Brandenburg öffnet Außen-Gastronomie – Hotels bleiben dicht

| Politik Politik

Ab dem 21. Mai können in Brandenburg Gaststätten im Freien unter bestimmten Bedingungen wieder öffnen. Einen Termin für Gastronomie in Innenräumen oder für die touristische Öffnung von Hotels gibt es noch nicht.

Wo gilt das dann in Brandenburg?

Am Freitag war schon absehbar, dass die Stadt COTTBUS und der Landkreis ELBE-ELSTER zu hohe Infektionszahlen in den vergangenen sieben Tagen hatten, damit sie die Voraussetzung erfüllen. Sie lagen am Freitag noch bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 103 in Cottbus und rund 130 in Elbe-Elster. Ob die Öffnungen in allen übrigen 13 Kreisen und 3 kreisfreien Städten möglich sein werden, ist aber noch offen. Denn dafür dürfte die Sieben-Tage-Inzidenz nicht mehr über 100 steigen. In Potsdam war dieser Wert zum Beispiel gerade von knapp 103 auf 86 gesunken, in Oberspreewald-Lausitz von fast 123 auf rund 105.

Wann genau sind die Öffnungen möglich?

Die Zahl neuer Corona-Ansteckungen pro 100 000 Einwohner in einer Woche muss in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt stabil unter 100 liegen. Das heißt, dass ab Freitag (14. Mai) fünf Werktage lang die Sieben-Tage-Inzidenz dort unter 100 liegen muss, damit am übernächsten Tag - das wäre Freitag, 21. Mai -, die Corona-Regeln gelockert werden können und die bundesweite Notbremse außer Kraft tritt.

Was wird gelockert?

Bier und Schnitzel in GASTSTÄTTEN ist bei stabiler Entwicklung der Corona-Infektionszahlen mit negativem Test, Termin und Abstand dann wieder für zwei Haushalte pro Tisch erlaubt. Wer gegen das Coronavirus geimpft oder von Covid-19 genesen ist, braucht keinen Test. KULTURVERANSTALTUNGEN wie Konzerte, Theater und Kino sind möglich mit negativem Test für bis zu 100 Besucher. Die ÜBERNACHTUNG von Gästen in Ferienwohnungen, auf Campingplätzen und Charterbooten geht für zwei Haushalte bei eigener Sanitärausstattung und Negativtest. Im EINZELHANDEL dürfen mehr Kunden ins Geschäft. KONTAKTSPORT wie Fußball ist draußen für bis zu zehn Leute erlaubt.

Wann geht es in Hotels wieder los?

«Mit dieser Regelung können Hotels und Pensionen noch nicht öffnen», betonte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag nach der Kabinettsentscheidung für Öffnungen. Er sieht Verständnis bei Gastronomie und Tourismus für den Kurs. Die Branche wolle nicht, dass ein paar Wochen später «wieder alles zugemacht werden muss».

Der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Brandenburg (Dehoga), Olaf Schöpe, prognostiziert: Wenn es spätestens im Juni mit dem Tourismus nicht losgehe, werde es «ziemlich dunkel». CDU-Fraktionschef Jan Redmann dringt auf eine Öffnung von Hotels in der ersten Junihälfte. SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn setzt den Schwerpunkt auf offene Kitas und Schulen, hält aber über lokale Modellprojekte weitere Öffnungsschritte ab Juni für möglich - bei niedrigeren Infektionszahlen auch in Hotels.

Was ist mit Freibädern, Schwimm- und Freizeitbädern?

Badefans müssen noch warten. Die Regelung in Brandenburg gilt zunächst bis zum 9. Juni. Die Landesregierung will nach Pfingsten über mögliche weitere Öffnungsschritte beraten. Wer schwimmen mag, kann aber auch nach Berlin fahren: Berlins Schwimmbäder starten am Freitag vor Pfingsten in die Sommersaison.



Zurück

Vielleicht auch interessant

Am 2. Oktober beginnt vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim eine entscheidende Verhandlungsreihe. Gegenstand sind Berufungen der landeseigenen L-Bank gegen Urteile, die zuvor Rückforderungsbescheide der Corona-Soforthilfe als unrechtmäßig eingestuft hatten.

Gastwirte sollen 2026 entlastet werden, die Umsatzsteuer auf Speisen sinkt. Doch ob es auch zu Preissenkungen in Restaurants kommt, ist fraglich. Die DGB-Vorsitzende hätte da einen anderen Vorschlag. Bayerns Tourismusministerin widerspricht.

Die geplante Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf Restaurants, Imbisse und Co. stößt auf heftigen Widerstand. Branchenvertreter sehen darin eine neue, unnötige Bürokratie und befürchten Wettbewerbsnachteile, ohne dass es einen echten Mehrwert für die Gäste gibt.

Die europäische Kommission hat von den Tech-Unternehmen Apple, Google, Microsoft und Booking.com Auskünfte darüber verlangt, wie sie sich auf ihren Plattformen gegen Betrugsmaschen zur Wehr setzen. Grundlage dafür ist das Gesetz über digitale Dienste.

Beim „Burger Dialog“ von McDonald's trafen Vertreter der Gen Z auf Abgeordnete der Regierungskoalition. Im Zentrum des Austauschs standen die Sorgen junger Menschen, die zunehmend daran zweifeln, dass Leistung allein noch den gesellschaftlichen Aufstieg sichert.

In vielen Ballungsräumen gehen etliche reguläre Wohnungen ausschließlich an Feriengäste. Lindert es die Wohnungsnot, wenn man die kurzfristige Vermietung eindämmt?

Die Bundesregierung richtet ihre Tourismuspolitik neu aus. Eine neue Nationale Tourismusstrategie (NTS) soll künftig die „Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft“ in den Mittelpunkt stellen.

Die Europäische Kommission hat einen Verhaltenskodex für Online-Bewertungen​​​​​​​ im Tourismussektor veröffentlicht. Zahlreiche Forderungen der Hotellerie wurden in die Leitlinien aufgenommen, dennoch sieht die Österreichische Hotelvereinigung weiteren Handlungsbedarf, insbesondere was die rechtliche Verbindlichkeit betrifft.

Die Bundesregierung hat bei einer Kabinettssitzung die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer auf den Weg gebracht. Die Ministerinnen und Minister beschlossen einen Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil. Damit soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von derzeit 19 auf 7 Prozent reduziert werden. 

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen entscheidenden Schritt zur Entlastung der Gastronomie gemacht. Ein kürzlich veröffentlichter Referentenentwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 sieht vor, die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants dauerhaft auf sieben Prozent zu senken. Die geplante Neuregelung soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten.