BTW: Lockdown ‚Light‘ trifft die Tourismuswirtschaft schwer

| Politik Politik

Zu den gestrigen Bund-Länder-Beschlüssen erklärt der Generalsekretär des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) Michael Rabe:

„Die gestern beschlossenen Maßnahmen und damit das Stilllegen der kompletten Freizeitwirtschaft in Deutschland trifft die Tourismusbranche einmal mehr ins Mark. Das als Lockdown 'light' angekündigte Paket ist für unsere Unternehmer alles andere als leicht zu verkraften. Ganz im Gegenteil: Die weitgehende vierwöchige Schließung von Gastronomie und Freizeitparks, das Verbot von Veranstaltungen und touristischen Hotelübernachtungen und das generelle Abraten von Reisen und Ausflügen wird eine weitere schwere Last, die die Tourismuswirtschaft zu tragen hat. Die finanzielle Unterstützung, die die Politik für die Wochen des Stillstands beschlossen hat, begrüßen wir sehr. Sie wird für das Überleben vieler Betriebe unerlässlich sein. Eine Dauerlösung kann aber auch das nicht sein, insbesondere weil anschließend die für die Unternehmen so wichtige verlässliche Perspektive und Planbarkeit fehlen.

Ob die beschlossenen Beschränkungen und Verbote die erhoffte Wirkung zeigen oder nicht, muss sich ohnehin zeigen. Die Zweifel daran sind auch über unsere Branche hinaus vorhanden, was beispielsweise auch das gestern veröffentlichte Positionspapier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zeigt. Wir werden uns gleichwohl der schweren Aufgabe stellen, die uns einmal mehr auferlegt wurde, begrüßen aber sehr, dass eine parlamentarische und öffentliche Diskussion über das Einfrieren aller Freizeitangebote und dessen Sinnhaftigkeit bei der Bekämpfung der Virusverbreitung zunehmend stattfindet. Letztlich muss es darum gehen, Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die auf die tatsächlichen Infektionsherde und Infektionsketten zielen.

Gleichzeitig fordern wir die verantwortlichen Politiker auf, nun alles zu tun, um einen 3. Lockdown der Tourismuswirtschaft zu vermeiden. Dazu müssen endlich Lösungen erarbeitet werden, wie wir mit und trotz Corona dauerhaft ein Maximum an öffentlichem Leben und Freizeit garantieren können. Wir müssen eine neue Balance zwischen gesundheitlicher Prävention und volkswirtschaftlicher Prosperität finden. Denn bei aller Hoffnung auf das baldige Vorliegen eines Impfstoffs ist abzusehen, dass wir noch viele Monate mit diesem Virus leben müssen. Wir stehen bereit, Maßnahmen, die diese persönlichen und unternehmerischen Freiheiten garantieren, mitzuerarbeiten, ein- und umzusetzen. Denn klar ist: Unsere Unternehmer wollen arbeiten und nicht am Tropf der Staatskasse hängen!“
 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen entscheidenden Schritt zur Entlastung der Gastronomie gemacht. Ein kürzlich veröffentlichter Referentenentwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 sieht vor, die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants dauerhaft auf sieben Prozent zu senken. Die geplante Neuregelung soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Der Koordinator für die maritime Wirtschaft und Tourismus, Dr. Christoph Ploß, startet heute seine Tourismus-Sommertour. Vom 1. bis zum 3. September 2025 besucht er wichtige Tourismusstandorte im Westen und Süden der Bundesrepublik.

Anja Karliczek, die Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses im Bundestag, bekräftigt die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. In einem Beitrag auf LinkedIn kündigte sie an, dass der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent "im Herbst der Reformen" umgesetzt werden soll.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten warnt eindringlich vor den Plänen der Bundesregierung, den 8-Stunden-Tag abzuschaffen. Schon jetzt würden Beschäftigte rund 1,2 Milliarden Überstunden leisten – davon 638 Millionen unbezahlt. Besonders betroffen sei das Gastgewerbe.

Die Bundesregierung will, nach Angaben ihres Sucht- und Drogenbeauftragten, das sogenannte begleitete Trinken von Jugendlichen ab 14 Jahren abschaffen. Bereits im Juni hatten die Gesundheitsminister der Länder auf ein Verbot der Praxis gedrängt.

Die US-Regierung erwägt Sanktionen gegen Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union sowie einzelner Mitgliedstaaten, die für die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) zuständig sind. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mehrere mit den internen Beratungen vertraute Personen.

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat sich die sich er Geschäftsführer der Benessere-Hotels aus Felsberg in einem offenen Brief an den hessischen Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori gewandt. Selbst nicht von Rückforderungen, sieht Günther Klasen die Existenz vieler kleiner Betriebe bedroht. Die Rückforderungen seien für viele der letzte Stoß in den Abgrund.

Baden-Württemberg hat eine neue Regelung eingeführt, die ausländischen Auszubildenden, nach erfolgreichem Abschluss ihrer Lehre, den unmittelbaren Übergang in eine Vollzeitbeschäftigung erleichtert. Damit reagiert die Landesregierung auf Kritik aus der Gastronomie- und Hotelleriebranche, insbesondere vom DEHOGA.

In der schwarz-roten Koalition knirscht es vor dem angekündigten «Herbst der Reformen». Laut Bundeskanzler Friedrich Merz müsse sich die Bundesregierung sehr viel stärker auf wirtschafts- und sozialpolitische Themen konzentrieren.

Mehrere Brauereien in Sachsen und Thüringen wurden in den vergangenen Wochen bestreikt. Nach der Einigung im Tarifstreit kann das Bier wieder in vollen Strömen fließen.