Politik
Bund und Länder verlängern den Teil-Lockdown zunächst bis zum 20. Dezember. Laut neuem Infektionsschutzgesetz gelten Verordnungen vier Wochen. Dann muss neu entschieden werden. Die Politiker gehen aber davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar im Gastgewerbe erforderlich sein werden.
Konkret formuliert das Beschlusspapier das bei den Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch verabschiedet wurde: „Bund und Länder gehen davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar (insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels) erforderlich sein werden. Sie werden vor Weihnachten eine weitere Überprüfung und Bewertung vornehmen.“
Umsatzausfälle sollen aber auch im Dezember teilweise kompensiert werden. Der Bund plant bei einer Verlängerung des Teil-Lockdowns im Dezember Finanzhilfen für betroffene Unternehmen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro. Die Novemberhilfen taxiert die Bundesregierung bisher auf rund 14 bis 15 Milliarden Euro.
Wie genau die neuen Hilfen für den Dezember aussehen, ist bisher unklar. Dem Vernehmen nach sollen die Dezemberhilfen an das Modell der Novemberhilfen angelehnt sein. Für diese gilt: die weitaus meiste Zahl der Firmen soll Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 bekommen.
[Die Novemberhilfen können inzwischen beantragt werden]
Darüber hinaus vereinbarte die Runde, dass ab dem 23. Dezember und höchstens bis zum 1. Januar zehn Personen im Familien- und Freundeskreis zusammenkommen können, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Doch davor stehen weitere Einschränkungen an. «Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung», betonte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend nach mehrstündigen Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. «Geduld, Solidarität, Disziplin werden noch einmal auf eine harte Probe gestellt.»
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Menschen. «Dinge zu ermöglichen heißt ja nicht, dass alles genutzt werden muss, was möglich ist», sagte der SPD-Politiker. Noch sei das Ende der Pandemie nicht gekommen. «Wir sind in einer Situation, wo es wirklich auch in vielen Bereichen um Leben und Tod geht.» Merkel sagte, man sei sehr davon abhängig, dass die Bürger auch weiterhin «vernünftig und solidarisch» seien. «Es ist überhaupt kein Signal der Entwarnung zu geben, sondern im Gegenteil.»
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rief ebenfalls zu Zurückhaltung an den Festtagen und Silvester auf. «Jeder kann helfen, wirklich jeder», sagte er. Vor Weihnachten wollen Bund und Länder die Lage erneut bewerten. Zunächst soll gelten:
TEIL-LOCKDOWN: Kneipen, Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sollen bis mindestes 20. Dezember geschlossen bleiben. Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet, allerdings mit Maskenpflicht nun auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern soll sich höchstens eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten. Bei Geschäften, die größer sind, darf auf die zusätzliche Fläche dann höchstens eine Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche kommen.
KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN: Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt und in jedem Fall auf fünf Personen zu beschränken, Kinder bis 14 ausgenommen. Schleswig-Holstein hält an seinen eigenen Regeln fest.
MUND-NASEN-SCHUTZ: In geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind, hat jeder eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Das gilt auch für öffentliche Verkehrsmittel und belebte öffentliche Orte - welche das sind, legen die lokalen Behörden fest.
FEUERWERK: Silvesterfeuerwerk auf belebten Plätzen und Straßen wird untersagt. Grundsätzlich wird «empfohlen», zum Jahreswechsel auf Feuerwerk zu verzichten. Sachsen appelliert an die eigenen Bürger, beim Silvesterfeuerwerk besonders auf Mindestabstände zu achten.
BETRIEBSFERIEN: Arbeitgeber werden «dringend gebeten» zu prüfen, ob Betriebsstätten durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen vom 23. Dezember bis 1. Januar schließen können.
SCHULEN UND KITAS: Kinderbetreuung und Schulen sollen offen bleiben. Vereinbart wurde eine Maskenpflicht im Unterricht ab der 7. Klasse, abhängig von den regionalen Corona-Zahlen. Als unscharfe Grenze werden hier im Papier «deutlich mehr» als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner genannt. Positiv getestete Schüler und ihre Mitschüler sollen sofort in eine fünftägige Quarantäne. Wer dann negativ getestet wird, darf die Quarantäne beenden.
SCHUTZ VON RISIKOGRUPPEN UND SCHNELLTESTS: Der Schutz von Risikogruppen soll verbessert werden. Für Pflegebedürftige in Einrichtungen soll es ab dem 1. Dezember mindestens 30 Schnelltests pro Monat geben.
BAHNVERKEHR: Um den Reiseverkehr sicherer zu machen, soll die «Sitzplatzkapazität» deutlich erhöht werden, um noch mehr Abstand zwischen den Reisenden zu ermöglichen. Die Reservierbarkeit der Sitzplätze soll parallel dazu beschränkt werden. Die «Maskenkontrollen» sollen weiter verstärkt werden, so dass täglich mehr Fernzüge kontrolliert werden.
FINANZHILFEN: Die Novemberhilfen für vom Teil-Lockdown betroffene Firmen und Einrichtungen sollen im Dezember fortgeführt werden. Der Bund plant Finanzhilfen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro, wie die dpa erfuhr.
