Baden-Württemberg: Tourismusminister Wolf für dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer

| Politik Politik

Um den Tourismus im Südwesten durch die Corona-Krise zu retten und die Weichen für einen Neustart zu stellen, will Minister Guido Wolf (CDU) die Schwerpunkte bei der Unterstützung der Branche neu justieren. Ein entsprechender «Masterplan» aus Wolfs Ministerium liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Das Papier trägt den Titel «Neustart Tourismus - zukunftsorientiert und nachhaltig» und listet die Schwerpunkte auf, die aus Wolfs Sicht nun kurz- und mittelfristig gesetzt werden sollten.

«Mit einer nachhaltigen Erholung mit Annäherung an das Vorkrisen-Niveau ist nicht vor Mitte des Jahres 2022 zu rechnen», heißt es in dem Papier, das auf der Tourismuskonzeption des Landes von 2019 aufsetzt. «Darum muss der Fokus zunächst auf Stabilisierung und Unterstützung gerichtet werden.»

Ganz oben steht eine Stärkung des Gastgewerbes. So plädiert Wolf unter anderem für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent in der Gastronomie. Außerdem will er die Ende 2020 ausgelaufene Stabilisierungshilfe des Landes fortführen. Von den 330 Millionen Euro sind laut Ministerium noch 200 Millionen übrig. Wolf will verhindern, dass sie in den allgemeinen Haushalt zurückfließen.

Zudem listet er Investitionsförderprogramme wie das am Montag anlaufende «Tourismusfinanzierungsprogramm plus» in Höhe von 12 Millionen Euro auf. Dazu eine «Ausbildungsoffensive» sowie eine intensivere Begleitung von Betrieben bei der Digitalisierung und dem Strukturwandel auf - etwa wenn sich Geschäftsreisehotels stärker auf Freizeitreisende ausrichten oder Dorfgasthäuser moderner werden wollen.

Das Papier sieht zudem einen Ausbau des Tourismus-Marketings vor, unter anderem mit einer «Restart»-Kampagne 2021. In den Heilbädern und Kurorten soll der Imagewandel hin zum Gesundheits- und Wellness-Tourismus vorangetrieben werden. Auch an der Infrastruktur muss nach Wolfs Ansicht etwas getan werden. Das Papier listet etwa Erleichterungen im Baurecht, den Ausbau von Ganzjahresangeboten vor allem in Wintersportregionen sowie von Nahverkehrsverbindungen auf.

Eine Übersicht zu den möglichen Kosten der Pläne enthält das Papier nicht. Viele Punkte sind aber auch nicht neu, sondern tauchen schon in der Tourismuskonzeption aus der Vor-Corona-Zeit auf. Es gehe jetzt aber darum, die Schwerpunkte so zu setzen, dass der Tourismusbranche ein erfolgreicher Neustart ermöglicht werde, heißt es.

Kultusministerin Susanne Eisenmann, die Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl, unterstützt Wolfs Vorstoß. Der Plan enthalte «wichtige Impulse, damit der Tourismus nach der Corona-Krise wieder durchstarten kann», sagte sie. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die NGG unterstützt die Empfehlungen der Rentenkommission zur Abschaffung des Sonderstatus von Minijobs. Der DEHOGA warnt dagegen vor erheblichen Folgen für rund 1,1 Millionen geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe.

Im Supermarkt greifen viele Menschen zu veganen oder vegetarischen Produkten. Bald müssen sie sich an neue Namen gewöhnen: Bestimmte Begriffe, die an Tiere denken lassen, sind dann nicht mehr erlaubt.

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die Bundesregierung hat die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie verpasst. Nach derzeitiger Planung soll das Gesetz erst Anfang 2027 in Kraft treten, während Berichtspflichten und Auskunftsansprüche ab Juni 2028 greifen sollen.

Eine eigene Rentenkommission des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat eine Alternative zu den Reformplänen der Regierung erarbeitet. Das Konzept verspricht ziemlich viel. Wie soll es finanziert werden?

Arbeiten bei mehr als 30 Grad, vielleicht sogar körperlich? Das ist nicht nur anstrengend, sondern kann auch gefährlich werden. Gewerkschaften setzen sich für mehr Schutz ein.

Mit Ernst Fischer verliert das deutsche Gastgewerbe eine seiner bedeutendsten Persönlichkeiten. Der langjährige Präsident und spätere Ehrenpräsident des DEHOGA Bundesverbandes ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Sein Wirken reicht weit über seine Amtszeit hinaus.

Die Diskussion um die mögliche Abschaffung oder deutliche Einschränkung von Minijobs wird derzeit mit erstaunlich vielen Emotionen geführt – und erstaunlich wenig über die eigentlichen Auswirkungen. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Die Rentenkommission hat eine Reihe von Vorschlägen zur Zukunft der Alterssicherung vorgelegt. Vom Renteneintrittsfenster bis zur Kapitalrente – das steckt hinter den ungewohnten Begriffen.

Der DEHOGA kritisiert Pläne der Rentenkommission, den Sonderstatus von Minijobs künftig auf Schüler zu beschränken. Der Verband warnt vor erheblichen Folgen für die Personalplanung in Hotellerie und Gastronomie.