Länder im Norden wollen Wirtschaftshilfen für Zulieferindustrie verbessern

| Politik Politik

Aus mehreren Bundesländern kommen Forderungen nach einer Nachbesserung der außerordentlichen Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie. Andernfalls drohten bis zu 90 Prozent der Unternehmen, die von den Hilfen profitieren sollten, leer auszugehen, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der «Bild am Sonntag». Am Freitag hatten die norddeutschen Regierungschefs mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) darüber beraten. Sie forderten gemeinsam eine Nachjustierung.

Günther forderte Nachbesserungen für indirekt vom Teil-Lockdown betroffene Betriebe wie etwa Getränke-Lieferanten und Reinigungsfirmen. Zahlreiche Unternehmen drohten, «in eine existenzielle Krise zu geraten» Er schlug vor, jenen Firmen Hilfen zu gewähren, die signifikante Umsatzeinbrüche im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnen. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wies am Sonntag darauf hin, dass alle Firmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von Schließungen betroffenen Unternehmen erzielen, antragsberechtigt sind. Es komme dabei nicht auf den Umsatzausfall an.

Mehrere baden-württembergische Ministerien forderten eine rasche Klärung offener Fragen zum Verfahren rund um die November-Hilfen für wegen des Teil-Lockdowns dichtgemachte Betriebe. (Tageskarte berichtete) «Für die konkrete Abwicklung der vom Bund zugesagten Hilfen sind noch immer zu viele Fragen offen. Diese gilt es nun dringend zu beantworten», sagte Südwest-Tourismusminister Guido Wolf (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Eine im Raum stehende Frage ist etwa, wie Umsatzprüfungen bei mittelbar betroffenen Betrieben überhaupt aussehen und personell geleistet werden sollen. Das CDU-geführte Landeswirtschaftsministerium in Stuttgart teilte mit, Aspekte wie Bedarfsgerechtigkeit und Betrugsprävention müssten im Auge behalten werden.

Die «außerordentliche Wirtschaftshilfe» soll ein Volumen von rund zehn Milliarden Euro haben und etwa Restaurants, Hotels, Museen, Kinos und Theater unterstützen, die im November dichtmachen müssen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.

Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.

Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand​​​​​​​ von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Der DEHOGA sagt: Das reicht noch lange nicht. Der Verband sagt, dass insgesamt immer noch viel zu wenig Bürokratieentlastung im Betriebsalltag der Unternehmen ankomme.

Bund und Länder haben sich, wie insbesondere von den Steuerberatern gefordert und vom DEHOGA unterstützt, auf eine letztmalige Fristverlängerung für die Schlussabrechnung bei den Coronahilfen bis Ende September 2024 geeinigt, sofern eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragt und bewilligt wurde.

In Berlin arbeiten viele Menschen unter prekären Bedingungen, sagen Fachleute. Häufig nutzen ihre Chefs schamlos aus, dass sie kein Deutsch sprechen oder sich illegal hier aufhalten. Einen Schwerpunkt dabei bilde laut Hauptzollamt das Gastgewerbe.