BTW: Investitionen in Infrastruktur und E-Fuels existenziell für die Branche

| Politik Politik

Den großen Wert von Reisefreiheit hat Bundesverkehrs- und -digitalminister Dr. Volker Wissing im Rahmen eines Parlamentarischen Abends des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) in der Bredouille Bar in Berlin betont. Die Tourismuswirtschaft leiste dazu einen wichtigen Beitrag und das sei als Branche nicht selbstverständlich.

Gleichzeitig sicherte er den zahlreichen Branchenvertreterinnen und -vertretern – u.a. aus den Bereichen Luftverkehr und Bahn, Reisebus und Kreuzfahrt, Reiseveranstaltern und Hotellerie – zu, dass man auch nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts an geplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur festhalten wolle. Dies sei angesichts des Zustands u.a. vieler Brücken und Teilen des Schienennetzes auch dringend erforderlich.

Mobilität und Digitalisierung standen inhaltlich im Mittelpunkt des Abends. Der BTW hatte zum Start in die Veranstaltung unter anderem gefordert, die so dringend notwendigen Investitionen in die digitale und Verkehrsinfrastruktur genauso wie in die Erforschung und Produktion von E-Fuels sicherzustellen.
 

„Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts und die diffizilen Haushaltsberatungen für 2024 dürfen aus Sicht der Tourismuswirtschaft nicht zu Ausbaustopps auf Straße und Schiene oder zu reduzierten Anstrengungen im Bereich E-Fuels führen“, erklärte BTW-Präsident Sören Hartmann im Rahmen des Parlamentarischen Abends.

Für das zu Ende gehende Jahr 2023 zog Hartmann wirtschaftlich ein differenziertes Fazit: „Die Tourismusbranche hat sich 2023 in den meisten Bereichen weiter erholt. Steigende Umsatzzahlen gingen jedoch aufgrund der gestiegenen Kosten für Betriebe wie Gäste häufig mit geringeren Gästezahlen und Erträgen einher. Und voraussichtlich bleibt auch 2024 wirtschaftlich herausfordernd. Umso wichtiger sind politische Rahmenbedingungen, die die Tourismusbranche dabei unterstützen, ein inhaltlich wie kostenseitig attraktives Angebot für die Reisenden aufrecht zu erhalten.“

Gesprächsstoff zwischen Tourismuswirtschaft und Politik gab es auch jenseits der Themen Infrastruktur und Digitalisierung reichlich: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen zum Jahreswechsel oder auch der jüngst vorgelegte Entwurf für die Novellierung der Pauschalreiserichtlinie stellen die Branche vor zusätzliche neue Herausforderungen. Wettbewerbsverzerrungen drohen. Korrekturen sind dringend nötig. Auch das gaben die Vertreter der Branche den zahlreichen Abgeordneten und Vertretern der Ministerien mit auf den Weg ins Jahr 2024.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.