Bayern verbietet Beherbergung von Menschen aus Corona-Risikogebieten

| Politik Politik

Angesichts des massiven Corona-Ausbruchs im Kreis Gütersloh in Nordrhein-Westfalen untersagt Bayern die Beherbergung von Menschen, die von dort und aus anderen akuten Corona-Risikogebieten einreisen. Beherbergungsbetriebe im Freistaat dürfen künftig keine Gäste mehr aufnehmen, die aus einem Landkreis einreisen, in dem die Zahl der Neuinfektionen in den zurückliegenden sieben Tagen bei mehr als 50 pro 100.000 Einwohner liegt. Das teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München mit. «Das ist eine Schutzmaßnahme, die wir für wirklich notwendig halten», sagte er. Eine Ausnahme gibt es nur für Menschen, die einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen können.

Die Staatsregierung treibt dabei insbesondere die Sorge vor dem Reiseverkehr nach dem anstehenden Beginn der Sommerferien in NRW um. «Das Problem ist die Verbringung des Virus kreuz und quer durchs Land», sagte Herrmann. Deswegen gebe der heftige Corona-Ausbruch beim Schlachtbetrieb Tönnies Anlass zu größter Besorgnis. Daraus dürften keinesfalls neue Corona-Hotspots in Bayern und anderswo entstehen. Das Virus sei nach wie vor da, die Krise sei nicht vorbei. «Es genügt ein Funke, um das Infektionsgeschehen wieder aufleben zu lassen.»

Ein generelles Einreiseverbot für Menschen aus Corona-Risikogebieten nach Bayern soll es nach Worten Herrmanns nicht geben. Ob Menschen aus betroffenen Gebieten, die derzeit in Hotels oder anderen Unterkünften in Bayern übernachten, nun das Land verlassen müssen, ist noch offen. Dies müsse man dann noch sehen, sagte Herrmann. In erster Linie gehe es aber um den beginnenden Sommerreiseverkehr.

Herrmann betonte, die bayerische Staatsregierung begrüße, dass die Landesregierung von NRW nun einen regionalen Lockdown für den Landkreis Gütersloh beschlossen habe. Unverständnis äußerte er aber, dass keine Ausreisesperre für den Landkreis verhängt worden sei. Herrmann berichtete in dem Zusammenhang, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinem Amtskollegen Armin Laschet (CDU) per SMS Unterstützung angeboten habe - dieser habe sich dafür bedankt. «Die Ministerpräsidenten stehen darüber in einem engen Austausch.»

In Bayern wurden bis Dienstagvormittag nach Worten Herrmanns 47.896 Corona-Infektionen gezählt, 37 mehr als am Vortag. Aktuell infiziert sind demnach noch etwa 670 Menschen. Der sogenannte Reproduktionsfaktor, der möglichst nicht die kritische Marke von 1 überschreiten soll, liege in Bayern aktuell bei 0,62, berichtete er.

Das zeige, dass «die Strategie der Vorsicht und Umsicht» richtig sei, also der Weg der schrittweisen Lockerungen immer unter Berücksichtigung der aktuellen Infektionsentwicklung in Bayern. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die US-Regierung erwägt Sanktionen gegen Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union sowie einzelner Mitgliedstaaten, die für die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) zuständig sind. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mehrere mit den internen Beratungen vertraute Personen.

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat sich die sich er Geschäftsführer der Benessere-Hotels aus Felsberg in einem offenen Brief an den hessischen Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori gewandt. Selbst nicht von Rückforderungen, sieht Günther Klasen die Existenz vieler kleiner Betriebe bedroht. Die Rückforderungen seien für viele der letzte Stoß in den Abgrund.

Baden-Württemberg hat eine neue Regelung eingeführt, die ausländischen Auszubildenden, nach erfolgreichem Abschluss ihrer Lehre, den unmittelbaren Übergang in eine Vollzeitbeschäftigung erleichtert. Damit reagiert die Landesregierung auf Kritik aus der Gastronomie- und Hotelleriebranche, insbesondere vom DEHOGA.

In der schwarz-roten Koalition knirscht es vor dem angekündigten «Herbst der Reformen». Laut Bundeskanzler Friedrich Merz müsse sich die Bundesregierung sehr viel stärker auf wirtschafts- und sozialpolitische Themen konzentrieren.

Mehrere Brauereien in Sachsen und Thüringen wurden in den vergangenen Wochen bestreikt. Nach der Einigung im Tarifstreit kann das Bier wieder in vollen Strömen fließen.

Kein Bier nach 22.00 Uhr? Das Verkaufsverbot im Münchner Uni-Viertel ist erstmal gestoppt – aber nur auf Bewährung. Bürgermeister Krause richtet eine eindeutige Warnung an die Feiernden.

Der DEHOGA Bayern hat Vorwürfe der Gewerkschaft NGG zur geplanten Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie zurückgewiesen. Landesgeschäftsführer Geppert sprach in diesem Zusammenhang von „Nestbeschmutzung“ und forderte stattdessen Unterstützung in den Gesprächen über steuerliche Entlastungen.

Die für das kommende Jahr geplante Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für Speisen in der Gastronomie begrüßt der DEHOGA Bundesverband als wichtigen politischen Schritt. Die Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges betont, dass es bei vielen gastronomischen Betrieben derzeit um die schiere Existenzsicherung gehe.

In einigen Dörfern haben Gaststätten schwer zu kämpfen. Es fehlt an Personal und die Betriebe leiden unter gestiegenen Kosten. Die CDU in Brandenburg fordert für die Kneipen eine finanzielle Förderung.

Bei einem Treffen auf Schlossgut Groß Schwansee hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, gemeinsam mit dem Präsidium des DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern, die Bedeutung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie betont. Beide Seiten sprachen sich für eine zügige gesetzliche Umsetzung aus.