Corona-Hilfen für Hotels und Restaurants in Österreich -  Debatte über „Überförderungen“

| Politik Politik

Auch Österreich stützt das heimische Gastgewerbe mit Corona-Hilfen. Im vergangenen Jahr wurden rund zwei Milliarden Euro ausgeschüttet, seit Beginn der Corona-Krise waren es 4,2 Milliarden Euro, so Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. Dadruch seien 37.000 Unternehmen unterstützt und über 400.000 Arbeitsplätze gesichert worden, so die ÖVP-Politikerin (Tageskarte berichtete).

Debatte über „Überförderungen“

Ein Bericht des gewerkschaftsnahen Momentum Institut hat in Österreich zu einer Debatte darüber geführt, ob es bei den staatlichen Hilfen zu „Überförderungen“ gekommen ist. Das Institut hatte zuvor die EU-Beihilfentransparenzdatenbank und die Jahresabschlüsse österreichischer Unternehmen analysiert und war zu dem Schluss gekommen, dass besonders für die Gastronomie und Hotellerie zu hohe Hilfen gezahlt wurden.

„Wir haben uns 502 Unternehmen genauer angeschaut und es zeigt sich, dass über 367 Unternehmen Gewinne geschrieben haben“, erklärte Momentum-Ökonom Oliver Picek im ORF-Morgenjournal. Ausgewertet wurden demnach die Jahresabschlüsse für das Jahr 2020. „Das deutet stark auf Überförderung hin“, so Picek laut ORF.

Wirtschaftskammer: Zahlen weder nachvollziehbar noch repräsentativ

Die Wirtschaftskammer ist jedoch gänzlich anderer Meinung: Die Momentum-Zahlen seien weder nachvollziehbar noch repräsentativ. Momentum führe 367 Betriebe an, die Gewinne erzielt hätten. Es hätten jedoch mindestens 150.000 Betriebe Wirtschaftshilfen erhalten.

WKO-Sprecher Mario Pulker: „Sie picken sich von 76.000 Betrieben 500 raus und verunglimpfen dann die ganze Branche“, erklärte er im Gespräch mit dem Kurier. Unter den 500 Betrieben sei keine einzige Disco gewesen, obwohl die Nachtgastronomie am stärksten in der Pandemie gelitten habe. 

Von einer breiten Überförderung der Betriebe könne daher keine Rede sein. Viele Unternehmen hätten die Schließzeit für Investitionen genutzt, da sie davon ausgegangen seien, dass der Winter ans Vorkrisenniveau anknüpft. Stattdessen hätten sie in der Hotellerie Auslastungen von 16 bis 18 Prozent. In der Gastronomie sehe es nicht besser aus. 


Zurück

Vielleicht auch interessant

Am 2. Oktober beginnt vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim eine entscheidende Verhandlungsreihe. Gegenstand sind Berufungen der landeseigenen L-Bank gegen Urteile, die zuvor Rückforderungsbescheide der Corona-Soforthilfe als unrechtmäßig eingestuft hatten.

Gastwirte sollen 2026 entlastet werden, die Umsatzsteuer auf Speisen sinkt. Doch ob es auch zu Preissenkungen in Restaurants kommt, ist fraglich. Die DGB-Vorsitzende hätte da einen anderen Vorschlag. Bayerns Tourismusministerin widerspricht.

Die geplante Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf Restaurants, Imbisse und Co. stößt auf heftigen Widerstand. Branchenvertreter sehen darin eine neue, unnötige Bürokratie und befürchten Wettbewerbsnachteile, ohne dass es einen echten Mehrwert für die Gäste gibt.

Die europäische Kommission hat von den Tech-Unternehmen Apple, Google, Microsoft und Booking.com Auskünfte darüber verlangt, wie sie sich auf ihren Plattformen gegen Betrugsmaschen zur Wehr setzen. Grundlage dafür ist das Gesetz über digitale Dienste.

Beim „Burger Dialog“ von McDonald's trafen Vertreter der Gen Z auf Abgeordnete der Regierungskoalition. Im Zentrum des Austauschs standen die Sorgen junger Menschen, die zunehmend daran zweifeln, dass Leistung allein noch den gesellschaftlichen Aufstieg sichert.

In vielen Ballungsräumen gehen etliche reguläre Wohnungen ausschließlich an Feriengäste. Lindert es die Wohnungsnot, wenn man die kurzfristige Vermietung eindämmt?

Die Bundesregierung richtet ihre Tourismuspolitik neu aus. Eine neue Nationale Tourismusstrategie (NTS) soll künftig die „Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft“ in den Mittelpunkt stellen.

Die Europäische Kommission hat einen Verhaltenskodex für Online-Bewertungen​​​​​​​ im Tourismussektor veröffentlicht. Zahlreiche Forderungen der Hotellerie wurden in die Leitlinien aufgenommen, dennoch sieht die Österreichische Hotelvereinigung weiteren Handlungsbedarf, insbesondere was die rechtliche Verbindlichkeit betrifft.

Die Bundesregierung hat bei einer Kabinettssitzung die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer auf den Weg gebracht. Die Ministerinnen und Minister beschlossen einen Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil. Damit soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von derzeit 19 auf 7 Prozent reduziert werden. 

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen entscheidenden Schritt zur Entlastung der Gastronomie gemacht. Ein kürzlich veröffentlichter Referentenentwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 sieht vor, die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants dauerhaft auf sieben Prozent zu senken. Die geplante Neuregelung soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten.