es wäre allerdings trotzdem gut, auch Alternativen wie Außenzelte oder die Nutzung von Biogas zu prüfen. «In jedem Fall sollten Heizpilze die Ausnahme bleiben», forderte der Minister. Zuvor hatte die «Stuttgarter Zeitung» über Unterstellers Position zu dem Thema berichtet.

Nach Ansicht von Tourismusminister Guido Wolf (CDU) treibe Menschen, die sich an der frischen Luft sicherer fühlen, die Sorge vor einem größeren Infektionsrisiko im Innenraum um. «Das müssen wir ernst nehmen.» Wenn die pragmatische Lösung Heizpilze seien, dann sollten diese in der Herbst- und Wintersaison genutzt werden. «Ich appelliere daher an die zuständigen Kommunen, eine befristete Ausnahme von den Heizstrahlerverboten, die ich natürlich nicht grundsätzlich in Frage stelle, zu prüfen.»

Der Dehoga hatte zuvor auf die schlechte wirtschaftliche Situation vieler Gastwirte hingewiesen. Sie seien darauf angewiesen, die Außengastronomie so lange wie möglich fortzusetzen. Dafür sollte auch der Einsatz der vielerorts verbannten Heizstrahler erlaubt werden. Ob die entweder mit Gas oder Strom betriebenen Heizgeräte auf öffentlichen Flächen betrieben werden dürfen, entscheiden die Städte und Gemeinden. Aus mehreren großen Städten in Baden-Württemberg kommen Signale, die Regelungen zu überprüfen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.