Gastgewerbe in NRW bedauert Verschiebung der Modellprojekte

| Politik Politik

Nachdem erste NRW-Kommunen in Modellprojekten nun doch nicht ihr öffentliches Leben im kleinen Stil hochfahren können, hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband NRW mit Enttäuschung reagiert. «Aus unserer Sicht hätten die wissenschaftlich begleiteten Projekte, die ja sehr begrenzt gewesen wären, einige wichtige Erkenntnisse zum Umgang mit der Pandemie geben können», sagt ein Verbandssprecher in Neuss. «Deshalb bedauern wir auch die Verschiebung.»

Der DEHOGA fordert, beim Umgang mit der Pandemie nicht nur auf die Wocheninzidenz - also die Zahl Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner - zu schauen, sondern auch den Stand der Impfungen und den Einsatz von Schnelltests einzubeziehen. Die Modellkommunen wären aus Sicht des Verbands ein willkommener erster Schritt hin zur Öffnung der Branche, dem weitere folgen müssten. Dass nun selbst dieser erste Schritt nicht vollzogen wird, verstärkt den Frust im Gastgewerbe.

In 14 Modellkommunen soll erprobt werden, ob Gastronomie, Kultureinrichtungen und Sportstätten mit Schnelltests und Nachverfolgungs-App auch in Pandemiezeiten öffnen können, ohne zu höheren Infektionszahlen zu führen. Unter den Kommunen sind unter anderem Münster, Paderborn, Köln, Essen, Hamm und Mönchengladbach, in der Stadt am Niederrhein sollte unter anderem das Theater aufmachen.

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) setzt große Hoffnungen in das Vorhaben, das ursprünglich am 19. April mit den ersten sechs Kommunen beginnen sollte. Am 26. April wäre eine zweite Gruppe von acht Kommunen dran. Allerdings ist die Bedingung, dass jede Modellkommune zum Zeitpunkt des Projektstarts unter einer Wocheninzidenz von 100 ist. Dies war am Samstag nur noch in Coesfeld der Fall, allerdings hatte auch diese Kommune angesichts steigender Infektionszahlen bereits zuvor den Beginn des Projekts auf unbestimmte Zeit verschoben.

Ganz vom Tisch sind die Projekte noch nicht. Wenn die aktuelle Welle der Corona-Infektionen irgendwann abebbt und die Inzidenz in den zweistelligen Bereich sinkt, könnten die ausgewählten Städte im Rahmen des Modellkommunen-Vorhabens loslegen. Wann das sein könnte, ist völlig unklar. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Zum Auftakt der Veranstaltungsmesse Imex hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Beschäftigte mehrerer Frankfurter Messe-Hotels zu einem Warnstreik aufgerufen.

Der Acht-Stunden-Arbeitstag gilt seit 1918 in Deutschland. Die Koalition aus Union und SPD will nach den bisherigen Plänen stattdessen einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einführen, doch es gibt Streit um das Vorhaben.

Die Corona-Pandemie hatte viele Thüringer Unternehmen vor Existenzprobleme gestellt. Der Staat half mit viel Geld. Ein Teil davon wurde zurückgefordert. Das ist der Stand in Thüringen.

Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.

Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.