Barrierefreies Reisen: Bund und Länder vereinbaren Eckpunkte

| Politik Politik

Barrierefreies Reisen ist ein wesentliches Element der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, für das sich der Bund mit dem bundesweiten Informations- und Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ gemeinsam mit den Ländern seit Jahren engagiert. Bund und Länder haben am 6. September in einer gemeinsamen Absichtserklärung (MoU) die Grundzüge vereinbart, wie das System ab 2024 fortgeführt und gemeinsam fortentwickelt werden soll.

Der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Dieter Janecek: „Die Möglichkeit zu Reisen ist ein entscheidender Faktor für die Integration und Inklusion von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft. Dafür steht „Reisen für Alle“ als Verbrauchersiegel für barrierefreies Reisen. Nun muss es gelingen, das Zertifizierungssystem auf einen neuen Träger zum 1. Januar 2024 zu überführen. Mit der gemeinsamen Absichtserklärung übernehmen die verantwortlichen Akteure Verantwortung und ziehen an einem Strang. Die vereinbarten Grundzüge für eine Neuorganisation bedeuten eine sinnvolle Arbeitsteilung, mit der wir das Zertifizierungssystem dauerhaft tragfähig aufstellen wollen. Das wäre ohne das gemeinsame Engagement der Länder, der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) und des BMWK nicht möglich. Die Tourismusbranche und alle Nutzer und Nutzerinnen können sich auch weiterhin auf das Zertifizierungssystem „Reisen für Alle“ verlassen.“

Entsprechend der gemeinsamen Erklärung soll „Reisen für Alle“ im Grundsatz wie folgt neu organisiert werden:

  • Der Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, trägt die Kosten für eine Organisationsuntersuchung und die sich daran anschließende umfassende Modernisierung der Erfassung und Ausspielung der Daten von „Reisen für Alle“. Mit der Modernisierung wird sichergestellt, dass die Daten auf Erheberseite effizient gebündelt und durch die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) ausgespielt werden können.
  • Die DZT als vom BMWK institutionell geförderte Organisation bekundet die Bereitschaft zur dauerhaften Ausspielung der Daten an alle interessierten Empfänger.
  • Die Länder unterbreiten Vorschläge für eine neue Koordinierungsstelle in ihrem Verantwortungsbereich, die durch den Bund mit der Vergabe der Lizenzen für „Reisen für Alle“, der Bündelung der Daten auf Erheberseite und allen weiteren hiermit verbundenen Aufgaben betraut wird. Der bisherige erhebliche Beitrag der Länder über Förderungen und personelle Ressourcen bleibt davon unberührt.

Die inhaltliche Ausgestaltung von „Reisen für Alle“ bleibt durch die organisatorische Neuaufstellung unangetastet. Gespräche über eine mögliche inhaltliche Neukonzeption sollen in einem abgestuften Verfahren geführt werden, sobald die organisatorische Neuaufstellung abgeschlossen ist.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Koordinator für die maritime Wirtschaft und Tourismus, Dr. Christoph Ploß, startet heute seine Tourismus-Sommertour. Vom 1. bis zum 3. September 2025 besucht er wichtige Tourismusstandorte im Westen und Süden der Bundesrepublik.

Anja Karliczek, die Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses im Bundestag, bekräftigt die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. In einem Beitrag auf LinkedIn kündigte sie an, dass der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent "im Herbst der Reformen" umgesetzt werden soll.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten warnt eindringlich vor den Plänen der Bundesregierung, den 8-Stunden-Tag abzuschaffen. Schon jetzt würden Beschäftigte rund 1,2 Milliarden Überstunden leisten – davon 638 Millionen unbezahlt. Besonders betroffen sei das Gastgewerbe.

Die Bundesregierung will, nach Angaben ihres Sucht- und Drogenbeauftragten, das sogenannte begleitete Trinken von Jugendlichen ab 14 Jahren abschaffen. Bereits im Juni hatten die Gesundheitsminister der Länder auf ein Verbot der Praxis gedrängt.

Die US-Regierung erwägt Sanktionen gegen Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union sowie einzelner Mitgliedstaaten, die für die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) zuständig sind. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mehrere mit den internen Beratungen vertraute Personen.

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat sich die sich er Geschäftsführer der Benessere-Hotels aus Felsberg in einem offenen Brief an den hessischen Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori gewandt. Selbst nicht von Rückforderungen, sieht Günther Klasen die Existenz vieler kleiner Betriebe bedroht. Die Rückforderungen seien für viele der letzte Stoß in den Abgrund.

Baden-Württemberg hat eine neue Regelung eingeführt, die ausländischen Auszubildenden, nach erfolgreichem Abschluss ihrer Lehre, den unmittelbaren Übergang in eine Vollzeitbeschäftigung erleichtert. Damit reagiert die Landesregierung auf Kritik aus der Gastronomie- und Hotelleriebranche, insbesondere vom DEHOGA.

In der schwarz-roten Koalition knirscht es vor dem angekündigten «Herbst der Reformen». Laut Bundeskanzler Friedrich Merz müsse sich die Bundesregierung sehr viel stärker auf wirtschafts- und sozialpolitische Themen konzentrieren.

Mehrere Brauereien in Sachsen und Thüringen wurden in den vergangenen Wochen bestreikt. Nach der Einigung im Tarifstreit kann das Bier wieder in vollen Strömen fließen.

Kein Bier nach 22.00 Uhr? Das Verkaufsverbot im Münchner Uni-Viertel ist erstmal gestoppt – aber nur auf Bewährung. Bürgermeister Krause richtet eine eindeutige Warnung an die Feiernden.