Ein Monat Rauchverbot in Österreich: Viele Kontrollen, kaum Verstöße

| Politik Politik

Gegen das nach viel politischem Hin und Her in Österreich eingeführte Rauchverbot in der Gastronomie, ist im ersten Monat kaum verstoßen worden. «Allein in Wien wurden 2500 Kontrollen durchgeführt, aus denen knapp 50 Anzeigen resultiert sind», sagte Franz Pietsch, zuständiger Bereichsleiter im österreichischen Gesundheitsministerium, der Deutschen Presse-Agentur. Dabei sei es meist um Mängel bei der Kennzeichnung des Verbots gegangen. Auch Beschwerden, etwa wegen Lärmbelästigung vor den Lokalen, habe es kaum gegeben. «Es ist sehr erfreulich, dass die Betriebe und auch die Raucher sich weitgehend an das neue Verbot halten - erfreulich und überraschend», sagte Pietsch.

Das Rauchverbot war nach jahrelangem Ringen am 1. November in Kraft getreten. Es gilt auch für Shishas und E-Zigaretten. Ausgenommen sind nur Biergärten. Raucher, die gegen das Verbot verstoßen, müssen mit Strafen bis zu 1000 Euro rechnen. Für Wirte können die Strafen bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis 10 000 Euro betragen. Vom Frühjahr 2020 an soll auch an allen Bahnhöfen ein komplettes Rauchverbot gelten.

Aus Sicht der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) stellt das Rauchverbot speziell für die Nachtbetriebe und Shishabars eine große Herausforderung dar. «Jene Betriebe, die durch die nun gültige Raucherregelung stark betroffen sind, klagen über das Ausbleiben der Gäste und damit verbundenen – teils existenzbedrohenden – Auswirkungen auf die betriebliche Kalkulation», teilte die WKÖ mit. Der Fachverband Gastronomie wolle sich daher weiter für Ausnahmeregelegungen einsetzen - etwa für abgetrennte Raucherräume ohne Service. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Hotelverband Deutschland (IHA) knüpft die Unterstützung für den Digitalen Euro an klare Bedingungen. Für den Erfolg in Hotellerie und Gastronomie fordert der Verband Gebührenfreiheit bei Kleinbeträgen und feste Transaktionsgebühren statt prozentualer Kosten.

Knausern viele Wirte beim Lohn? Der Dehoga Bayern weist Vorwürfe der Gewerkschaft NGG entschieden zurück und betont, dass die Mehrwertsteuersenkung direkt in Lohnsteigerungen und Beschäftigungssicherung fließt.

85 Kilo pro Kopf: Frankreich isst deutlich mehr Fleisch als Deutschland. Jetzt ruft die Regierung zu weniger Konsum auf – aber um die genaue Formulierung gab es Streit.

Die Denkfabrik „Zukunft der Gastwelt“ fordert ein umfassendes Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe. In ihrem Schreiben an Bundestagsabgeordnete werden Insolvenzen, wie die der Revo Hospitality Group, als strukturelles Branchenproblem dargestellt. Marc Schnerr beleuchtet in einem Kommentar, warum er diese Argumentation ein wenig einseitig findet.

Die Kommission zur Sozialstaatsreform plant eine Neuausrichtung der Einkommensanrechnung und eine Vereinfachung von Sozialleistungen. Der Branchenverband DEHOGA verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung für geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe und warnt vor möglichen Fehlanreizen für Schwarzarbeit.

In Tübingen und Konstanz kennt man sie bereits - in Freiburg gibt es seit Jahresbeginn die Verpackungssteuer auf Speisen zum Mitnehmen. Aus der Gastronomie kommt Gegenwind - die Stadt äußert sich.

Die GEMA muss die Gebühren für Fernsehnutzung neu berechnen. Gastronomen und Hoteliers mit Bildschirmen bis 65 Zoll könnten von rückwirkenden Erstattungen und angepassten Tarifstrukturen profitieren.

Das Bundesarbeitsgericht setzt der Mitbestimmung bei Lieferdiensten Grenzen: Reine Liefergebiete ohne eigene Leitungsebene dürfen keine eigenen Betriebsräte wählen – auch wenn die Arbeit komplett per App gesteuert wird. Die Gewerkschaft NGG fordert nun gesetzliche Nachbesserungen.

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitszeitvorgaben in Deutschland und kündigten das mit Veröffentlichung der Nationalen Tourismusstrategie an. Die Gewerkschaften hingegen befürchten eine zunehmende Belastung der Beschäftigten und drohen mit Arbeitskämpfen.

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.