Frankreich: Macron schließt Gastronomie und verschärft Ausgangssperren

| Politik Politik

Mit strikten Ausgangsbeschränkungen im ganzen Land verschärft Frankreich seinen Kampf gegen die zweite Welle der Corona-Pandemie. Die Beschränkungen sollen von Freitag an gelten, kündigte Staatschef Emmanuel Macron am Mittwochabend in einer Fernsehansprache an.

Der 42-Jährige machte deutlich, dass die Beschränkungen weniger streng sind als im Frühjahr, als das öffentliche Leben des Landes weitgehend lahmgelegt wurde. So sollen die Schulen geöffnet bleiben. Bars, Restaurants und «nicht unentbehrliche Geschäfte» müssen jedoch schließen. Die im Frühjahr üblichen Ausgangsbescheinigungen für Bürger sollen wiederkommen. Auch Reisen in andere Regionen des Landes sind nicht ohne Weiteres möglich - für die Rückkehr aus den Herbstferien soll es am Wochenende aber Ausnahmen geben.

Die Menschen sollen weiter arbeiten können, dabei hat die Heimarbeit Priorität. Die Maßnahmen sind zunächst bis zum 1. Dezember befristet. «Bleiben Sie so weit wie möglich zu Hause. Respektieren Sie die Regeln», appellierte Macron an seine Landsleute. Er benutzte im Französischen den Ausdruck «confinement», was man auch mit Lockdown übersetzt werden kann.

Macron machte deutlich, dass die Lage dramatisch ist. «Wir werden von der Beschleunigung der Epidemie überrollt», sagte er. Die Entwicklung trifft auch andere europäische Länder. Er kündigte für Donnerstag eine Debatte und eine Abstimmung im Parlament an.

Die neuen Einschränkungen treffen die rund 67 Millionen Franzosen nicht unerwartet. Regierungssprecher Gabriel Attal hatte bereits vor der Rede des Staatschefs eine «neue Etappe» in Aussicht gestellt. «Die zweite Welle ist da», sagte der Sprecher nach einer Kabinettssitzung. Es müsse alles getan werden, um nicht von dieser Welle überrollt zu werden. Macron beriet zudem zwei Mal innerhalb von zwei Tagen in einem nationalen Sicherheitsrat über die Corona-Lage.

Bisher gilt eine nächtliche Ausgangssperre für rund zwei Drittel der Einwohner, also rund 46 Millionen Menschen. Die Corona-Lage verschlechtert sich in dem Land seit Wochen dramatisch. Zuletzt wurden innerhalb von 24 Stunden über 36 400 Neuinfektionen gezählt.

Die Anzahl der mit dem Coronavirus in Verbindung gebrachten Todesfälle stieg deutlich - am Dienstagabend meldeten die Behörden 523. Damit wurde wieder das hohe Niveau vom April erreicht. Am Mittwochabend sprachen die Behörden von 244 Toten, die Gesamtzahl liegt nun bei fast 35 800.

Sprecher Attal sagte, auf den Intensivstationen der Krankenhäuser drohe in zwei Wochen eine ähnliche Lage wie beim Höhepunkt der ersten Epidemie-Welle im Frühjahr. Damals zählten die Ausgangsbeschränkungen in Frankreich zu den strengsten in Europa, Schulen waren geschlossen.

Der Staatschef hatte sich erst vor zwei Wochen an die Bürger gewandt. Er kündigte damals nächtliche Ausgangssperren für Paris und weitere Ballungsräume an.

Später dehnte die Mitte-Regierung von Premierminister Jean Castex die Beschränkungen auf 54 Départements und das Überseegebiet Französisch-Polynesien aus. Aus der Opposition kam Kritik am Krisenmanagement der Regierung. Er habe den Eindruck einer «ständigen Improvisation», schrieb der einflussreiche konservative Abgeordnete Éric Ciotti auf den Kurznachrichtendienst Twitter. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet hat, liegt die Entscheidung über die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie nun beim Bundesrat. Die Länderkammer muss dem Gesetz am 19. Dezember 2026 zustimmen. Jetzt äußerten sich Ministerpräsidenten.

Die Obergrenze für Arbeitsmigration über die Westbalkanregelung ist für 2025 erreicht, was zu Ablehnungen offener Anträge führt und bei Wirtschaftsverbänden angesichts politischer Pläne zur Kontingentsreduzierung auf 25.000 auf Kritik stößt.

Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz auf ein umfangreiches Reformpaket zur Modernisierung von Staat und Verwaltung geeinigt. Dieses könnte bei konsequenter Umsetzung auch für das Gastgewerbe spürbare Entlastungen bringen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.

Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland spricht sich für eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden aus. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des nun vorgestellten DGB-Index Gute Arbeit 2025.

Eine Umfrage beleuchtet die Herausforderungen der DSGVO-Umsetzung in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen fordern mehrheitlich eine umfassende Reform der europäischen Datenschutzregeln, um die Digitalisierung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nicht weiter zu behindern.

Bundesernährungsminister Alois Rainer hat die geplante Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschoben. Die Ausweitung der Kennzeichnung auf weitere Tierarten und die Einbeziehung der Gastronomie sind weiterhin strittige Punkte, während die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln für den Minister im Vordergrund steht.

Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2026 verabschiedet. Das zentrale Element aus Sicht des Gastgewerbes ist die Verankerung der auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Der DEHOGA zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen wird.