BTW: Investitionen in Infrastruktur und E-Fuels existenziell für die Branche

| Politik Politik

Den großen Wert von Reisefreiheit hat Bundesverkehrs- und -digitalminister Dr. Volker Wissing im Rahmen eines Parlamentarischen Abends des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) in der Bredouille Bar in Berlin betont. Die Tourismuswirtschaft leiste dazu einen wichtigen Beitrag und das sei als Branche nicht selbstverständlich.

Gleichzeitig sicherte er den zahlreichen Branchenvertreterinnen und -vertretern – u.a. aus den Bereichen Luftverkehr und Bahn, Reisebus und Kreuzfahrt, Reiseveranstaltern und Hotellerie – zu, dass man auch nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts an geplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur festhalten wolle. Dies sei angesichts des Zustands u.a. vieler Brücken und Teilen des Schienennetzes auch dringend erforderlich.

Mobilität und Digitalisierung standen inhaltlich im Mittelpunkt des Abends. Der BTW hatte zum Start in die Veranstaltung unter anderem gefordert, die so dringend notwendigen Investitionen in die digitale und Verkehrsinfrastruktur genauso wie in die Erforschung und Produktion von E-Fuels sicherzustellen.
 

„Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts und die diffizilen Haushaltsberatungen für 2024 dürfen aus Sicht der Tourismuswirtschaft nicht zu Ausbaustopps auf Straße und Schiene oder zu reduzierten Anstrengungen im Bereich E-Fuels führen“, erklärte BTW-Präsident Sören Hartmann im Rahmen des Parlamentarischen Abends.

Für das zu Ende gehende Jahr 2023 zog Hartmann wirtschaftlich ein differenziertes Fazit: „Die Tourismusbranche hat sich 2023 in den meisten Bereichen weiter erholt. Steigende Umsatzzahlen gingen jedoch aufgrund der gestiegenen Kosten für Betriebe wie Gäste häufig mit geringeren Gästezahlen und Erträgen einher. Und voraussichtlich bleibt auch 2024 wirtschaftlich herausfordernd. Umso wichtiger sind politische Rahmenbedingungen, die die Tourismusbranche dabei unterstützen, ein inhaltlich wie kostenseitig attraktives Angebot für die Reisenden aufrecht zu erhalten.“

Gesprächsstoff zwischen Tourismuswirtschaft und Politik gab es auch jenseits der Themen Infrastruktur und Digitalisierung reichlich: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen zum Jahreswechsel oder auch der jüngst vorgelegte Entwurf für die Novellierung der Pauschalreiserichtlinie stellen die Branche vor zusätzliche neue Herausforderungen. Wettbewerbsverzerrungen drohen. Korrekturen sind dringend nötig. Auch das gaben die Vertreter der Branche den zahlreichen Abgeordneten und Vertretern der Ministerien mit auf den Weg ins Jahr 2024.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Zum Auftakt der Veranstaltungsmesse Imex hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Beschäftigte mehrerer Frankfurter Messe-Hotels zu einem Warnstreik aufgerufen.

Der Acht-Stunden-Arbeitstag gilt seit 1918 in Deutschland. Die Koalition aus Union und SPD will nach den bisherigen Plänen stattdessen einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einführen, doch es gibt Streit um das Vorhaben.

Die Corona-Pandemie hatte viele Thüringer Unternehmen vor Existenzprobleme gestellt. Der Staat half mit viel Geld. Ein Teil davon wurde zurückgefordert. Das ist der Stand in Thüringen.

Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.

Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.