Politik
Der Hotel- und Gaststättenverband im Nordosten zeigt sich frustriert angesichts der Komplexität der Regeln in der Neuauflage der Corona-Landesverordnung. Schlechter könne man das eigentlich nicht machen, sagte Dehoga-Präsident Lars Schwarz am Donnerstag in Schwerin.
Er wisse nicht, wie das in der Praxis umgesetzt und kontrolliert werden solle und er wünsche sich, dass die betroffenen Branchen bei der Ausgestaltung der Verordnungen wieder stärker eingebunden werden.
In der Gastronomie gilt aktuell im Unterschied zur vorigen Regelung auch in der Corona-Warnstufe Gelb 2G plus statt 2G, es darf also nur Geimpften und Genesenen mit einem tagesaktuellen Test Zugang gewährt werden. Während in der ersten Stufe weiterhin auch ein Test ausreicht, greift die strenge Zugangsbeschränkung jetzt durchgängig in den Stufen Gelb, Orange und Rot (Tageskarte berichtete).
Gleichzeitig wurden jedoch die Testpflichten für 2G plus gelockert: Demnach sind neben Geboosterten, jetzt auch Zweifach-Geimpfte ab 2 Wochen bis 90 Tage nach dem Erhalt des vollständigen Grundschutzes und Genesene vom 28. bis 90. Tag ab dem Datum des positiven Tests befreit.
Schwarz zufolge hat die Lockerung jedoch einen gegenteiligen Effekt, da die Gäste die Regeln insgesamt nicht mehr durchblickten und daher lieber fernblieben. Die Gastronomen hätten immer einfache, verständliche und praxistaugliche Regelungen gefordert. Die aktuelle Komplexität schrecke Gäste ab und sorge für Konfliktpotenzial wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Regeln am Einlass umsetzen müssten. (dpa)
Die Folgen des Iran-Kriegs belasten Autofahrer und Wirtschaft. Mit einer Steuersenkung und einem Krisen-Bonus will die Koalition helfen. Weitere Reformen sollen folgen.
Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.
Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.
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Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.
Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.
Eine Expertenkommission empfiehlt zur Sanierung der Krankenkassen Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker. Während die Berater auf Prävention und Milliardenentlastungen setzen, warnen Verbraucherschützer vor neuen sozialen Barrieren im Gesundheitssystem.
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Jugendliche ab 14 Jahren dürfen in Begleitung etwa der Eltern in der Öffentlichkeit Bier, Wein oder Sekt trinken. Die Jugendministerin will das «begleitete Trinken» beenden.
Der Rat der Europäischen Union hat die Reform der Pauschalreiserichtlinie verabschiedet, um für mehr Klarheit bei Reisearten und außergewöhnlichen Umständen zu sorgen. Kritiker bemängeln jedoch die Beibehaltung der 14-tägigen Rückerstattungsfrist und fehlende Instrumente für globale Krisenszenarien.
Berlin führt eine Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen ein. Wirtschaftsverbände kritisieren die Abgabe und sprechen von zusätzlichen Belastungen für Betriebe.
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Mit gezielten Hilfen für den Tourismussektor hat die Regierung der EU-Inselrepublik Zypern ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Nahostkonflikts geschnürt.
