Lokführer wollen schon wieder streiken - scharfe Kritik an Gewerkschaft GDL

| Politik Politik

Der nächste Streik der Lokführergewerkschaft GDL wird nach Darstellung der Deutschen Bahn «massive Auswirkungen» auf den Betrieb haben. Personalvorstand Martin Seiler kritisierte am Montag zugleich die Ankündigung der GDL, über weitere Streiks künftig nicht mehr mindestens 48 Stunden vorher zu informieren. «Diese sogenannten Wellenstreiks sind eine blanke Zumutung für unsere Fahrgäste.»

Weil die Lokführergewerkschaft nicht ihre Maximalforderungen bekomme, streike sie wieder, sagte Seiler. «Das ist stur und egoistisch. Viele Millionen Menschen in unserem Land können nicht Zug fahren, weil die GDL-Führung nicht willens ist, Kompromisse einzugehen.» Viele Millionen Euro würden vernichtet, «weil einige Wenige für ihre Partikularinteressen streiten». Die Bahn sei weiter bereit, konstruktive, aber realistische Lösungen zu finden. Die Maximalforderungen der GDL seien jedoch unerfüllbar und gefährdeten das Eisenbahnsystem erheblich.

Die GDL hat angekündigt, im Personenverkehr von Donnerstag, 2.00 Uhr, bis Freitag, 13.00 Uhr, zu streiken. Im Güterverkehr soll der Ausstand bereits am Mittwoch beginnen. Seiler appellierte an die GDL, an den Verhandlungstisch zurückzukommen und Lösungen zu finden, die im Interesse aller seien.

 

CSU wirft GDL Missbrauch des Streikrechts vor

«Es ist unanständig, unverantwortlich und unverschämt, in diesen Zeiten als Gewerkschaftschef offen davon zu sprechen, dass das Ziel des Streiks Chaos ist und mangelnde Planbarkeit», sagte Huber am Montag in München. Deshalb sollten Streiks gerade bei kritischer Infrastruktur mit entsprechendem Vorlauf angekündigt werden müssen, sie müssten zeitlich begrenzt sein, und es müsse vorab ein - wenn auch erfolgloses - Schlichtungsverfahren stattgefunden haben. «So, wie es hier jetzt passiert, ist es offensichtlich ein Missbrauch des Streikrechts, der eher der eigenen Selbstsucht des Gewerkschaftsbosses dient und nicht der Verbesserung der Situation.»

«Es geht nicht darum, den Streik für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen einzusetzen», kritisierte Huber. «Es ist ein Streik als Selbstzweck, um ein Exempel zu statuieren.» Millionen Pendler müssten dafür die Zeche zahlen und würden dafür in Mithaftung genommen. «Ganz zu schweigen davon, dass ja auch der Güterverkehr betroffen ist und gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten auch die Lieferketten entsprechend angegriffen sind.» (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Zum Auftakt der Veranstaltungsmesse Imex hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Beschäftigte mehrerer Frankfurter Messe-Hotels zu einem Warnstreik aufgerufen.

Der Acht-Stunden-Arbeitstag gilt seit 1918 in Deutschland. Die Koalition aus Union und SPD will nach den bisherigen Plänen stattdessen einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einführen, doch es gibt Streit um das Vorhaben.

Die Corona-Pandemie hatte viele Thüringer Unternehmen vor Existenzprobleme gestellt. Der Staat half mit viel Geld. Ein Teil davon wurde zurückgefordert. Das ist der Stand in Thüringen.

Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.

Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.