Kanzleramtsminister Braun geht von geöffneten Biergärten nicht vor Sommer aus

| Politik Politik

Kanzleramtschef Helge Braun glaubt geäußert, dass die Menschen in Deutschland erst im Sommer wieder im Biergarten sitzen können. Die Corona-Pandemie werde «im Laufe dieses Jahres ihren Schrecken verlieren», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Live-Programm von «Bild» und fügte hinzu: «Und deshalb können wir im Sommer auch irgendwann wieder im Biergarten sitzen.» Ein genaues Datum lasse sich aber nicht nennen. Angesichts der Corona-Mutationen solle die Politik keine Versprechungen machen, die sie nicht halten könne. Der Sommer beginnt am 21. Juni 2021.

Angesichts sinkender Infektionszahlen sagte Braun, die Bundesregierung gehe davon aus, dass in Deutschland in den nächsten zwei Wochen ein Wert von 50 Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen pro 100 000 Einwohner erreicht werde. Wenn es so gut weiter gehe wie bisher, sei eine derartige Inzidenzzahl von 35 Mitte März erreichbar. Dann könne man den Einzelhandel mit der Regel wieder öffnen, dass ein Kunde je 20 Quadratmeter Fläche zugelassen würde.

Vor dem Hintergrund des schleppenden Impfstarts betonte Braun, die Impfzentren würden schon bald sehr stark frequentiert. «Wir werden die Produktionskapazitäten auch in Deutschland und in Europa weit über unseren Bedarf hochfahren. Und wir werden ab April sehen, dass dann unsere Impfzentren auch voll sind», sagte er.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nach verlorenen Prozessen lenkt das Wirtschaftsministerium in Stuttgart ein: Betriebe, die Corona-Soforthilfen der ersten Phase erhalten oder bereits zurückgezahlt haben, sollen entschädigt werden. Die Neuregelung schafft Klarheit für Anträge bis zum 7. April 2020.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, so der CDU-Chef.

Unternehmen, die in Baden-Württemberg Corona-Hilfen zurückzahlen mussten, können jetzt auf eine Erstattung hoffen. Was das für 62.200 Betriebe und 437 Millionen Euro bedeutet – und warum das Finanzministerium jetzt am Zug ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung weist die Forderungen des Bauernbundes nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung zurück. ÖHV-Präsident Walter Veit fordert stattdessen einen stärkeren Fokus auf Qualität und Tierwohl in der landwirtschaftlichen Produktion.

Andere Länder haben mit einer Zuckersteuer bereits gute Erfahrungen gemacht. Experten der Akademie der Wissenschaften ermuntern zur Einführung auch in Deutschland.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Bundesregierung zu umfassenden Reformen auf. Wenn die Koalition ihre Mehrheit im Bundestag nicht nutze, sei dies schon «hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit».

Werden Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krankgeschrieben? Ja, befand Kanzler Merz schon am Wochenende. Er bekam dafür auch Kritik zu hören. Doch er bleibt bei seiner Position.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, sagte der CDU-Chef.

Die Einführung des verpflichtenden staatlichen Tierwohllogos verzögert sich deutlich. Wie Union und SPD im Bundestag beschlossen haben, wird der Start der Kennzeichnungspflicht auf den 1. Januar 2027 verschoben. Diese zusätzliche Zeit soll genutzt werden, um das System grundlegend nachzubessern und bereits ab Mitte 2027 auch auf Restaurants, Kantinen und die allgemeine Gastronomie auszuweiten.

Die Pläne der SPD zur Neugestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer stoßen bei Wirtschaftsverbänden auf deutliche Ablehnung. Sowohl der DEHOGA Bundesverband als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnen vor massiven Folgen für den deutschen Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.