Italien steuert Richtung Öffnung - Debatte über Corona-Pass

| Politik Politik

In Italien sind wegen verbesserter Corona-Zahlen von Montag an nur noch drei Regionen als Rote Zonen ausgewiesen. Das süditalienische Kampanien mit der Hafenstadt Neapel dagegen wechselt nach einem Erlass von Gesundheitsminister Roberto Speranza zum Wochenstart in die mittlere Risikozone («Orange»). Rote Zonen mit strengen Virus-Sperren bleiben Apulien, Sardinien und das Aosta-Tal.

Viele Menschen in dem 60-Millionen-Einwohner-Land freuen sich schon jetzt auf die folgende Woche ab 26. April: Die Regierung von Premier Mario Draghi hat dann Öffnungsschritte wie den Start der Außengastronomie in bestimmten Regionen angekündigt. Vorgesehen ist ein Stufenplan mit Lockerungen von April bis Juli. Allerdings stritten Politiker am Wochenende über den Fortbestand der nächtlichen Ausgangsverbote.

Rechtsparteien, darunter die in Rom mitregierende Lega von Matteo Salvini, sowie Gastronomen fordern ein Ende der Ausgangsbeschränkung, die zwischen 22.00 und 5.00 Uhr gilt. Der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Pierpaolo Sileri, wies das am Sonntag in der Zeitung «La Stampa» zurück: Die Infektionszahlen seien dafür noch zu hoch. Der Regionalpräsident von Ligurien, Giovanni Toti, dagegen schrieb auf Facebook, man gehe in Italien spät essen: «Ich sehe ehrlich gesagt nicht die Notwendigkeit, dass die Gäste in wenigen Minuten alles in sich hinein schlingen, um nach Hause zu hetzen.»

Außerdem wurde in Italien über die Idee eines Corona-Passes für inneritalienische Reisen diskutiert. Draghi hatte ihn ins Gespräch gebracht, ohne Details zu nennen. Gesundheitspolitiker Sileri erläuterte: «Ideal wäre ein europäischer Pass, nicht nur ein nationaler. In der Zwischenzeit werden wir wahrscheinlich mit der Erstellung eines Papierausweises beginnen, um ihn später mithilfe der italienischen Post oder einer App wie Immuni digital zu machen.» Dort könnten die Impfung, ein 48 Stunden alter, negativer Corona-Test oder eine Corona-Infektion des letzten Halbjahres verzeichnet werden.

Bisher sind Reisen über Regionalgrenzen in Italien nur in Ausnahmefällen erlaubt. Ab 26. April soll mit der Wiedereinführung der Gelben Zonen auch die Bewegungsfreiheit steigen. Dabei soll laut Draghi der neue Pass eine Rolle spielen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.

Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.

Caroline von Kretschmann äußert sich zur Entlastungsprämie und nennt eine Beispielrechnung: Für die Auszahlung an alle Mitarbeiter wären 3,3 Millionen Euro zusätzlicher Umsatz erforderlich. Auch der DEHOGA Hessen kritisiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.

Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.

Sollten Steueraufschläge für Cola und Limo kommen, um Anreize für gesündere Ernährung zu setzen? Die Gesundheitsministerin ist dafür. Doch das letzte Wort in der Regierung ist noch nicht gesprochen.