Politik
Aus mehreren Bundesländern kommen Forderungen nach einer Nachbesserung der außerordentlichen Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie. Andernfalls drohten bis zu 90 Prozent der Unternehmen, die von den Hilfen profitieren sollten, leer auszugehen, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der «Bild am Sonntag». Am Freitag hatten die norddeutschen Regierungschefs mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) darüber beraten. Sie forderten gemeinsam eine Nachjustierung.
Günther forderte Nachbesserungen für indirekt vom Teil-Lockdown betroffene Betriebe wie etwa Getränke-Lieferanten und Reinigungsfirmen. Zahlreiche Unternehmen drohten, «in eine existenzielle Krise zu geraten» Er schlug vor, jenen Firmen Hilfen zu gewähren, die signifikante Umsatzeinbrüche im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnen. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wies am Sonntag darauf hin, dass alle Firmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von Schließungen betroffenen Unternehmen erzielen, antragsberechtigt sind. Es komme dabei nicht auf den Umsatzausfall an.
Mehrere baden-württembergische Ministerien forderten eine rasche Klärung offener Fragen zum Verfahren rund um die November-Hilfen für wegen des Teil-Lockdowns dichtgemachte Betriebe. (Tageskarte berichtete) «Für die konkrete Abwicklung der vom Bund zugesagten Hilfen sind noch immer zu viele Fragen offen. Diese gilt es nun dringend zu beantworten», sagte Südwest-Tourismusminister Guido Wolf (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Eine im Raum stehende Frage ist etwa, wie Umsatzprüfungen bei mittelbar betroffenen Betrieben überhaupt aussehen und personell geleistet werden sollen. Das CDU-geführte Landeswirtschaftsministerium in Stuttgart teilte mit, Aspekte wie Bedarfsgerechtigkeit und Betrugsprävention müssten im Auge behalten werden.
Die «außerordentliche Wirtschaftshilfe» soll ein Volumen von rund zehn Milliarden Euro haben und etwa Restaurants, Hotels, Museen, Kinos und Theater unterstützen, die im November dichtmachen müssen. (dpa)
