Bayern ohne Gastgewerbe? Ministerin warnt vor Folgen und fordert politische Wende

| Politik Politik

Das Gastgewerbe spielt für Bayern eine bedeutende Rolle, wie Bayerns Tourismusministerin Michaela Kaniber beim diesjährigen Gastgebertag des DEHOGA Bayern in Amberg hervorhob. Sie betonte sowohl die konstruktive und enge Zusammenarbeit mit dem Verband als auch die wirtschaftliche und gesellschaftliche herausragende Bedeutung der Branche: "Ohne unser Gastgewerbe wäre Bayern nicht das, was es heute ist: ein herrliches wunderschönes Fleckchen Erde und eines der attraktivsten und beliebtesten Reiseziele Europas. Bayern ohne seine Gastgeber, Bayern ohne Tourismus - das ist schlicht unvorstellbar", so Kaniber. Insofern sei es dem Freistaat wichtig, das Gastgewerbe als Rückgrat des Tourismus aktiv zu unterstützen.

Ein zentrales Anliegen der Tourismusministerin bleibt dabei das dauerhafte Senken des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent. Michaela Kaniber: "Die Ampel-Koalition hat den reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie gegen jede Vernunft auslaufen lassen. Ein Kardinalfehler! In erster Linie trifft das die Menschen, die sich den Restaurantbesuch nicht mehr oder nicht mehr so oft leisten können. In der Folge hat das in der Branche großen Schaden angerichtet. Wir brauchen dringend einen tourismuspolitischen Neustart in Berlin. Wir brauchen eine Regierung, die versteht, welchen Wert Tourismus und Gastgewerbe für unser Land haben. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch unter sozialen Aspekten. Gaststätten sind wichtige Orte der Begegnung." Nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen könnten Investitionen in der Branche angestoßen und wertvolle Arbeitsplätze gesichert werden.

Zudem forderte Kaniber von Berlin Bewegung bei der Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes: "Unser Ziel muss es sein, die Arbeitszeitmodelle im Gastgewerbe zu flexibilisieren und endlich an die Lebenswirklichkeit der Menschen anzupassen." Trotz aller Missstände in Berlin blicke sie aber ansonsten zuversichtlich in die touristische Zukunft des Freistaates. "Der Tourismus in Bayern ist stark. Der zurückliegende Sommer glänzt mit neuen Rekorden bei den Übernachtungszahlen – auch weil unser Gastgewerbe für jede Zielgruppe und für jeden Geldbeutel das passende Angebot bieten kann. Wir werden in Bayern die Branche weiter nach Kräften unterstützen, um sie gemeinsam mit dem DEHOGA zukunftsfest aufzustellen", so die Ministerin.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.

Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.