Müller fordert bundesweite Abstimmung über den Sommerurlaub

| Politik Politik

Berlins Regierender Bürgermeister hat sich für eine bundesweite Absprache über Urlaubsmöglichkeiten in den Sommerferien ausgesprochen.

«Wir werden mit Sicherheit wieder zu einer MPK zusammenkommen, denn wir müssen so etwas bundesweit abstimmen», sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Dienstag in Berlin. «Das geht auch nur in einer Verständigung zwischen den Bundesländern, wie wir mit dem ganzen Thema Reiseverkehr, Inland, Ausland, Städtetourismus umgehen», sagte Müller nach einer Sitzung des Berliner Senats. «Da wird es mit Sicherheit noch einen Abstimmungsprozess geben müssen.» Schließlich sei der Reiseverkehr länderübergreifend.

Müller dämpfte die Erwartungen an den kommenden Sommerurlaub: «Ich bin da im Moment noch verhalten optimistisch», sagte er. Touristische Angebote seien auch mit mehr Verkehr von der Bahn bis zu Flügen verbunden. «Alles was wir im Moment reduziert haben, die Kontaktmöglichkeiten, fahren wir dann ja schrittweise wieder hoch», sagte Müller. «Wir werden dann wieder mehr Beschäftigte in den Unternehmen haben. Das muss man alles zu Ende denken.»

Wenn alles gut laufe, spielten touristische Angebote auch in Berlin zum Sommer hin wieder eine Rolle, sagte Müller. «Und wir freuen uns auch darauf, wenn Berlin wieder besucht werden kann. Aber wir werden auch da sehr genau auf Regeln achten, damit wir nicht zurückfallen in die hohen Zahlen.»

Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass Bayern angekündigt habe, in Landkreisen mit niedriger Sieben-Tage-Inzidenz ab Beginn der Pfingstferien wieder Tourismus zu ermöglichen. «Wir haben in Schleswig-Holstein und ein, zwei anderen Bundesländern ja auch niedrige Zahlen. Und damit wächst auch der Abstimmungsdruck zwischen den Bundesländern», so der MPK-Vorsitzende. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Werden Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krankgeschrieben? Ja, befand Kanzler Merz schon am Wochenende. Er bekam dafür auch Kritik zu hören. Doch er bleibt bei seiner Position.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, sagte der CDU-Chef.

Die Einführung des verpflichtenden staatlichen Tierwohllogos verzögert sich deutlich. Wie Union und SPD im Bundestag beschlossen haben, wird der Start der Kennzeichnungspflicht auf den 1. Januar 2027 verschoben. Diese zusätzliche Zeit soll genutzt werden, um das System grundlegend nachzubessern und bereits ab Mitte 2027 auch auf Restaurants, Kantinen und die allgemeine Gastronomie auszuweiten.

Die Pläne der SPD zur Neugestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer stoßen bei Wirtschaftsverbänden auf deutliche Ablehnung. Sowohl der DEHOGA Bundesverband als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnen vor massiven Folgen für den deutschen Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.

Die erste Tarifrunde im hessischen Gastgewerbe endet ohne Ergebnis. Während die Gewerkschaft NGG das Arbeitgeberangebot als respektlosen Reallohnverlust kritisiert, pocht der DEHOGA auf die notwendige Stabilisierung der Betriebe durch die Mehrwertsteuersenkung.

In Bad Kreuznach sind die Tarifverhandlungen für das rheinland-pfälzische Gastgewerbe vorerst ohne Einigung zu Ende gegangen. Der DEHOGA Rheinland-Pfalz reagierte auf das Scheitern der Gespräche mit deutlicher Kritik an der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Bundesernährungsminister Alois Rainer sieht angesichts der Teuerung bei Nahrungsmitteln keinen Raum für weitere Preisaufschläge etwa für mehr Tierwohl oder auf stark gezuckerte Getränke. «Das kann ich nicht verantworten», sagte Rainer.

Der DEHOGA und die Gewerkschaft NGG haben sich auf einen neuen Entgelt-Tarifvertrag für das baden-württembergische Gastgewerbe geeinigt. Die Übereinkunft umfasst eine Laufzeit bis zum 31. März 2028. Kern der Einigung ist eine schrittweise Erhöhung der Löhne und Gehälter in insgesamt drei Phasen.

Das neue Gesetz zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ist in Kraft. Durch digitale Buchprüfungen und automatisierten Datenaustausch will der Zoll illegale Beschäftigung effizienter aufdecken. Während das Gastgewerbe auf weniger Bürokratie hofft, wachsen die Anforderungen an die Dokumentationspflichten der Betriebe.

Der Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung übt deutliche Kritik an den Plänen des Finanzministers zur Preisprüfung in der heimischen Gastronomie. Er sieht die Verantwortung für die Inflation bei den hohen Energiekosten sowie staatlichen Abgaben.