Hotelverband und DEHOGA legen Positionen zur Europawahl vor

| Politik Politik

Einen Monat vor der Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni haben der Hotelverband Deutschland (IHA) und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) den detaillierten Forderungskatalog des Gastgewerbes an die europäische Politik der Öffentlichkeit präsentiert. Der Wahlcheck mit den konkreten Fragen der Verbände wurde bereits im April bei den Parteien zur Beantwortung eingereicht. In den jetzt vorgelegten „Positionen des Gastgewerbes zur Europawahl 2024“ betonen die Verbände die hohe wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung von Gastronomie und Hotellerie, zeigen die zentralen Handlungsfelder auf der europäischen Ebene auf und leiten daraus die konkreten Branchenerwartungen an die zukünftigen Europaparlamentarier ab.

Als Leistungsträger der Tourismuswirtschaft, dem drittgrößten Arbeitgeber in Europa, sieht sich die Branche in besonderer Verantwortung für die EU. „Wir sind mitentscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliche Stabilität und die nachhaltige Transformation Europas“, heißt es in der gemeinsamen Publikation. Angesichts der vielfältigen und immer komplexer werdenden Herausforderungen käme es laut den Verbänden mehr denn je auf eine „starke, wettbewerbsfähige und leistungsbereite EU“ an, eine EU, „die sich wieder auf ihre Kernkompetenzen besinnt und erfolgreiches politisches Handeln und Wirtschaften insbesondere für die kleinen und mittelständischen Unternehmen wie die des Gastgewerbes ermöglicht.“

In 13 Punkten führen DEHOGA und IHA ihre Reformvorschläge aus und rücken damit die Themen in den Fokus, die gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode zur Entscheidung in Brüssel anstehen werden. Dabei geht es den Verbänden vor allem um weniger Bürokratie, mehr Flexibilität, Investitionssicherheit, wirkungsvolle Maßnahmen zur Arbeits- und Fachkräftesicherung, einen Umwelt- und Verbraucherschutz mit Augenmaß, faire Wettbewerbsbedingungen sowie eine Digitalisierungspolitik, die die Eigeninitiative und Innovationskraft der Betriebe wertschätzt und schützt. Immer tiefere Eingriffe in die Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten werden abgelehnt. Mit den konkreten Standpunkten des Gastgewerbes werden die Kandidatinnen und Kandidaten sowie ihre Parteien nun ihrerseits um klare Positionierung gebeten.

Die Verbände rufen ihre Mitglieder zur Teilnahme an der Europawahl auf und warnen vor politischem Extremismus, Stillstand und einer Blockade des demokratischen Gemeinwesens: „Nie war es wichtiger, unserer Stimme in Europa Gehör zu verschaffen.“

Die „Positionen des Gastgewerbes zur Europawahl 2024“ stehen auf den Webseiten der Verbände www.dehoga.de und www.hotellerie.de zum Download bereit.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.

Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.

Die NGG unterstützt die Empfehlungen der Rentenkommission zur Abschaffung des Sonderstatus von Minijobs. Der DEHOGA warnt dagegen vor erheblichen Folgen für rund 1,1 Millionen geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe.

Im Supermarkt greifen viele Menschen zu veganen oder vegetarischen Produkten. Bald müssen sie sich an neue Namen gewöhnen: Bestimmte Begriffe, die an Tiere denken lassen, sind dann nicht mehr erlaubt.

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die Bundesregierung hat die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie verpasst. Nach derzeitiger Planung soll das Gesetz erst Anfang 2027 in Kraft treten, während Berichtspflichten und Auskunftsansprüche ab Juni 2028 greifen sollen.