Bettensteuer in München wird wohl vertagt

| Politik Politik

Die umstrittene Übernachtungssteuer in München wird voraussichtlich vertagt. Die beiden größten Fraktionen im Stadtrat, Grüne und Rosa Liste sowie CSU und Freie Wähler, wollen dies am Dienstag im Finanzausschuss beschließen, wie sie mitteilten. Zusammen haben die beiden Fraktionen eine Mehrheit in Stadtratsplenum und im Finanzausschuss. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.

Die Pläne der Stadtkämmerei für die Bettensteuer wurden vor einigen Tagen bekannt und stoßen auf große Ablehnung unter anderem bei Gastgewerbe und Wirtschaftsministerium. (Tageskarte berichtete) Der Plan sah vor, ab September 2023 eine Steuer von fünf Prozent auf den Preis von direkt mit der Übernachtung verbundenen Dienstleistungen zu erheben. Andere Leistungen wie Frühstück oder Wellnesspakete sollten ebenso ausgenommen werden wie minderjährige Gäste.

Vom Tisch ist die Steuer allerdings nicht: Die beiden Fraktionen kritisieren insbesondere, dass es keine ausreichende Anhörung des Gastgewerbes gegeben habe. Bei CSU und Freien Wählern heißt es: «Sollte die Bettensteuer kommen, muss im Gegenzug ein nennenswerter Teil des Steueraufkommens zur Förderung des Tourismusstandorts München verwendet werden.» Grüne und Rosa Liste erklären, dass man den Vorschlag einer solchen Steuer grundsätzlich unterstütze.

Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Bayern, sagte: «Eine Vertagung ist das Minimum. Man sollte sich besser ganz von der Idee verabschieden.» Eine Übernachtungssteuer schade dem Tourismus. «Damit sägt man den Ast, auf dem man sitzt.» (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Europäische Parlament hat neue Regeln für Pauschalreisen beschlossen. Während der Deutsche Reiseverband die Sachlage im Vorfeld überwiegend positiv bewertet, sieht die Hotellerie noch offene Fragen bei einzelnen Vorgaben der Richtlinie.

Weiterlesen

Weniger Bürokratie, längere Öffnungszeiten: Ein neues Gesetz soll Berlins Gastronomie entlasten und den Service für Gäste verbessern. Was sich für Betreiber und Besucher ändern könnte.

Weiterlesen

Berliner Restaurants, Cafés und Kneipen sollen ihre Gäste in Zukunft länger auch vor der Türe bedienen dürfen. Das steht im Entwurf eines Gaststättengesetzes, den der Senat auf den Weg brachte.

Weiterlesen

Fernsehen, Spitzenküche - und jetzt auch noch Kommunalpolitik für Alexander Herrmann? Die Wählerinnen und Wähler im oberfränkischen Landkreis Kulmbach haben entschieden.

Weiterlesen

Das neue Tariftreuegesetz trifft die Hotellerie im Kern: Zimmerkontingente und Tagungen für den Bund hängen künftig an strikten Tarifvorgaben. Der Dehoga warnt trotz Nachbesserungen vor einem enormen Prüfaufwand für die Betriebe.

Weiterlesen

Unter welchen Namen dürfen Burger und Schnitzel ohne Fleisch in der EU verkauft werden? Nach viel Wirbel gibt es eine Einigung. Komplett glücklich ist der deutsche Minister damit nicht.

Weiterlesen

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger spricht sich für einen Karenztag bei Krankheit aus. Lohn soll es dann erst ab dem zweiten Krankheitstag geben. Was er sich davon verspricht.

Weiterlesen

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden fordert in einem Brandbrief den Stopp der Potsdamer Verpackungssteuer. Sie warnen vor Preissteigerungen von bis zu 50 Prozent und bezweifeln den ökologischen Nutzen der Abgabe.

Weiterlesen

Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Weg für die Rückerstattung von Corona-Soforthilfen frei gemacht. Wer vor dem 8. April 2020 Anträge stellte und bereits Geld zurückgezahlt hat, erhält dieses nun inklusive Zinsen zurück – allerdings erst nach einem noch einzurichtenden Antragsverfahren.

Weiterlesen

Mit Anwälten und Abmahnungen kämpfen die Oktoberfestwirte gegen den illegalen Weiterverkauf von Tischreservierungen. Nachdem erste Urteile gegen horrende Preise gefallen sind, warnen Stadt und Wirte nun gemeinsam: Gültig sind nur Original-Reservierungen.

Weiterlesen