BdS kritisiert Pläne zur Novellierung des Verpackungsgesetzes

| Politik Politik

Der Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS) kritisiert die Pläne zur Novellierung des Verpackungsgesetzes. Ein Statement von BdS-Hauptgeschäftsführer Markus Suchert:

"Der Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS) sieht die geplante Reform des Verpackungsgesetzes sehr kritisch. Die ab 2024 geplante Ausweitung der geltenden Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke To-Go auf alle Materialien sowie das Verbot von Einwegverpackungen beim Vor-Ort-Verzehr ab 2025 würden die ohnehin schon gebeutelte Systemgastronomie hart treffen. Ein generelles Verbot von Einwegverpackungen berücksichtigt weder die fragwürdige Ökobilanz von Mehrwegverpackungen und die Recycelfähigkeit von Papierverpackungen noch Aspekte der Lebensmittelsicherheit und Hygiene. Darüber hinaus erfordert die komplette Umstellung auf Mehrwegalternativen einen enormen organisatorischen und finanziellen Aufwand für die Unternehmen der Systemgastronomie. Dies würde die Komplexität der Restaurantabläufe massiv erhöhen.

Unsere Mitgliedsunternehmen haben bereits in den letzten Monaten sehr viel unternommen, um die Mehrwegangebotspflicht, die seit dem 1. Januar 2023 gilt, umzusetzen. In der Praxis haben manche Mitglieder ein eigenes Mehrwegpfandsystem entwickelt, andere nutzen das Angebot von externen Dienstleistern und Mehrwegpoolsystemen. Dementsprechend unterschiedlich sind auch die Abläufe. Doch bei allen ist der Logistik- und Kostenaufwand hoch. Für unsere Mitglieder ist grundsätzlich wichtig, dass die Mehrwegangebotspflicht in der Praxis umsetzbar ist.

Die neuen Vorschläge aus dem Bundesumweltministerium sind insbesondere mit den engen Übergangsfristen in der Praxis nicht umsetzbar und würden die Branche – die im Hinblick auf steigende Energie,- Lebensmittel- und Personalkosten, den anhalten Arbeitskräftemangel, ein drohendes Werbeverbot für den Großteil der Produkte, die drohende Mehrwertsteuererhöhung auf Speisen, die weiterhin hohe Inflation sowie weitere ordnungspolitische Vorgaben ohnehin schon stark belastet ist – schwer treffen und die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen der Systemgastronomie ernsthaft gefährden.

Nicht nachvollziehbar ist darüber hinaus, wieso die Bundesregierung gerade jetzt mit einem Alleingang vorprescht und einen Flickenteppich von ordnungspolitischen Vorgaben zum Umgang mit Verpackungen riskiert, wenn auf EU-Ebene einheitliche Regelungen für eine EU-Verpackungsrichtlinie erarbeitet werden."


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Beim „Burger Dialog“ von McDonald's trafen Vertreter der Gen Z auf Abgeordnete der Regierungskoalition. Im Zentrum des Austauschs standen die Sorgen junger Menschen, die zunehmend daran zweifeln, dass Leistung allein noch den gesellschaftlichen Aufstieg sichert.

In vielen Ballungsräumen gehen etliche reguläre Wohnungen ausschließlich an Feriengäste. Lindert es die Wohnungsnot, wenn man die kurzfristige Vermietung eindämmt?

Die Bundesregierung richtet ihre Tourismuspolitik neu aus. Eine neue Nationale Tourismusstrategie (NTS) soll künftig die „Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft“ in den Mittelpunkt stellen.

Die Europäische Kommission hat einen Verhaltenskodex für Online-Bewertungen​​​​​​​ im Tourismussektor veröffentlicht. Zahlreiche Forderungen der Hotellerie wurden in die Leitlinien aufgenommen, dennoch sieht die Österreichische Hotelvereinigung weiteren Handlungsbedarf, insbesondere was die rechtliche Verbindlichkeit betrifft.

Die Bundesregierung hat bei einer Kabinettssitzung die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer auf den Weg gebracht. Die Ministerinnen und Minister beschlossen einen Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil. Damit soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von derzeit 19 auf 7 Prozent reduziert werden. 

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen entscheidenden Schritt zur Entlastung der Gastronomie gemacht. Ein kürzlich veröffentlichter Referentenentwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 sieht vor, die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants dauerhaft auf sieben Prozent zu senken. Die geplante Neuregelung soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Der Koordinator für die maritime Wirtschaft und Tourismus, Dr. Christoph Ploß, startet heute seine Tourismus-Sommertour. Vom 1. bis zum 3. September 2025 besucht er wichtige Tourismusstandorte im Westen und Süden der Bundesrepublik.

Anja Karliczek, die Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses im Bundestag, bekräftigt die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. In einem Beitrag auf LinkedIn kündigte sie an, dass der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent "im Herbst der Reformen" umgesetzt werden soll.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten warnt eindringlich vor den Plänen der Bundesregierung, den 8-Stunden-Tag abzuschaffen. Schon jetzt würden Beschäftigte rund 1,2 Milliarden Überstunden leisten – davon 638 Millionen unbezahlt. Besonders betroffen sei das Gastgewerbe.

Die Bundesregierung will, nach Angaben ihres Sucht- und Drogenbeauftragten, das sogenannte begleitete Trinken von Jugendlichen ab 14 Jahren abschaffen. Bereits im Juni hatten die Gesundheitsminister der Länder auf ein Verbot der Praxis gedrängt.