Lockdown bis Ostern?: Merkel warnt vor verändertem Corona-Virus

| Politik Politik

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eindringlich dazu aufgerufen, alles zur Eindämmung der in Großbritannien aufgetauchten veränderten Variante des Coronavirus zu tun.  „Wenn wir es nicht schaffen, dieses britische Virus abzuhalten, dann haben wir bis Ostern eine 10-fache Inzidenz“, sagte sie in einer internen Sitzung der Arbeitsgruppe Innen der Unionsfraktion, wie Teilnehmer BILD berichten.

Das Virus könne in sehr kurzer Zeit «die Führerschaft gegenüber dem alten Virus» übernehmen, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben mehrerer Sitzungsteilnehmer in der ersten Online-Sitzung der Unionsfraktion nach der Winterpause. Man müsse mit einer ganz anderen Aggressivität dieses Virustyps rechnen. Das Auftreten der Mutation sei sehr beunruhigend.

Die gute Nachricht sei zwar, dass die Corona-Impfung dennoch wirksam bleibe, aber die Ausbreitungsgeschwindigkeit sei sehr viel stärker, warnte Merkel demnach. Würde diese Virusvariante in Deutschland die Oberhand bekommen, wäre man wieder mitten im exponentiellen Wachstum der Infektionszahlen. Zwar hätten die Krankenhäuser über die Jahreswende Herausragendes geleistet, sie seien aber in einigen Bereichen sehr stark an der Belastungsgrenze. «Deshalb ist hier wirklich große Sorgfalt geboten», wurde Merkel zitiert. Es müsse versucht werden, die Ausbreitung «zu verhindern, zumindest zu strecken». Zur Eindämmung sei notwendig, dass die Fallzahlen sänken und so Kontaktnachverfolgung möglich werde.

Das Virus sei bereits auf dem europäischen Festland, sagte Merkel demnach. So seien dadurch in der letzten Woche 2020 in den Niederlanden 5 Prozent der Infektionen ausgelöst worden. «Deshalb ist also aller-, allerhöchste Vorsicht geboten», sagte die Kanzlerin.

Vor Anfang nächster Woche werde es keinen klaren Überblick über die Infektionszahlen nach dem Jahreswechsel geben, sagte Merkel. Gegenwärtig sei man immer noch bei einer Inzidenz von 130 bis 140. «Das kann uns überhaupt nicht zufriedenstellen», wurde die Kanzlerin zitiert. Die zusätzlichen Kontaktbeschränkungen und deren Fortführung seien leider notwendig.

Deutschland müsse unter eine Inzidenz von 50 - also 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche - kommen, um die Verbreitung des mutierten Virus nachweisen zu können, sagte Merkel. Ansonsten könne man sehr schnell in eine sehr unkontrollierbare Entwicklung kommen. Deshalb seien Kontaktbeschränkungen wie über Homeoffice, die Vermeidung von privaten Kontakten oder im Schulbereich von großer Bedeutung. So würden die Schulen nach britischen Studien durchaus eine signifikante Rolle spielen. Hier könne noch keine Entwarnung gegeben werden.

Lindner: Weitere acht bis zehn Wochen Lockdown «keine Perspektive»

FDP-Chef Christian Lindner hat vor einer deutlichen Verlängerung des Corona-Lockdowns in Deutschland gewarnt. «Eine Perspektive, die jetzige Situation bis zu zehn Wochen fortzusetzen, halten wir für nicht verantwortbar. Jeden Tag steigen die sozialen und wirtschaftlichen Schäden», sagte Lindner am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung seiner Bundestagsfraktion.

Er forderte die Bundesregierung auf, einen Stufenplan zu erarbeiten, wie das Land Schritt für Schritt regional wieder hochgefahren werden könne. Nötig seien «innovative Maßnahmen» für den Schutz von besonders gefährdeten Gruppen. Lindner nannte Luftfilterung als Beispiel. «Wir können nicht auf Dauer in diesem Schließungszustand verbleiben», warnte Lindner. «Acht bis zehn Wochen weiterer Lockdown ist keine Perspektive», sagte er.

Eine Impfpflicht für Pflegekräfte, wie sie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ins Gespräch gebracht hat, hält die FDP aus «verfassungsrechtlichen Erwägungen für hochproblematisch». Und zur Frage eingeschränkter Rechte auch bei erfolgter Impfung sagte Lindner: «Selbstverständlich müssen Menschen, von denen keine Gefahr mehr ausgeht, auch wieder ihre Grundrechte verwirklichen können. Dabei handelt es sich nicht um Privilegien oder Sonderrechte, sondern um die in unserer Verfassung garantierten Freiheiten.» Lindner erklärte, sich impfen lassen zu wollen, «sobald ich dran bin». (Mit Material der dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft warnt vor wirtschaftlichen Folgen zentraler AfD-Positionen. Im Mittelpunkt stehen Zuwanderung, offene Grenzen und eine mögliche Abkehr vom Euro.

Der Schweizer Ständerat hat einer Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungen um acht Jahre zugestimmt. HotellerieSuisse fordert nun den Nationalrat zum Mitziehen auf.

Eine Preisstudie im Auftrag der NGG zeigt nach der Mehrwertsteuersenkung zum Jahresbeginn kaum günstigere Restaurantgerichte. Die Gewerkschaft sieht die Entlastung der Gäste als ausgeblieben an. Der DEHOGA widerspricht: Die Steuersenkung sei kein Preissenkungsprogramm, sondern sichere Betriebe und stabilisiere Preise.

Das Schweizer Parlament will freiwillige Trinkgelder von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ausnehmen – auch bei elektronischer Zahlung. Der Bundesrat lehnt eine generelle Ausnahme ab und warnt vor möglichen Folgen für die soziale Absicherung.

Die Bundesregierung plant neue Vorgaben für das Bezahlen in Deutschland. Geschäfte, Restaurants und Dienstleister sollen ab 2027 neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten. Welche Verfahren akzeptiert werden müssen und welche Ausnahmen vorgesehen sind.

Die britische Regierung will Regionalbürgermeistern in England künftig die Möglichkeit geben, eine Abgabe auf Übernachtungen zu erheben. Entsprechende Pläne für die sogenannte Touristensteuer stellte nun Wohnungsbauministerin Angela Rayner vor.

Ein politischer Appell des DEHOGA Sachsen-Anhalt, im Nachgang der Landtagswahlen, sorgt für heftigen Streit: Rund 1.700 Kommentare haben sich unter dem Facebook-Beitrag gesammelt. Während einige Nutzer ankündigen, das Bundesland als Reiseziel zu meiden, werfen andere dem Verband vor, Hotellerie und Tourismus zu schaden.

Ferienwohnungen für Touristen, steigende Mieten für Einheimische: In vielen europäischen Städten wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Europäische Kommission will Kommunen und Behörden deshalb einen rechtssicheren Rahmen an die Hand geben, um Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb und Booking stärker zu begrenzen. 

Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.

Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.