Ba-Wü: Landesregierung offen für vorübergehende Rückkehr von Heizstrahlern

| Politik Politik

Aus der baden-württembergischen Landesregierung kommt Unterstützung für die Forderung, in diesem Herbst wegen der Corona-Pandemie Heizstrahler zu erlauben. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sprach sich für unbürokratische und flexible Regelungen aus. Sie appellierte an die Kommunen, Heizpilze zumindest für ein Jahr ausnahmsweise für Gastronomen zuzulassen. «So können diese ihre Außengastronomie auch in der kälteren Jahreszeit fortführen - natürlich stets unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln - und ihre Umsätze etwas ankurbeln», teilte die Ministerin am Donnerstag mit. Zahlreiche Betriebe hätten bereits Konzepte für ökologisch nachhaltige Angebote entwickelt.

Zurückhaltender reagierte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). «Heizpilze sind grundsätzlich schlecht für das Klima.» Aber viele Gastronomen könnten darauf angewiesen sein, um ihren Betrieb über die kalten Monate hinweg weiterführen zu können. Es wäre allerdings trotzdem gut, auch Alternativen wie Außenzelte oder die Nutzung von Biogas zu prüfen. «In jedem Fall sollten Heizpilze die Ausnahme bleiben», forderte der Minister. Zuvor hatte die «Stuttgarter Zeitung» über Unterstellers Position zu dem Thema berichtet.

Nach Ansicht von Tourismusminister Guido Wolf (CDU) treibe Menschen, die sich an der frischen Luft sicherer fühlen, die Sorge vor einem größeren Infektionsrisiko im Innenraum um. «Das müssen wir ernst nehmen.» Wenn die pragmatische Lösung Heizpilze seien, dann sollten diese in der Herbst- und Wintersaison genutzt werden. «Ich appelliere daher an die zuständigen Kommunen, eine befristete Ausnahme von den Heizstrahlerverboten, die ich natürlich nicht grundsätzlich in Frage stelle, zu prüfen.»

Der Dehoga hatte zuvor auf die schlechte wirtschaftliche Situation vieler Gastwirte hingewiesen. Sie seien darauf angewiesen, die Außengastronomie so lange wie möglich fortzusetzen. Dafür sollte auch der Einsatz der vielerorts verbannten Heizstrahler erlaubt werden. Ob die entweder mit Gas oder Strom betriebenen Heizgeräte auf öffentlichen Flächen betrieben werden dürfen, entscheiden die Städte und Gemeinden. Aus mehreren großen Städten in Baden-Württemberg kommen Signale, die Regelungen zu überprüfen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.

Ärgernis Verpackungssteuer: Sie sorgt in Freiburg für Unmut. Teile des Gemeinderates wollen die umstrittenen Regeln eindampfen und die Abgabe neu aufstellen – kommt ihr Antrag durch?

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.