Das Gastgewerbe koche vor Wut - Die Lage im Gastgewerbe habe sich mit Einführung der 2G-Plus-Regelung seit dem 4. Dezember dramatisch zugespitzt, so der DEHOGA in Theinland-Pfalz.
Die Betriebe seien seither im faktischen Lockdown: Gäste seien extrem verunsichert, Veranstaltungen, Reservierungen im wichtigen Weihnachtsgeschäft bis zu 100 Prozent weggebrochen. Die Landesregierung gefährde damit ohne Not hunderte Betriebe und tausende Arbeitsplätze, erklärte der Verband.
Eine Massenflucht der Beschäftigten aus der Branche wegen der erneuten Verunsicherung habe begonnen. Die 2G-Plus-Regelung im rheinland-pfälzischen Gastgewerbe sei weder geeignet noch angemessen oder notwendig im Kampf gegen die Pandemie.
Deshalb lädt der DEHOGA Rheinland-Pfalz als Vertreter des Gastgewerbes in Rheinland-Pfalz zu einer Kundgebung „Sicher 2G für alle, das + muss weg“ für Dienstag, den 14. Dezember von 11 bis 12 Uhr nach Mainz auf den Ernst-Ludwig-Platz vor dem Landtag ein.
Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.
Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.
Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.
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Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.
Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt.
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Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.
Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.
Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.
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Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.
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