Kostenfreie Corona-Schnelltests für alle Bürger wieder möglich

| Politik Politik

Kostenlose Corona-Schnelltests sind jetzt wieder für alle möglich. Der Bund führt ab Samstag das erst vor einem Monat stark eingeschränkte Angebot der «Bürgertests» erneut auf breiter Front ein, wie eine Verordnung des geschäftsführenden Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) festlegt. Damit haben nun wieder alle Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche durch geschultes Personal - auch unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus. Die Testbescheinigungen können auch als Nachweis bei Zugangsregeln zu bestimmten Innenräumen und Veranstaltungen dienen.

Spahn hatte deutlich gemacht, dass jetzt wohl ab Anfang kommender Woche nach und nach auch das Angebot vor Ort wieder ausgebaut werden dürfte und mehr Tests verfügbar werden. Nach dem weitgehenden Aus für die Gratis-«Bürgertests» zum 11. Oktober waren vielerorts Teststellen aufgegeben worden. Nun können bestehende Anbieter die Arbeit fortsetzen. Die Länder können zudem weitere Testzentren beauftragen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten zunächst beschlossen, dass das vom Bund seit März finanzierte Angebot der «Bürgertests» zum 11. Oktober ausläuft. Damals hieß es zur Begründung, dass eine dauerhafte Übernahme der Testkosten durch die Steuerzahler wegen verfügbarer Impfungen enden solle. Seitdem mussten Tests überwiegend selbst bezahlt werden, gratis bleiben sollten sie vorerst aber noch für Menschen, die sich nicht impfen lassen können.

Die kostenpflichtigen Tests sollten auch ein Anreiz sein, sich für eine kostenlose Impfung zu entscheiden. Das Ministerium erläuterte, dass seit dem Bund-Länder-Beschluss zur Abschaffung der «Bürgertests» am 10. August knapp sechs Millionen Menschen eine erste Impfung bekommen haben.

Für die Corona-Bekämpfung im Herbst und Winter sollen Schnelltests nun wieder eine größere Rolle spielen. Angepeilt wird dies etwa bei Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) am Arbeitsplatz - oder das Prinzip 2G plus, also Zugang nur für Geimpfte und Genesene (2G) etwa zu Veranstaltungen noch mit zusätzlichem Test.

Für den Bund sind durch die kostenlosen Tests bereits erhebliche Kosten zusammengekommen. Allein seit Beginn einer separaten Erfassung der «Bürgertests» durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung Anfang Juli wurde mehr als 870 Millionen Euro dafür abgerechnet. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Werden Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krankgeschrieben? Ja, befand Kanzler Merz schon am Wochenende. Er bekam dafür auch Kritik zu hören. Doch er bleibt bei seiner Position.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, sagte der CDU-Chef.

Die Einführung des verpflichtenden staatlichen Tierwohllogos verzögert sich deutlich. Wie Union und SPD im Bundestag beschlossen haben, wird der Start der Kennzeichnungspflicht auf den 1. Januar 2027 verschoben. Diese zusätzliche Zeit soll genutzt werden, um das System grundlegend nachzubessern und bereits ab Mitte 2027 auch auf Restaurants, Kantinen und die allgemeine Gastronomie auszuweiten.

Die Pläne der SPD zur Neugestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer stoßen bei Wirtschaftsverbänden auf deutliche Ablehnung. Sowohl der DEHOGA Bundesverband als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnen vor massiven Folgen für den deutschen Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.

Die erste Tarifrunde im hessischen Gastgewerbe endet ohne Ergebnis. Während die Gewerkschaft NGG das Arbeitgeberangebot als respektlosen Reallohnverlust kritisiert, pocht der DEHOGA auf die notwendige Stabilisierung der Betriebe durch die Mehrwertsteuersenkung.

In Bad Kreuznach sind die Tarifverhandlungen für das rheinland-pfälzische Gastgewerbe vorerst ohne Einigung zu Ende gegangen. Der DEHOGA Rheinland-Pfalz reagierte auf das Scheitern der Gespräche mit deutlicher Kritik an der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Bundesernährungsminister Alois Rainer sieht angesichts der Teuerung bei Nahrungsmitteln keinen Raum für weitere Preisaufschläge etwa für mehr Tierwohl oder auf stark gezuckerte Getränke. «Das kann ich nicht verantworten», sagte Rainer.

Der DEHOGA und die Gewerkschaft NGG haben sich auf einen neuen Entgelt-Tarifvertrag für das baden-württembergische Gastgewerbe geeinigt. Die Übereinkunft umfasst eine Laufzeit bis zum 31. März 2028. Kern der Einigung ist eine schrittweise Erhöhung der Löhne und Gehälter in insgesamt drei Phasen.

Das neue Gesetz zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ist in Kraft. Durch digitale Buchprüfungen und automatisierten Datenaustausch will der Zoll illegale Beschäftigung effizienter aufdecken. Während das Gastgewerbe auf weniger Bürokratie hofft, wachsen die Anforderungen an die Dokumentationspflichten der Betriebe.

Der Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung übt deutliche Kritik an den Plänen des Finanzministers zur Preisprüfung in der heimischen Gastronomie. Er sieht die Verantwortung für die Inflation bei den hohen Energiekosten sowie staatlichen Abgaben.