„Konkrete und verlässliche Politik“: Was Branchenverbände von der Bundesregierung erwarten

| Politik Politik

Nach der Wahl und der Ernennung von Friedrich Merz zum zehnten Bundeskanzler sowie der neuen Bundesminister, am Mittwoch erwartet der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband), dass nunmehr tatkräftig die vereinbarten Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft umgesetzt werden.

Der DEHOGA Bundesverband gratuliert Bundeskanzler Friedrich Merz zu seiner Wahl. „Wir wünschen ihm und den Mitgliedern der neuen Bundesregierung viel Erfolg, Tatkraft und eine glückliche Hand. Deutschland braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung. Die vor uns liegenden Aufgaben sind groß – die wirtschaftliche Neuausrichtung Deutschlands ist das Gebot der Stunde. Entscheidend ist jetzt, dass aus den mutmachenden Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD konkrete und verlässliche Politik wird“, so DEHOGA-Präsident Guido Zöllick.

Zöllick begrüßt die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen: „Die Umsatzsteuerreduzierung für Speisen in der Gastronomie zum 1. Januar 2026 auf dauerhaft 7%, die Wochenarbeitszeit nach EU-Recht anstelle der bisherigen täglichen Höchstarbeitszeit und der dringend notwendige Bürokratieabbau sind wichtige Weichenstellungen für die Zukunft von mehr als 200.000 gastgewerbliche Unternehmen mit ihren gut zwei Millionen Beschäftigten. Nun muss es zügig an die Umsetzung der vereinbarten Reformvorhaben gehen - damit die Wirtschaftswende gelingt und Vertrauen in die Politik sowie Zuversicht wieder wachsen.“

Zum Start der neuen Bundesregierung kommentiert der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) Sören Hartmann:

„Es ist gut, dass die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat. Nun geht es darum, dass Bundesregierung und Bundestag die Inhalte des Koalitionsvertrags zeitnah in Angriff nehmen. Als Tourismuswirtschaft brauchen wir einerseits effektiven Bürokratie- und Kostenabbau und andererseits zielgerichtete Investitionen u.a. in die Verkehrsinfrastruktur. Ein entsprechendes Sofortprogramm wäre mehr als wünschenswert. Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat gestern gefordert, dass Deutschland wieder zurück an die Spitze der Industrienationen müsse. Als Tourismuswirtschaft mit weit über 200.000 Betrieben wollen wir aktiv daran mitwirken. Packen wir´s an.

Ein gutes Signal für uns als Tourismuswirtschaft ist, dass es auch in der neuen Legislaturperiode wieder einen Tourismusausschuss des Deutschen Bundestags geben wird. Wir bauen darauf, dass die Ausschussmitglieder die vielen Themen unserer Branche mutig und konsequent angehen.

Wir begrüßen zudem, dass wir sowohl auf inhaltliche als auch personelle Kontinuität durch die fortgeführte Tourismuszuständigkeit im Bundeswirtschaftsministerium setzen können. Was noch fehlt ist der branchenweit geforderte Staatssekretär für Tourismus. Diese Chance sollte die neue Regierung ergreifen, um mit Exekutivmacht den Tourismus strategisch zu entwickeln und zu echter Wertschöpfung beizutragen. Nur so lässt sich das vielfältige und heterogene Thema Tourismus auch politikseitig ressortübergreifend bündeln und managen.“

Wichtig wird sein, dass die neue Regierung klar vor Augen hat, dass Tourismus – Incoming wie Outgoing – sowohl eine zentrale Wirtschaftskraft ist als auch essentielle gesellschaftliche Funktionen wie z.B. Völkerverständigung innehat.“


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der DEHOGA kritisiert Pläne der Rentenkommission, den Sonderstatus von Minijobs künftig auf Schüler zu beschränken. Der Verband warnt vor erheblichen Folgen für die Personalplanung in Hotellerie und Gastronomie.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein neues Landesgaststättengesetz beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem längere Öffnungszeiten für die Außengastronomie in künftig festzulegenden Ausgehvierteln.

Die Rentenkommission will beitragsfreie Minijobs künftig auf Schüler beschränken. Besonders das Gastgewerbe könnte von der geplanten Änderung betroffen sein: Jeder zweite Beschäftigte in Gastronomie und Hotellerie arbeitet auf Minijob-Basis.

München will die Vermietung von Ferienwohnungen künftig stärker kontrollieren. Der Sozialausschuss des Stadtrats hat eine Registrierungspflicht beschlossen und weitere Änderungen bei der Zweckentfremdung von Wohnraum auf den Weg gebracht.

Die Chefin der «Wirtschaftsweisen» wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump. insbesondere fordert Monika Schnitzer die Rücknahme der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Die Chefin der «Wirtschaftsweisen» wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump.

50 Cent extra pro Einwegbecher? Die Wirtschaft in Potsdam reagierte verärgert. Jetzt soll die Verpackungssteuer auf Einweggeschirr in der Landeshauptstadt später kommen als vorgesehen.

Der Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes sorgt für Kritik aus Wirtschaft, Hotellerie und Politik. Streitpunkt sind vor allem die geplante Tarifbindung bei flexibleren Arbeitszeiten sowie die verpflichtende elektronische Zeiterfassung. Branchenvertreter des Gastgewerbes sind auf der Zinne.

Die Arbeitszeitregeln sollen gelockert werden, das hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Wie sehr, ist noch offen. Ein erster Entwurf hält grundsätzlich am Achtstundentag fest.

Das Europäische Parlament hat neue Vorgaben für die Bezeichnung pflanzlicher Lebensmittel gebilligt. Während Begriffe wie „Veggie-Burger“ erlaubt bleiben sollen, könnten Bezeichnungen wie „Veggie-Hühnchen“ oder „veganer Speck“ künftig untersagt werden.