Ba-Wü: Landesregierung offen für vorübergehende Rückkehr von Heizstrahlern

| Politik Politik

Aus der baden-württembergischen Landesregierung kommt Unterstützung für die Forderung, in diesem Herbst wegen der Corona-Pandemie Heizstrahler zu erlauben. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sprach sich für unbürokratische und flexible Regelungen aus. Sie appellierte an die Kommunen, Heizpilze zumindest für ein Jahr ausnahmsweise für Gastronomen zuzulassen. «So können diese ihre Außengastronomie auch in der kälteren Jahreszeit fortführen - natürlich stets unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln - und ihre Umsätze etwas ankurbeln», teilte die Ministerin am Donnerstag mit. Zahlreiche Betriebe hätten bereits Konzepte für ökologisch nachhaltige Angebote entwickelt.

Zurückhaltender reagierte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). «Heizpilze sind grundsätzlich schlecht für das Klima.» Aber viele Gastronomen könnten darauf angewiesen sein, um ihren Betrieb über die kalten Monate hinweg weiterführen zu können. Es wäre allerdings trotzdem gut, auch Alternativen wie Außenzelte oder die Nutzung von Biogas zu prüfen. «In jedem Fall sollten Heizpilze die Ausnahme bleiben», forderte der Minister. Zuvor hatte die «Stuttgarter Zeitung» über Unterstellers Position zu dem Thema berichtet.

Nach Ansicht von Tourismusminister Guido Wolf (CDU) treibe Menschen, die sich an der frischen Luft sicherer fühlen, die Sorge vor einem größeren Infektionsrisiko im Innenraum um. «Das müssen wir ernst nehmen.» Wenn die pragmatische Lösung Heizpilze seien, dann sollten diese in der Herbst- und Wintersaison genutzt werden. «Ich appelliere daher an die zuständigen Kommunen, eine befristete Ausnahme von den Heizstrahlerverboten, die ich natürlich nicht grundsätzlich in Frage stelle, zu prüfen.»

Der Dehoga hatte zuvor auf die schlechte wirtschaftliche Situation vieler Gastwirte hingewiesen. Sie seien darauf angewiesen, die Außengastronomie so lange wie möglich fortzusetzen. Dafür sollte auch der Einsatz der vielerorts verbannten Heizstrahler erlaubt werden. Ob die entweder mit Gas oder Strom betriebenen Heizgeräte auf öffentlichen Flächen betrieben werden dürfen, entscheiden die Städte und Gemeinden. Aus mehreren großen Städten in Baden-Württemberg kommen Signale, die Regelungen zu überprüfen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.

Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband hat die Plattform minijobs-erhalten.de gestartet, um auf drohende Kostensteigerungen und Belastungen für Minijobs aufmerksam zu machen.

Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.

Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die Gastronomie ist verärgert, Bürger sind verunsichert. Die Steuer auf Einweg-Verpackungen soll trotzdem zum 1. Oktober kommen.

Bei einer Anhörung des Tourismusausschusses haben Vertreter der Reisebranche über Verwaltungsaufwand und digitale Konkurrenz gesprochen. Der Deutsche Reiseverband fordert faire Wettbewerbsbedingungen und Unterstützung kleinerer Unternehmen beim Einsatz von KI.

Digitale Belege sollen bald Standard werden. Dazu hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums beschlossen. Welche Regeln und Ausnahmen das Kabinett für die Kassenpflicht vorsieht.

Der Thüringer Heilbäderverband hat beim Thema Kurbeitrag auch Geschäftsreisende im Blick. Nach Widerstand der Kammern hat sich nun der Hotel- und Gaststättenverband dazu geäußert.

Im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe tritt ein neuer Tarifabschluss in Kraft, der Entgelte und Ausbildungsvergütungen schrittweise anhebt. Die Einigung zwischen Dehoga und NGG sorgt für Planungssicherheit bis Mitte 2028.

Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die CDU-Fraktion im Stadtparlament fordert, die Einführung der Abgabe auf Einwegverpackungen zum 1. Oktober doch noch zurückzunehmen.