GastroSuisse sofortige Aufhebung der Corona-Maßnahmen in der Schweiz

| Politik Politik

Dass der Bundesrat die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verlängert habe, sei unverhältnismässig, sind Schweizer Verbände überzeugt. Der Schweizerische Gewerbeverband, der Schweizerische Fitness- und Gesundheitscenter Verband, die EXPO EVENT Swiss LiveCom Association, GastroSuisse sowie Vertreter der Parteien Die Mitte, FDP und SVP fordern deshalb die sofortige Aufhebung der Zertifikats- als auch der Homeoffice-Pflicht sowie der Quarantäne- und Isolationsbestimmungen.

"Viele Branchen als auch die Bevölkerung leiden massiv", sagte Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Grund seien die Homeoffice-Pflicht, die Quarantäne- und Isolationsbestimmungen als auch das 2G- bzw. 2G+-Regime, die der Bundesrat letzte Woche verlängert habe. Deshalb hätten die Verbände sowie Vertreter der Parteien die sofortige Aufhebung dieser Corona-Maßnahmen gefordert.

"Diese geltenden Einschränkungen sind gesellschaftlich und wirtschaftlich nicht mehr vertretbar", sagte Mitte-Nationalrat Alois Gmür. "Die Menschen wollen nach zwei Jahren Pandemie wieder zurück zur Normalität." Insbesondere sei die Zertifikatspflicht in der aktuellen Situation unverhältnismäßig und verfassungswidrig, wie die Verbände und bürgerlichen Parteivertreter betonten. "Die Maßnahmen zeigen nicht die erwarteten Wirkungen", sagte Claude Ammann, Präsident vom Schweizerischen Fitness- und Gesundheitscenter Verband. Und Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse, doppelte nach: "Das Zertifikat ist nutzlos, denn es verhindert keine Ansteckungen mehr, denn die Leute stecken sich an, und zwar überall, mit oder ohne Zertifikat", sagte er.

Dass diese Einschränkungen sofort aufzuheben seien, betonte auch FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger. Denn eine Überlastung des Gesundheitswesens sei nicht mehr zu erkennen. Die Zahl der Covid-Patienten auf den Intensivstationen sei deutlich gesunken und werde weiter sinken. Schließlich befänden sich dort kaum Patienten, die wegen einer Ansteckung mit der dominanten Omikron-Variante behandelt werden müssten. SVP-Nationalrat Thomas Matter: "Der Großteil der Bevölkerung hat sich angesteckt oder wird sich in den nächsten zwei Wochen anstecken, die Mehrheit davon ohne oder nur mit leichten Symptomen", sagte er.

Der Schaden, der nun mit einer Verlängerung der Massnahmen angerichtet werde, sei weit größer als der Nutzen. "Die Wertschöpfungsketten müssen sich so schnell wie möglich von den Beeinträchtigungen erholen", so Christoph Kamber, Präsident von Expo Event. Die betroffenen Branchen seien zudem aus dem Härtefallprogramm 2022 rasch und möglichst unbürokratisch zu entschädigen, solange sie aufgrund der aktuellen Situation von massiven Umsatzausfällen betroffen seien.


Zurück

Vielleicht auch interessant

In Italien war alkoholfreier Wein lange ein Tabu: Traditionalisten fürchteten eine Verwässerung der italienischen Weinkultur. Nach langen Debatten ist der Weg für die inländische Produktion nun frei.

Zum Beginn des neuen Jahres begrüßt der Hotelverband Deutschland (IHA) die Welcome Hotels als neues Mitglied in seinen Reihen. Die Hotelgruppe mit Sitz in Frankfurt am Main ist mit derzeit 14 Häusern in Deutschland vertreten.

In Österreich wird die Handhabung von Trinkgeldern im Hotel- und Gastgewerbe vereinheitlicht. Eine neue Verordnung ersetzt die neun unterschiedlichen Landesregelungen durch bundesweite Pauschalen, schafft Rechtssicherheit und stärkt die Auskunftsrechte der Mitarbeiter.

Mit Blick auf die Finanzierungsprobleme der Rentenkasse hält es Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für nötig, dass die Deutschen länger arbeiten und sich seltener und kürzer krankschreiben lassen.

Der Jahreswechsel 2026 markiert für das deutsche Gastgewerbe einen Wendepunkt bei den steuerlichen Rahmenbedingungen. Während eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen die Betriebe entlastet, fordern neue gesetzliche Vorgaben beim Mindestlohn, höhere CO2-Preise und digitale Verwaltungsprozesse die Branche heraus.

Ab Januar 2026 müssen Gastronomen in Freiburg für Einwegverpackungen eine kommunale Steuer entrichten. Damit wird Freiburg nach Städten wie Konstanz ein weiterer Standort im Südwesten, der Einwegverpackungen mit einer lokalen Verbrauchssteuer belegt. In anderen Bundesländern bleibt die Lage hingegen uneinheitlich.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.