Ba-Wü: Landesregierung offen für vorübergehende Rückkehr von Heizstrahlern

| Politik Politik

Aus der baden-württembergischen Landesregierung kommt Unterstützung für die Forderung, in diesem Herbst wegen der Corona-Pandemie Heizstrahler zu erlauben. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sprach sich für unbürokratische und flexible Regelungen aus. Sie appellierte an die Kommunen, Heizpilze zumindest für ein Jahr ausnahmsweise für Gastronomen zuzulassen. «So können diese ihre Außengastronomie auch in der kälteren Jahreszeit fortführen - natürlich stets unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln - und ihre Umsätze etwas ankurbeln», teilte die Ministerin am Donnerstag mit. Zahlreiche Betriebe hätten bereits Konzepte für ökologisch nachhaltige Angebote entwickelt.

Zurückhaltender reagierte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). «Heizpilze sind grundsätzlich schlecht für das Klima.» Aber viele Gastronomen könnten darauf angewiesen sein, um ihren Betrieb über die kalten Monate hinweg weiterführen zu können. Es wäre allerdings trotzdem gut, auch Alternativen wie Außenzelte oder die Nutzung von Biogas zu prüfen. «In jedem Fall sollten Heizpilze die Ausnahme bleiben», forderte der Minister. Zuvor hatte die «Stuttgarter Zeitung» über Unterstellers Position zu dem Thema berichtet.

Nach Ansicht von Tourismusminister Guido Wolf (CDU) treibe Menschen, die sich an der frischen Luft sicherer fühlen, die Sorge vor einem größeren Infektionsrisiko im Innenraum um. «Das müssen wir ernst nehmen.» Wenn die pragmatische Lösung Heizpilze seien, dann sollten diese in der Herbst- und Wintersaison genutzt werden. «Ich appelliere daher an die zuständigen Kommunen, eine befristete Ausnahme von den Heizstrahlerverboten, die ich natürlich nicht grundsätzlich in Frage stelle, zu prüfen.»

Der Dehoga hatte zuvor auf die schlechte wirtschaftliche Situation vieler Gastwirte hingewiesen. Sie seien darauf angewiesen, die Außengastronomie so lange wie möglich fortzusetzen. Dafür sollte auch der Einsatz der vielerorts verbannten Heizstrahler erlaubt werden. Ob die entweder mit Gas oder Strom betriebenen Heizgeräte auf öffentlichen Flächen betrieben werden dürfen, entscheiden die Städte und Gemeinden. Aus mehreren großen Städten in Baden-Württemberg kommen Signale, die Regelungen zu überprüfen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Im Land Bremen soll es auf Einweggeschirr eine Steuer geben. Aber die geplante Einführung zum 1. Januar muss verschoben werden - zunächst sollen die Träger öffentlicher Belange gehört werden.

Die Gewerkschaft NGG hat ihre Empfehlungen für die Tarifverhandlungen 2026 veröffentlicht und fordert Entgeltsteigerungen von 4 bis 6 Prozent sowie konkrete Verbesserungen für Auszubildende.

Wie der AfD begegnen? Der Verband der Familienunternehmer will sich für Gespräche mit der AfD öffnen. Das sorgt für scharfe Diskussionen in Politik und Wirtschaft. Caroline von Kretschmann, Inhaberin des Luxushotels Europäischer Hof in Heidelberg, die im Präsidium der Familienunternehmer sitzt, bezieht deutlich Stellung – auch klar abweichend von der Verbandslinie.

Der Stadtrat von Kaiserslautern hat mehrheitlich die geplante Einführung einer Übernachtungssteuer abgelehnt. Die Steuer sollte ursprünglich ab dem 1. Januar 2026 auf Gästeübernachtungen erhoben werden.

Schleswig-Holsteins Gastronomie kämpft laut dem FDP-Fraktionschef mit steigenden Kosten. Er hofft auf Entlastungen durch weniger Bürokratie und niedrigere Mehrwertsteuer und fordert ein klares Signal.

Der Hotelverband Deutschland und der Handelsverband Deutschland warnen vor den Folgen einer geplanten EU-Regulierung, die das bedingungslose Rückerstattungsrecht auf händler-initiierte Kartenzahlungen ausweiten könnte.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Neufassung des Landesgaststättengesetzes beschlossen. Die Reform tritt am 1. Januar 2026 in Kraft und führt zu grundlegenden Vereinfachungen für Gastgewerbebetriebe in Baden-Württemberg.

Das Verbot der Bettensteuer in Bayern bleibt bestehen. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Die Staatsregierung freut sich - aber der Streit könnte bald an anderer Stelle weitergehen.

Weniger als jede zweite in Deutschland verkaufte Weinflasche stammt aus heimischer Produktion. Wie kann hiesiger Wein mehr ins Rampenlicht gerückt werden? Ein Treffen im Kloster Eberbach soll helfen.

Die Dorfkneipen in Brandenburg sollten nach Ansicht von Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) angesichts existenzieller Probleme unterstützt werden - doch wann ist offen. Die CDU-Opposition dringt hingegen auf schnelle Hilfe.