„Mit Mann und Maus dafür kämpfen“ - CDU im Südwesten unterstützt Forderung nach 7-Prozent Gastro-Mehrwertsteuer

| Politik Politik

Der DEHOGA im Südwesten hat bei seinem Landesdelegiertentag in Stuttgart die Mitglieder auf die anstehende Bundestagswahl eingeschworen. Unterstützung kam, vom CDU-Vorsitzenden in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, der mit „Mann und Maus“ für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen kämpfen will.

„Wir kämpfen für dauerhaft sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie, für niedrigere Lohnnebenkosten und für echten Bürokratieabbau.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Baden-Württemberg, Fritz Engelhardt, die Mitglieder beim DEHOGA-Landesdelegiertentag am 25. November in Stuttgart auf die anstehende Bundestagswahl eingeschworen. Gastredner der Veranstaltung war Manuel Hagel, CDU-Vorsitzender in Baden-Württemberg. Er sicherte dem Gastgewerbe die volle Unterstützung der baden-württembergischen Union im Ringen um die sieben Proezent zu. „Wir werden mit Mann und Maus dafür kämpfen“, erklärte Hagel unter tosendem Applaus von 400 Delegierten und Gästen.

Mit der Wahl am 23. Februar verbinde die Branche die große Hoffnung auf eine Trendwende „weg von der Politik der Gängelung und Überregulierung hin zu einer Politik, die Unternehmertum wieder wertschätzt und fördert“, betonte Engelhardt in seiner Rede im Stuttgarter Kongresszentrum Liederhalle.

Von überragender Bedeutung für die Branche sei die Frage der Gastro-Mehrwertsteuer: „In der Gastronomie herrscht Alarmstufe Rot, und der Hauptgrund dafür ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 7 auf 19% zum 1. Januar 2024“, so Engelhardt. Diese „fatale Fehlentscheidung“ der Ampel-Regierung gelte es, nach der Bundestagwahl rasch zu korrigieren.

Dass Friedrich Merz, Spitzenkandidat der Unionsparteien, sich beim DEHOGA-Branchentag in Berlin am 12. November für einen einheitlichen, reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen ausgesprochen habe, stimme zuversichtlich. „Wir haben eine realistische Chance“, so Engelhardt.

Handlungsbedarf sieht der DEHOGA-Landeschef aber auch bei der Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und beim Bürokratieabbau. „Wir brauchen Aufbruchsstimmung in diesem Land, keine neuen Lasten und keine Regulierungen, die über den EU-Standard hinausgehen.“

Eine klare Absage erteilte der Verbandsvorsitzende der Forderung nach einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro. Statt „Mindestlohn-Populismus“ zu betreiben, solle sich die Politik um die Senkung der Lohn-Nebenkosten bemühen.

„Weniger Arbeitskosten für Arbeitgeber und mehr Nettoeinkommen für Arbeitnehmer“, müsse das Ziel sein. Denn, so Engelhardt: „Leistung muss sich lohnen, wenn Deutschland wirtschaftlich wieder erfolgreich sein will.“ In dieser Hinsicht sei auch das Bürgergeld in seiner aktuellen Form ein Irrweg, denn es nehme Anreize zu arbeiten. „Das sollte die künftige Bundesregierung korrigieren“, unterstrich Engelhardt.

Gastredner Manuel Hagel betonte in seiner Antwort auf Engelhardt nicht nur seine Unterstützung für die Forderung nach einer reduzierten Mehrwertsteuer für die Gastronomie "aus voller Überzeugung", sondern signalisierte auch bei weiteren Themen Solidarität mit den Anliegen des Gastgewerbes. Konkret forderte er die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und die Einführung einer Wochenarbeitszeit sowie eine Reform des Bürgergeldes. Dieses stelle in seiner derzeitigen Ausgestaltung "eine Ungerechtigkeit zu Lasten der Fleißigen" dar. Es müsse aber auch im "mitfühlenden Sozialstaat" einen Ansporn geben zu arbeiten. 

Der DEHOGA Baden-Württemberg vertritt die Interessen von Gastronomie und Hotellerie im Land. Die Branche steht in Baden-Württemberg für 27.000 mittelständische Unternehmen mit insgesamt rund 300.000 Erwerbstätigen.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Koordinator der Bundesregierung für Tourismus und maritime Wirtschaft, Christoph Ploß (CDU), hat einen Fünf-Punkte-Plan zur Entlastung und Stärkung der deutschen Tourismusbranche erarbeitet.

Das Bundeskabinett hat den Etatentwurf für den Bundeshaushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2029 verabschiedet. Zahlreiche, wenn auch nicht alle im Koalitionsvertrag verabredeten Maßnahmen, wurden darin berücksichtigt. So auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, die Arbeitswelt sei im Wandel. Beschäftigte und Unternehmen wünschten sich mehr Flexibilität. Der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Vassiliadis lehnt eine Reform des Arbeitszeitgesetzes jedoch ab und kündigt mögliche rechtliche Schritte an.

Finanzminister Lars Klingbeil hat klargestellt, dass der Bund keine finanziellen Spielräume sieht, um die Länder für mögliche Steuerausfälle im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale und der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zu entlasten. Gleichzeitig formulierte er eine klare Erwartung an die Gastronomiebranche.

Soll es eine Reform des Arbeitszeitgesetzes geben? Die Koalition hat das angekündigt. Die Gewerkschaften lehnen es ab, die Arbeitgeber pochen darauf.

Die Bundesregierung will die Schwarzarbeitsbekämpfung modernisieren und stärker digitalisieren. Der DEHOGA sieht zwar Chancen auf weniger belastende Prüfungen, warnt jedoch vor zusätzlicher Bürokratie und fordert Reformen bei Steuern und Sozialabgaben.

Das Bundesarbeits- und das Bundeswirtschaftsministerium haben einen gemeinsamen Referentenentwurf für ein Bundestariftreuegesetz (BTTG) vorgelegt. Der Entwurf soll bereits am 6. August 2025 im Bundeskabinett beraten werden. Der DEHOGA kritisiert den Entwurf als bürokratisch und überregulierend.

Der Tourismuskoordinator der Bundesregierung Christoph Ploß unterstützt das derzeit wichtigste Branchenanliegen, die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie. Dies betonte der CDU-Politiker gegenüber mehreren Medien im Laufe der letzten Tage.

Die Koalitionsparteien haben sich auf eine bundesweit einheitliche Regelung für Trinkgelder geeinigt. Danach bleiben Trinkgelder grundsätzlich steuerfrei. Es wird jedoch eine pauschale Abgabe eingeführt, die niedriger ausfallen soll als ursprünglich diskutiert. Die Reform erfährt breite Zustimmung.

Ob HACCP-Konzepte, Temperaturdokumentation im Kühlraum oder arbeitsmedizinische Vorsorgekarten – das Gastgewerbe ist mit einem Wust an Dokumentationspflichten konfrontiert. Ein Praxischeck des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bayerischen Staatsregierung zeigt, wo Entlastung möglich ist – und wie Bürokratieabbau im Alltag tatsächlich funktionieren kann.