DIHK will Neustart mit einheitlichen Kriterien

| Politik Politik

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich in der Corona-Krise für einen Neustart des wirtschaftlichen Lebens «nach bundesweit einheitlichen Kriterien mit nachvollziehbaren Regeln für die Unternehmen» ausgesprochen. Die Dachorganisation der 79 Industrie- und Handelskammern hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dazu eine Sammlung von Ideen und Vorschlägen zukommen lassen.

Darin heißt es, Schnelltests und digitale Tools könnten wegweisend sein, um das wirtschaftliche Leben auch in den derzeit stark betroffenen Bereichen wieder zu aktivieren. «Ziel ist es, eine wirtschaftliche Öffnung insbesondere dort bald zu ermöglichen, wo eine persönliche, am besten digitale Nachverfolgung möglich ist», zitierte die «Rheinische Post» aus dem Schreiben.

Beispiele für digitale Lösungen seien Frequenzmessungs- und Prognosesysteme, digitale Registrierungssysteme zur Erfassung von Besucherdaten im Tourismus oder in der Gastronomie sowie «ein temporär gültiger digitaler Corona-Pass zum Nachweis eines negativen Schnelltest-Ergebnisses. Die Informationen aus einem digitalen Corona-Pass oder einer digitalen Visitenkarte mit bundesweit einheitlichen Parametern könnten nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auch in der Wirtschaft genutzt werden, etwa beim Zugang zu Arbeitsstätten, für Dienstreisen oder beim Zutritt zu Veranstaltungen.

Der DIHK sprach sich dafür aus, individuelle Lösungen für verschiedene Branchen finden - etwa für körpernahe Dienstleistungen, Handel oder Gastgewerbe. Es sollte künftig keine pauschale Schließung ganzer Wirtschaftszweige mehr angeordnet werden, wenn die Einhaltung geltender Infektionsschutzmaßnahmen durch Hygienekonzepte plus Teststrategien gewährleistet ist und gleichzeitig die Mobilität von Bürgern mit digitalen Konzepten gesteuert werden kann.

Zu einer ausgewogenen Strategie gehört demnach auch, bei den weltweiten Reisebeschränkungen die unterschiedliche Situation in verschiedenen Ländern zu berücksichtigen. Es brauche verhältnismäßige und differenzierte Reisewarnungen. Zur Effektivität von Maßnahmen gehört aus Sicht der Wirtschaft auch, dass neben gesundheitlichen Aspekten auch die wirtschaftlichen Auswirkungen in die Entscheidungen einbezogen werden. Die internationalen Wertschöpfungsketten der deutschen Wirtschaft etwa sollten nicht durch Grenzschließungen unterbrochen werden. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet hat, liegt die Entscheidung über die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie nun beim Bundesrat. Die Länderkammer muss dem Gesetz am 19. Dezember 2026 zustimmen. Jetzt äußerten sich Ministerpräsidenten.

Die Obergrenze für Arbeitsmigration über die Westbalkanregelung ist für 2025 erreicht, was zu Ablehnungen offener Anträge führt und bei Wirtschaftsverbänden angesichts politischer Pläne zur Kontingentsreduzierung auf 25.000 auf Kritik stößt.

Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz auf ein umfangreiches Reformpaket zur Modernisierung von Staat und Verwaltung geeinigt. Dieses könnte bei konsequenter Umsetzung auch für das Gastgewerbe spürbare Entlastungen bringen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.

Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland spricht sich für eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden aus. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des nun vorgestellten DGB-Index Gute Arbeit 2025.

Eine Umfrage beleuchtet die Herausforderungen der DSGVO-Umsetzung in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen fordern mehrheitlich eine umfassende Reform der europäischen Datenschutzregeln, um die Digitalisierung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nicht weiter zu behindern.

Bundesernährungsminister Alois Rainer hat die geplante Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschoben. Die Ausweitung der Kennzeichnung auf weitere Tierarten und die Einbeziehung der Gastronomie sind weiterhin strittige Punkte, während die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln für den Minister im Vordergrund steht.

Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2026 verabschiedet. Das zentrale Element aus Sicht des Gastgewerbes ist die Verankerung der auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Der DEHOGA zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen wird.