Politik
Der Hotel- und Gaststättenverband im Nordosten zeigt sich frustriert angesichts der Komplexität der Regeln in der Neuauflage der Corona-Landesverordnung. Schlechter könne man das eigentlich nicht machen, sagte Dehoga-Präsident Lars Schwarz am Donnerstag in Schwerin.
Er wisse nicht, wie das in der Praxis umgesetzt und kontrolliert werden solle und er wünsche sich, dass die betroffenen Branchen bei der Ausgestaltung der Verordnungen wieder stärker eingebunden werden.
In der Gastronomie gilt aktuell im Unterschied zur vorigen Regelung auch in der Corona-Warnstufe Gelb 2G plus statt 2G, es darf also nur Geimpften und Genesenen mit einem tagesaktuellen Test Zugang gewährt werden. Während in der ersten Stufe weiterhin auch ein Test ausreicht, greift die strenge Zugangsbeschränkung jetzt durchgängig in den Stufen Gelb, Orange und Rot (Tageskarte berichtete).
Gleichzeitig wurden jedoch die Testpflichten für 2G plus gelockert: Demnach sind neben Geboosterten, jetzt auch Zweifach-Geimpfte ab 2 Wochen bis 90 Tage nach dem Erhalt des vollständigen Grundschutzes und Genesene vom 28. bis 90. Tag ab dem Datum des positiven Tests befreit.
Schwarz zufolge hat die Lockerung jedoch einen gegenteiligen Effekt, da die Gäste die Regeln insgesamt nicht mehr durchblickten und daher lieber fernblieben. Die Gastronomen hätten immer einfache, verständliche und praxistaugliche Regelungen gefordert. Die aktuelle Komplexität schrecke Gäste ab und sorge für Konfliktpotenzial wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Regeln am Einlass umsetzen müssten. (dpa)
Sternekoch Alexander Herrmann tritt bei der Kommunalwahl 2026 als CSU-Kandidat für den Kreistag Kulmbach an. Der bekannte Gastronom steht auf dem 50. und damit letzten Listenplatz.
Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung will der geplanten steuerlichen Entlastung für Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler kommende Woche im Bundesrat zustimmen. Die Gastronomie sei zentral für ihr Land als Tourismus-Standort, wirtschaftlich wie kulturell, so Ministerpräsident Daniel Günther.
Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet hat, liegt die Entscheidung über die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie nun beim Bundesrat. Die Länderkammer muss dem Gesetz am 19. Dezember 2026 zustimmen. Jetzt äußerten sich Ministerpräsidenten.
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Die Obergrenze für Arbeitsmigration über die Westbalkanregelung ist für 2025 erreicht, was zu Ablehnungen offener Anträge führt und bei Wirtschaftsverbänden angesichts politischer Pläne zur Kontingentsreduzierung auf 25.000 auf Kritik stößt.
Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz auf ein umfangreiches Reformpaket zur Modernisierung von Staat und Verwaltung geeinigt. Dieses könnte bei konsequenter Umsetzung auch für das Gastgewerbe spürbare Entlastungen bringen.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.
Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.
Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.
Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland spricht sich für eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden aus. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des nun vorgestellten DGB-Index Gute Arbeit 2025.
Eine Umfrage beleuchtet die Herausforderungen der DSGVO-Umsetzung in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen fordern mehrheitlich eine umfassende Reform der europäischen Datenschutzregeln, um die Digitalisierung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nicht weiter zu behindern.
