Die bayerische Arbeitsministerin Ulrike Scharf will die maximale Arbeitszeit pro Tag ausweiten. Bei der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im Saarland werde sich Bayern für eine entsprechende Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes einsetzen, kündigte die CSU-Politikerin am Mittwoch an.
«Ein erster wichtiger Schritt ist es, für einzelne Arbeitstage in der Woche auf freiwilliger Basis und unter Beachtung des Arbeitnehmerschutzes Arbeitszeiten von mehr als zehn Stunden zu ermöglichen.» Zuvor hatte die «Rheinische Post» darüber berichtet.
Mit dem Vorstoß will Scharf den Fachkräftemangel bekämpfen. «Wir brauchen mehr Flexibilität, um Familie mit Beruf vereinbaren zu können - das steigert auch die Beschäftigungsquote.» Dafür müssten die Arbeitszeitgesetze an die Lebenswelten der Menschen angepasst werden.
Während aus der Wirtschaft Beifall kam, kritisierten Gewerkschaften den Plan: «Die Vorschläge führen nur zu noch mehr Leistungsdruck, zu noch mehr Hamsterrad, aber zu keiner einzigen neuen Fachkraft», sagte der Vorsitzende des DGB Bayern, Bernhard Stiedl. Die Beschäftigten wünschten sich mehr Flexibilität, aber keine Experimente beim Arbeitszeitgesetz, betonte er. «Überlange Arbeitszeiten und zu geringe Ruhezeiten sind ein Gesundheitsrisiko.» Um die Beschäftigungschancen von Frauen zu verbessern brauche es qualitativ hochwertige Betreuungsmöglichkeiten und dabei habe «das "Familienland Bayern" noch viel Luft nach oben».
Auch der Bezirksleiter der IG Metall in Bayern, Johann Horn, äußerte sich kritisch: «Eine Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit würde Tür und Tor für die Ausbeutung von Beschäftigten öffnen», sagte er. «Die Folge wäre Arbeit ohne Ende und ohne Grenzen.»
Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Bayern begrüßte die Pläne dagegen. «Nicht nur Betriebe brauchen mehr Flexibilität, auch die Mitarbeiter fordern hier mehr Spielraum in der Gestaltung ihrer Arbeitszeit», sagte Landesgeschäftsführer Thomas Geppert. «Das Gastgewerbe ist keine Fließbandarbeit. Es muss gearbeitet werden, wenn die Arbeit anfällt.» Das gelte beispielsweise bei Hochzeitsfeiern, bei denen die Gäste noch länger feiern wollten oder im Biergarten, wenn die Sonne scheine. Man wolle angesichts des Arbeitskräftemangels nicht weniger Mitarbeiter mehr arbeiten lassen, sondern sie flexibler einsetzen.
Auch der DEHOGA Bundesverband spricht sich für eine Lockerung der Arbeitszeitregeln in Deutschland aus. „Weshalb ist es verboten, sich auf zweimal zwölf Stunden und zweimal sieben Stunden zu verständigen?“ fragte DEHOGA Präsident Guido Zöllick jüngst beim Branchentag des Verbandes. Eine flexiblere Regelung entspreche dem gesunden Menschenverstand und sei im Sinne von Unternehmen, Gästen und auch Mitarbeitern. Deshalb solle die starre Tages-Höchstarbeitszeit durch eine Wochenarbeitszeit ersetzt werden. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) forderte, die tägliche Höchstarbeitszeit von 10 Stunden durch eine wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden zu ersetzen. Dies führe nicht zu einer Erhöhung des Arbeitszeitvolumens sondern lediglich zu mehr Flexibilität bei der Verteilung, betonte Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. «Eine vertraglich vereinbarte 40-Stunden-Woche bleibt eine 40-Stunden-Woche, der durchschnittliche Acht-Stunden-Tag bleibt hier erhalten.»
Von diesem Mittwoch an beraten die Arbeits- und Sozialminister der Länder in Perl im Saarland. Seit Jahren gibt es immer wieder Forderungen von Unternehmen, aber auch Parteien wie der FDP, das Arbeitszeitgesetz zu lockern. Bisher sind täglich maximal zehn Stunden Arbeitszeit erlaubt. (mit dpa).
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