Städtetagspräsident Burkhard Jung zeigte Verständnis für die Maßnahmen. «Es schmerzt, dass der Teil-Lockdown fortgesetzt werden muss. Jetzt die Kontakte noch weiter zu reduzieren, verlangt uns viel ab», sagte er den Zeitungen der «Funke Mediengruppe». «Aber die Corona-Lage lässt derzeit nichts anderes zu. Je stärker wir jetzt die Regeln einhalten, desto besser kommen wir hoffentlich durch den Winter.» Er hoffe auf Lockerungen, wenn Impfstoffe verfügbar seien.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte den «Funke»-Zeitungen, die Lockerungen für Weihnachten und Silvester seien riskant. Er hoffe, dass daraus kein «Kickstarter für die Pandemie» entstehe. «Aber die Befürchtung ist, dass schärfere Regeln für diese Zeit von der Bevölkerung auch nicht akzeptiert würden.» Er räumte ein: «De facto haben wir keine Möglichkeit, die Erhaltung der Vorschriften wirksam zu kontrollieren. Daher müssen wir an die Bevölkerung appellieren - und schauen, ob es funktioniert oder nicht.»
Die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, unterstützte den Appell zum Verzicht auf das Silvesterfeuerwerk. Die Kliniken seien in der Pandemie ohnehin schon sehr belastet. «Die Ärztinnen und Ärzte in den Notaufnahmen werden es allen danken, die keine Raketen zünden und erst recht auf Chinaböller verzichten. An Silvester müssen jedes Mal schwerste Verletzungen an Händen und Augen behandelt werden, auch Knalltraumata sind häufige Folgen», sagte sie den «Funke»-Zeitungen. Hinzu komme die Belastung von Umwelt und Gesundheit durch Feinstaub. «Das alles sollten wir uns diesmal bitte sparen.» In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschlands verlangte Johna, Bund und Länder müssten endlich dafür sorgen, dass ausreichend Schnelltests für Klinikpersonal zur Verfügung stünden.
Die Vorsitzende der Gewerkschaft Bildung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, nannte die Beschlüsse für den Schulbereich «enttäuschend und riskant». Sie sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, sie hätte sich stärkere Entscheidungen für den Wechselunterricht gewünscht, also die Aufteilung von Klassen in Schülergruppen, die dann abwechselnd zu Hause und in der Schule unterrichtet werden.
Schleswig-Holstein entschärft Teil-Lockdown ein wenig
Schleswig-Holstein wird mit einigen Lockerungen den bis 20. Dezember verlängerten Teil-Lockdown in Deutschland etwas abmildern. Nach der Video-Schalte der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwochabend in Kiel an, dass Nagel- und Kosmetik- sowie Massagestudios ab kommenden Montag wieder öffnen können. Das gelte auch für Tierparks, Zoos und Wildgehege. Das seien wichtige Öffnungsschritte, die gut zu verantworten seien. Für den Gastronomie-Bereich halte er aber frühestens im Januar Öffnungen für denkbar.
Nach den siebeneinhalb Stunden dauernden Beratungen von Bund und Ländern erklärte Günther, Schleswig-Holstein werde im Gegensatz zu den anderen Ländern die privaten Kontakte im Dezember nicht weiter einschränken. In der Öffentlichkeit oder im privaten Bereich können sich im Norden weiterhin maximal zehn Menschen treffen - während es in den anderen Ländern maximal fünf Personen aus zwei Hausständen sind. Über Weihnachten ab 23. Dezember bis Neujahr lockern die anderen Länder die Kontaktbeschränkungen. Dann dürfen sich 10 Personen treffen - egal aus wie vielen Hausständen - plus einer unbeschränkten Zahl von Kindern unter 14 Jahren.
Weihnachten und Silvester die Kontaktbeschränkungen zu lockern, halte er für einen Fehler, sagte Günther. Denn das Coronavirus sei Weihnachten nicht weniger ansteckend. Daher halte Schleswig-Holstein an seiner 10-Personen-Regel konsequent fest. «Was bewährte Praxis in Schleswig-Holstein ist, wird auch über die Feiertage gelten», sagte Günther. Eine Änderung der Praxis «hätte eher Verwirrung» gestiftet.
Außerdem wird Schleswig-Holstein daran festhalten, dass sich in Läden pro 10 Quadratmeter Raum ein Kunde aufhalten darf. Den Bund-Länder-Beschluss, die Fläche pro Kunde auf 25 Quadratmeter auszuweiten werde Schleswig-Holstein nicht übernehmen, sagte Günther. «Ich habe vorher gesagt: Keine Verschärfungen. Und deswegen werden wir den Weg nicht mitgehen.»
Berliner Senat berät über Corona-Maßnahmen - Lockdown bis Januar?
Nach der Einigung von Bund und Ländern auf eine Verlängerung des Teil-Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie kommt der Senat am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen. Bei dem Treffen geht es um die Umsetzung der Beschlüsse auf Landesebene. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte an, dass sich die Senatorinnen und Senatoren Zeit für eine ausgiebige Diskussion nehmen wollen.
Wegen besonders hoher Corona-Infektionszahlen in Berlin könnte der Teil-Lockdown in der Hauptstadt länger dauern als von Bund und Ländern am Mittwoch vereinbart. «Bis zum Januar», sagte Müller dem «Tagesspiegel» auf die Frage, ob Berlin auch über den 20. Dezember hinaus an den Einschränkungen etwa für Kneipen und Restaurants, Kultur- und Freizeitbereich festhalten wolle. «Wir haben hier die besondere Situation der hohen Inzidenzzahlen», fügte er hinzu.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will der rot-rot-grüne Senat bei seiner Sondersitzung über diese Option beraten. Ob die Verlängerung der Verlängerung des Teil-Lockdowns am Ende tatsächlich beschlossen wird, ist offen. (Mit Material der dpa)
