Länderminister wollen Festanstellungen bei Lieferdiensten

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Die Arbeits- und Sozialminister der Länder haben sich für ein Direktanstellungsgebot bei Essenslieferdiensten ausgesprochen. Auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASKM) stimmten sie mehrheitlich einem entsprechenden Antrag aus mehreren Ländern zu, wie das bayerische Arbeitsministerium bestätigt, das derzeit den Vorsitz hat. Das Thema lautete demnach «Faire Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit schaffen». 

Ziel des Antrags sei, die Fahrer in der sogenannten Plattformökonomie wirksam abzusichern und prekäre Subunternehmerstrukturen zu beenden, sagte die Bremer Senatorin für Arbeit, Claudia Schilling (SPD), die zu den Unterstützern des Antrags gehört. «Wir wollen, dass Fahrerinnen und Fahrer in der Plattformarbeit direkt angestellt werden, ohne Umgehungskonstruktionen über Subunternehmer.» 

Erfahrungen aus Fleischindustrie und Paketbranche übertragen

«Die Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit, insbesondere bei Essenslieferdiensten, sind oft durch befristete Verträge, niedrige Vergütungen und eine starke Abhängigkeit von digitalen Plattformen gekennzeichnet», kritisiert der niedersächsische Arbeitsminister Andreas Philippi (SPD). Immer häufiger würden Subunternehmen oder scheinbar selbstständige Fahrer eingesetzt, kritisiert er.

In Wirklichkeit seien die Fahrerinnen und Fahrer aber eng in deren Betriebsablauf eingebunden, unterlägen deren Weisungen und Zeitvorgaben und der digitalen Kontrolle durch die Plattform. Insbesondere Essenslieferdienste bauten auf diesem Weg Festanstellungen ab.

Philippi schlägt daher vor, «die im Umgang mit der Fleischindustrie und der Paketbotenbranche gewonnenen Erfahrungen auf die Plattformökonomie zu übertragen». Dort habe das Arbeitsschutzkontrollgesetz mit einem gesetzlichen Verbot von Werkverträgen und einem verpflichtenden Direktanstellungsgebot zu «spürbaren Verbesserungen» geführt. 

NGG begrüßt Antrag

Die Gewerkschaft NGG begrüßte den Beschluss. «Damit zeigt sich, dass unser jahrelanger Kampf für gute Arbeitsbedingungen nicht umsonst war», sagte der Vorsitzende Guido Zeitler. Die Gewerkschaft forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich zu handeln. «Wir brauchen endlich klare Regeln, die verhindern, dass Unternehmen systematisch Verantwortung auslagern.»

Die immer wieder bekanntgewordenen massiven Verstöße in der Branche – von Mindestlohnumgehung über unzureichende Sicherheitsstandards bis hin zur Missachtung von Mitbestimmungsrechten – zeigten deutlich, dass es verbindliche gesetzliche Vorgaben brauche. (dpa)

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