Politik
Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg hat sich auf die 330 Millionen Euro schwere «Stabilisierungshilfe» für die Gastronomie und die Hotellerie in der Corona-Krise geeinigt. Das Programm war eigentlich schon im Mai beschlossen worden, wurde aber immer wieder diskutiert. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums bestätigte, dass das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung am Dienstag gekommen sei.
Es ist bereits das dritte Mal, dass dieses spezielle Hilfspaket vom Kabinett besprochen wird, nachdem der Südwestgastronomie bereits vor knapp einem Monat 330 Millionen Euro «Stabilisierungshilfe» für die Corona-Krise versprochen worden waren. Knackpunkt war offenbar die Befürchtung der Grünen, durch die Landeshilfe könnten Bundesmittel verloren gehen, die Berlin für die Gastronomie eingeplant hat.
Bei dem Programm können betroffene Betriebe einmalig weitere 3.000 Euro zuzüglich 2.000 Euro für jeden in Vollzeit beschäftigten Mitarbeiter bekommen. Analog zum Verfahren bei der bisherigen Soforthilfe soll die Antragstellung über die Industrie- und Handelskammern und die Auszahlung durch die L-Bank erfolgen. (Mit Material der dpa)
Damit die Corona-Hilfe für das Gastgewerbe so schnell wie möglich bearbeitet und ausgezahlt werden kann, sollen die L-Bank und die Industrie- und Handelskammern das Ruder übernehmen. Die beiden Institutionen waren schon beim ersten Corona-Hilfspaket des Landes federführend: die Kammern für die Vorprüfung der Anträge, die Förderbank L-Bank für die weitere Bearbeitung und Auszahlung.
Man könne damit viele Unternehmen im Land schnell und unbürokratisch unterstützen, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) in Stuttgart. «Ich bin sehr froh, dass das Kabinett heute die weiteren Hilfen für das Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen hat.» Die L-Bank und die Kammern arbeiteten mit Hochdruck daran, dass die Hilfe möglichst rasch anlaufen könne. «Ziel ist, dass bereits Anfang der kommenden Woche erste Anträge gestellt werden können», sagte Hoffmeister-Kraut.
