Politik
Nach Bayern will nun auch Mecklenburg-Vorpommern der Bettensteuer einen Riegel vorschieben. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer: «Ich lehne eine Bettensteuer klar ab, denn diese Steuer landet in den allgemeinen kommunalen Haushalten», sagte der SPD-Politiker am Freitag. Die «Ostsee-Zeitung» hatte berichtet.
Meyer kritisiert, dass die kommunale Abgabe für touristische Gäste oft nicht zweckgebunden sei und daher nicht dem Tourismus zugutekomme.
Man kann mit Hotelschließsystemen Zimmertüren öffnen. Es gibt aber Hotelschließsysteme, die den Betrieb des kompletten Hotels - vom Back-of-House bis zur Rezeption - vereinfachen und automatisieren. Bei einfacher Einbindung in die bestehende Hotelinfrastruktur profitieren Hoteliers von effizienteren Prozessen – von der Reservierung bis zum Check-out, von der Wartung bis zum Sicherheitsmanagement.
Er will nach eigenen Worten verhindern, dass Städte und Gemeinden das Geld verwenden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Den Angaben zufolge wird eine Bettensteuer in Wismar und Schwerin erhoben. In Greifswald und Stralsund ist sie geplant.
Der Minister will stattdessen im Rahmen des geplanten Tourismusgesetzes gäste- und unternehmensbezogene Abgaben einführen, die zweckgebunden sein sollen.
Bayerische Staatsregierung will Bettensteuern generell verbieten
Die bayerische Staatsregierung macht der Stadt München mit ihren Plänen, von 2023 an eine Bettensteuer zu erheben, einen Strich durch die Rechnung. Die Regierung wolle eine Gesetzesänderung anstoßen, die solche Steuern grundsätzlich für ganz Bayern verbietet, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Regierungskabinetts in München. Die Änderung werde vom Innenministerium «zügig» vorbereitet. Bisher gibt es in keiner bayerischen Kommune eine Betten- oder Übernachtungssteuer.
Derzeit bestehe noch die Möglichkeit für Kommunen, solche Steuern zu beschließen. Sie müssten aber von der Bezirksregierung genehmigt werden, sagte Herrmann. Es gebe bereits eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2012, die Bedenken gegen solche Steuern äußere. Die bayerische Staatsregierung teile die Bedenken - unter anderem, weil eine Bettensteuer der vom Bund beschlossenen Erleichterung bei der Mehrwertsteuer zuwiderlaufe.
Die Staatsregierung stehe einhellig auf dem Standpunkt, dass solche Steuern nicht förderlich sind. «Das geht gar nicht», sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Er habe die «eindringliche Bitte an die Stadt München, diesen Unsinn bitte stecken zu lassen», sagte Aiwanger. «Wir sind froh, dass der Tourismus wieder Fuß fasst.» (dpa)
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband wendet sich in einer Mitteilung gegen jedwede Positionen und Aktivitäten, die sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Das Gastgewerbe in Deutschland stehe für Gastfreundschaft, Toleranz und Vielfalt.
Der Bundestag hat die Gesetze zur Verbesserung der Rückführung von Geflüchteten und zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Darin enthalten sind auch einige Regelungen, die die Beschäftigungsmöglichkeiten von bereits in Deutschland lebenden Geflüchteten mit Bleibeperspektive erleichtern.
Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Beschäftigten der Deutschen Bahn zum nächsten Streik aufgerufen. Dieser werde im Personenverkehr am frühen Mittwochmorgen um 2.00 Uhr beginnen und bis Montag kommender Woche, 18.00 Uhr andauern, teilte die Gewerkschaft in der Nacht zu Montag mit.
Gegen lebhafte Debatten im Bundestag hat niemand etwas einzuwenden - gegen ungebührliches Verhalten schon. Dann setzt es vom Präsidium einen Ordnungsruf. Das geschieht derzeit ziemlich oft. Mehr als die Hälfte aller Ordnungsrufe entfiel im vergangenen Jahr auf nur eine Partei.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen sich für den Erhalt des von der Schließung bedrohten Musikclubs Molotow im Hamburger Stadtteil St. Pauli einsetzen. Hintergrund ist die Kündigung des Mietvertrags, weil an der Stelle in St. Pauli ein Hotel entstehen soll.
Weniger Zucker, Fett und Salz beim Essen vor allem für Kinder, mehr Bio und Regionales beim Mittagstisch in der Kantine: Das Bundeskabinett beschloss dazu jetzt eine Strategie mit Zielen und Maßnahmen. Eine wichtige Rolle sollen Kantinen und Mensen in Unternehmen und anderen Einrichtungen spielen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will den Kampf gegen den Arbeitskräftemangel in Deutschland intensivieren. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung die Möglichkeit eines Rechtsanspruchs auf flexibles Arbeiten für Beschäftigte prüfen solle, wie aus dem Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts hervorgeht.
Die Arbeitgeber in Deutschland lehnen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice ab. In der Regel werde diese Frage im guten Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geregelt. Ein Gesetz brauche es nicht, so Steffen Kampeter.
Bekommen Kinder ihr Mittagessen in Kita oder Schule künftig vom Staat bezahlt? Ein Bürgerrat fordert genau das. Rot-Grün in Niedersachsen findet den Vorschlag gut, bremst aber trotzdem die Erwartungen.
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Sterneköche und Frankreichs Gastgewerbe mobilisieren gegen das neue Migrationsgesetz, das, anders als zunächst geplant, die Integration von Beschäftigten ohne Aufenthaltstitel kaum erleichtert. Jetzt protestieren Sterneköche, die die Integration von Küchenpersonal ohne Papiere fordern und appellieren: Wir brauchen Migranten.
