Baden-Württemberg: Tourismusminister Wolf für dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer

| Politik Politik

Um den Tourismus im Südwesten durch die Corona-Krise zu retten und die Weichen für einen Neustart zu stellen, will Minister Guido Wolf (CDU) die Schwerpunkte bei der Unterstützung der Branche neu justieren. Ein entsprechender «Masterplan» aus Wolfs Ministerium liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Das Papier trägt den Titel «Neustart Tourismus - zukunftsorientiert und nachhaltig» und listet die Schwerpunkte auf, die aus Wolfs Sicht nun kurz- und mittelfristig gesetzt werden sollten.

«Mit einer nachhaltigen Erholung mit Annäherung an das Vorkrisen-Niveau ist nicht vor Mitte des Jahres 2022 zu rechnen», heißt es in dem Papier, das auf der Tourismuskonzeption des Landes von 2019 aufsetzt. «Darum muss der Fokus zunächst auf Stabilisierung und Unterstützung gerichtet werden.»

Ganz oben steht eine Stärkung des Gastgewerbes. So plädiert Wolf unter anderem für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent in der Gastronomie. Außerdem will er die Ende 2020 ausgelaufene Stabilisierungshilfe des Landes fortführen. Von den 330 Millionen Euro sind laut Ministerium noch 200 Millionen übrig. Wolf will verhindern, dass sie in den allgemeinen Haushalt zurückfließen.

Zudem listet er Investitionsförderprogramme wie das am Montag anlaufende «Tourismusfinanzierungsprogramm plus» in Höhe von 12 Millionen Euro auf. Dazu eine «Ausbildungsoffensive» sowie eine intensivere Begleitung von Betrieben bei der Digitalisierung und dem Strukturwandel auf - etwa wenn sich Geschäftsreisehotels stärker auf Freizeitreisende ausrichten oder Dorfgasthäuser moderner werden wollen.

Das Papier sieht zudem einen Ausbau des Tourismus-Marketings vor, unter anderem mit einer «Restart»-Kampagne 2021. In den Heilbädern und Kurorten soll der Imagewandel hin zum Gesundheits- und Wellness-Tourismus vorangetrieben werden. Auch an der Infrastruktur muss nach Wolfs Ansicht etwas getan werden. Das Papier listet etwa Erleichterungen im Baurecht, den Ausbau von Ganzjahresangeboten vor allem in Wintersportregionen sowie von Nahverkehrsverbindungen auf.

Eine Übersicht zu den möglichen Kosten der Pläne enthält das Papier nicht. Viele Punkte sind aber auch nicht neu, sondern tauchen schon in der Tourismuskonzeption aus der Vor-Corona-Zeit auf. Es gehe jetzt aber darum, die Schwerpunkte so zu setzen, dass der Tourismusbranche ein erfolgreicher Neustart ermöglicht werde, heißt es.

Kultusministerin Susanne Eisenmann, die Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl, unterstützt Wolfs Vorstoß. Der Plan enthalte «wichtige Impulse, damit der Tourismus nach der Corona-Krise wieder durchstarten kann», sagte sie. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Sandra Warden arbeitet seit fast 25 Jahren beim DEHOGA Bundesverband. Dort verantwortet sie als Geschäftsführerin die Bereiche Arbeitsmarkt und Tarifpolitik. In der aktuellen Darstellung der Bundesgeschäftsstelle auf der Website des Verbandes wird sie derzeit nicht aufgeführt. Auf Anfrage von Tageskarte zu den Änderungen reagiert der Verband knapp.

50 Cent extra für Einwegbecher & Co.: Die Verpackungsteuer in Potsdam sorgt für Riesen-Ärger. Verbände warnen vor Unmut beim Verbraucher wegen Preissprüngen und hohem Bürokratie-Aufwand.

Google steht unter Druck: Die von Künstlicher Intelligenz betriebenen Chatbots werden zunehmend zur Konkurrenz. Brüssel will dem Wettbewerb nicht im Weg stehen - im Gegenteil.

Der DEHOGA und weitere Wirtschaftsverbände kritisieren die geplante steuerfreie 1.000-Euro-Prämie. Sie sehen darin eine zusätzliche Belastung für Unternehmen in einer angespannten wirtschaftlichen Lage.

Der Dehoga Niedersachsen warnt vor massiven Schäden für das Gastgewerbe durch angekündigte Streiks im Nah- und Luftverkehr während der Hannover Messe. Verbandspräsident Breuckmann kritisiert den Zeitpunkt der Maßnahmen und fordert eine schnelle Einigung der Tarifparteien.

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie von 1.000 Euro. Doch Unternehmensvertreter reagieren genervt.

Die NGG wirft dem DEHOGA Rheinland-Pfalz vor, Tarifverhandlungen einseitig für gescheitert erklärt zu haben. Beide Seiten stellen unterschiedliche Positionen zu Angebot und Forderungen dar.

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie. Doch wie viele Arbeitnehmer sie am Ende bekommen, bleibt abzuwarten.

Die Folgen des Iran-Kriegs belasten Autofahrer und Wirtschaft. Mit einer Steuersenkung und einem Krisen-Bonus will die Koalition helfen. Weitere Reformen sollen folgen.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.