Politik
Ach ja, die Mehrwertsteuerreform. Sicher keins der Lieblingsthemen von Schwarz-Gelb. Doch Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofs, wollte dies so nicht auf sich sitzen lassen und ließ in einem Bericht an den Haushaltsausschuss seinem Ärger freien Lauf. Kein einziges Reformvorhaben sei entscheidend vorangebracht worden, so Engels. Das Finanzministerium habe Empfehlungen des Rechnungshofes nicht umgesetzt und die eigens eingesetzte Reformkommission bis heute nicht getagt. Durch den katastrophalen Zustand bei der Mehrwertsteuer entginge Deutschland ein hoher einstelliger Milliardenbetrag. Da konnte ihn auch die ausgelaufene Regelung bei den Schifffahrten nicht beruhigen.
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