BTW: Investitionen in Infrastruktur und E-Fuels existenziell für die Branche

| Politik Politik

Den großen Wert von Reisefreiheit hat Bundesverkehrs- und -digitalminister Dr. Volker Wissing im Rahmen eines Parlamentarischen Abends des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) in der Bredouille Bar in Berlin betont. Die Tourismuswirtschaft leiste dazu einen wichtigen Beitrag und das sei als Branche nicht selbstverständlich.

Gleichzeitig sicherte er den zahlreichen Branchenvertreterinnen und -vertretern – u.a. aus den Bereichen Luftverkehr und Bahn, Reisebus und Kreuzfahrt, Reiseveranstaltern und Hotellerie – zu, dass man auch nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts an geplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur festhalten wolle. Dies sei angesichts des Zustands u.a. vieler Brücken und Teilen des Schienennetzes auch dringend erforderlich.

Mobilität und Digitalisierung standen inhaltlich im Mittelpunkt des Abends. Der BTW hatte zum Start in die Veranstaltung unter anderem gefordert, die so dringend notwendigen Investitionen in die digitale und Verkehrsinfrastruktur genauso wie in die Erforschung und Produktion von E-Fuels sicherzustellen.
 

„Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts und die diffizilen Haushaltsberatungen für 2024 dürfen aus Sicht der Tourismuswirtschaft nicht zu Ausbaustopps auf Straße und Schiene oder zu reduzierten Anstrengungen im Bereich E-Fuels führen“, erklärte BTW-Präsident Sören Hartmann im Rahmen des Parlamentarischen Abends.

Für das zu Ende gehende Jahr 2023 zog Hartmann wirtschaftlich ein differenziertes Fazit: „Die Tourismusbranche hat sich 2023 in den meisten Bereichen weiter erholt. Steigende Umsatzzahlen gingen jedoch aufgrund der gestiegenen Kosten für Betriebe wie Gäste häufig mit geringeren Gästezahlen und Erträgen einher. Und voraussichtlich bleibt auch 2024 wirtschaftlich herausfordernd. Umso wichtiger sind politische Rahmenbedingungen, die die Tourismusbranche dabei unterstützen, ein inhaltlich wie kostenseitig attraktives Angebot für die Reisenden aufrecht zu erhalten.“

Gesprächsstoff zwischen Tourismuswirtschaft und Politik gab es auch jenseits der Themen Infrastruktur und Digitalisierung reichlich: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen zum Jahreswechsel oder auch der jüngst vorgelegte Entwurf für die Novellierung der Pauschalreiserichtlinie stellen die Branche vor zusätzliche neue Herausforderungen. Wettbewerbsverzerrungen drohen. Korrekturen sind dringend nötig. Auch das gaben die Vertreter der Branche den zahlreichen Abgeordneten und Vertretern der Ministerien mit auf den Weg ins Jahr 2024.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Finanzminister Heere will Steuertricks in der Gastronomie erschweren – auch, um Steuerausfälle bei einer Senkung der Umsatzsteuer für die Branche zu kompensieren.

Auf dem Hauptstadtkongress des Deutschen Reiseverbandes hat DRV-Präsident Norbert Fiebig eine klare politische Kurskorrektur gefordert. Angesichts schwacher Konjunkturaussichten, steigender Preise und einer zunehmenden Bürokratielast sei die wirtschaftliche Lage der Branche ernst.

Das Europaparlament will Bezeichnungen wie «Veggie-Burger» oder «Soja-Schnitzel» verbieten lassen. Auch Begriffe wie «Steak» oder «Wurst» sollen dem Willen einer Mehrheit der Abgeordneten zufolge künftig nur noch für tierische Lebensmittel verwendet werden dürfen.

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, hat sich für die verpflichtende und kostenfreie Abgabe von Leitungswasser in Restaurants ausgesprochen. Seiner Ansicht nach ist dies eine einfache und längst überfällige Maßnahme, um Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen Alltag zu ermöglichen.

Dürfen vegetarische und vegane Produkte bald nicht mehr «Schnitzel» oder «Wurst» heißen? Im Europaparlament steht eine entscheidende Abstimmung an, das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Die Österreichische Hotelvereinigung fordert angesichts der massiv gestiegenen Kosten die sofortige Halbierung der Mehrwertsteuer von 10 auf 5 Prozent, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Konsum sowie Konjunktur anzukurbeln.

Verbraucherschützer sprechen sich deutlich gegen ein mögliches Verbot von Bezeichnungen wie «Tofu-Wurst» oder «Soja-Schnitzel» aus. Das Europaparlament will am Mittwoch über ein entsprechendes Vorhaben abstimmen.

Die niederländische Tourismusbranche steht vor einer möglichen drastischen Änderung: Die Regierung in Den Haag plant, die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen von derzeit 9 auf 21 Prozent anzuheben. Die Maßnahme soll laut Medienberichten ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten. Branchenvertreter warnen vor drastischen Folgen.

 

Die Neuköllner Kulturkneipe «Bajszel» ist erneut Ziel antisemitischer Anfeindungen geworden. Rund um die Schenke brachten unbekannte Flugblätter an, auf denen die drei Betreiber abgebildet sind und wegen angeblicher Unterstützung Israels persönlich bedroht werden.

Weniger Werbung für Ungesundes: Vor allem Kinder sollen dadurch geschützt werden. Die britische Regierung erhofft sich langfristig Milliardeneinsparungen im Gesundheitssektor.