Bundesarbeitsminister Heil: „Nachlässigkeit kann Lockdown auslösen“

| Politik Politik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat in einem Interview mit der Neuen Westfälischen über die Zustände in der Fleischindustrie, Kurzarbeit und die Zukunft der Innenstädte gesprochen.

Dabei gehe es ihm aber nicht um eine persönliche Auseinandersetzung mit Clemens Tönnies. Stattdessen gebe es ein strukturelles Problem in der Branche. Einigen Akteuren fehle offensichtlich ein Schuldbewusstsein, so der Minister. Die Ausbeutung von Menschen, die widerlichen Arbeits- und vor allem Unterkunftsbedingungen seien inakzeptabel.

Beim Thema Arbeitsplätze verwies Heil auf das funktionierende Instrument der Kurzarbeit. So habe Deutschland bislang keinen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit erlebt. Er könne aber nicht ausschließen, so der Minister im Interview mit der Neuen Westfälischen, dass sich die Pandemie stärker als bisher am Arbeitsmarkt niederschlage. Mit der Kurzarbeit würden sie derzeit Millionen Arbeitsplätze absichern. Deutschland sei bislang gut und durchdacht durch die Krise gekommen. Deshalb werde er der Koalition auch vorschlagen, die Bezugsdauer auf 24 Monate zu verlängern.

Sorgen macht sich der Minister auch um die Innenstädte. Zu einer lebendigen Kulturnation gehörten laut Heil lebendige Innenstädte mit Kneipen und kleinen Läden. Künftig nur noch in Shoppingmalls einzukaufen, fände er hingegen furchtbar. In der Hotellerie und Gastronomie würden viele pragmatisch mit der Krise umgehen. Schließlich wüssten die Unternehmer genau, dass Nachlässigkeit einen regionalen Lockdown auslösen könne. Es sei wichtig, dass die Branche trotz Corona weiter ausbilde, dafür stünde auch die Ausbildungsförderung des Staats zur Verfügung.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Weniger Werbung für Ungesundes: Vor allem Kinder sollen dadurch geschützt werden. Die britische Regierung erhofft sich langfristig Milliardeneinsparungen im Gesundheitssektor.

Am 2. Oktober beginnt vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim eine entscheidende Verhandlungsreihe. Gegenstand sind Berufungen der landeseigenen L-Bank gegen Urteile, die zuvor Rückforderungsbescheide der Corona-Soforthilfe als unrechtmäßig eingestuft hatten.

Gastwirte sollen 2026 entlastet werden, die Umsatzsteuer auf Speisen sinkt. Doch ob es auch zu Preissenkungen in Restaurants kommt, ist fraglich. Die DGB-Vorsitzende hätte da einen anderen Vorschlag. Bayerns Tourismusministerin widerspricht.

Die geplante Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf Restaurants, Imbisse und Co. stößt auf heftigen Widerstand. Branchenvertreter sehen darin eine neue, unnötige Bürokratie und befürchten Wettbewerbsnachteile, ohne dass es einen echten Mehrwert für die Gäste gibt.

Die europäische Kommission hat von den Tech-Unternehmen Apple, Google, Microsoft und Booking.com Auskünfte darüber verlangt, wie sie sich auf ihren Plattformen gegen Betrugsmaschen zur Wehr setzen. Grundlage dafür ist das Gesetz über digitale Dienste.

Beim „Burger Dialog“ von McDonald's trafen Vertreter der Gen Z auf Abgeordnete der Regierungskoalition. Im Zentrum des Austauschs standen die Sorgen junger Menschen, die zunehmend daran zweifeln, dass Leistung allein noch den gesellschaftlichen Aufstieg sichert.

In vielen Ballungsräumen gehen etliche reguläre Wohnungen ausschließlich an Feriengäste. Lindert es die Wohnungsnot, wenn man die kurzfristige Vermietung eindämmt?

Die Bundesregierung richtet ihre Tourismuspolitik neu aus. Eine neue Nationale Tourismusstrategie (NTS) soll künftig die „Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft“ in den Mittelpunkt stellen.

Die Europäische Kommission hat einen Verhaltenskodex für Online-Bewertungen​​​​​​​ im Tourismussektor veröffentlicht. Zahlreiche Forderungen der Hotellerie wurden in die Leitlinien aufgenommen, dennoch sieht die Österreichische Hotelvereinigung weiteren Handlungsbedarf, insbesondere was die rechtliche Verbindlichkeit betrifft.

Die Bundesregierung hat bei einer Kabinettssitzung die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer auf den Weg gebracht. Die Ministerinnen und Minister beschlossen einen Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil. Damit soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von derzeit 19 auf 7 Prozent reduziert werden.