No-Show - Niedersachsen will klare Regeln für Terminschwänzer

| Politik Politik

Wer Termine in gewerblichen Betrieben einfach so verstreichen lässt, soll nach Ansicht Niedersachsens dafür aufkommen. Bei der kommenden Justizminister-Konferenz will sich Bundesland dafür einsetzen, dass genauer geregelt wird, was bei einem Nichterscheinen etwa in Praxen, Fitnessstudios oder Restaurants passiert. Das berichtet die «Braunschweiger Zeitung».

Viele Arztpraxen oder Restaurants haben inzwischen Entschädigungsgebühren auf Grundlage sogenannter No-Show-Klauseln in ihre Geschäftsbedingungen eingeführt, sagte Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) der Zeitung. Diese Gebühren werden fällig, wenn Termine nicht wahrgenommen oder nicht rechtzeitig abgesagt werden.

Aufgrund der Komplexität des Themas brauche es aber eine klare Gesetzeslage, ist die niedersächsische Regierung überzeugt. So stelle sich bei Restaurants etwa die Frage, ob wirklich ein Schaden entstanden sei, wenn ein frei gebliebener Platz durch Laufkundschaft aufgefüllt werde.

Offen sei auch, wie mit kurzfristigen, aber begründeten Absagen umzugehen sei. Wahlmann plädiert in der «Braunschweiger Zeitung» für eine Regelung mit pauschalierten Vergütungsansprüchen, wobei auch die Höhe der Pauschale festgelegt werden soll. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesernährungsminister Alois Rainer sieht angesichts der Teuerung bei Nahrungsmitteln keinen Raum für weitere Preisaufschläge etwa für mehr Tierwohl oder auf stark gezuckerte Getränke. «Das kann ich nicht verantworten», sagte Rainer.

Weiterlesen

Der DEHOGA und die Gewerkschaft NGG haben sich auf einen neuen Entgelt-Tarifvertrag für das baden-württembergische Gastgewerbe geeinigt. Die Übereinkunft umfasst eine Laufzeit bis zum 31. März 2028. Kern der Einigung ist eine schrittweise Erhöhung der Löhne und Gehälter in insgesamt drei Phasen.

Weiterlesen

Das neue Gesetz zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ist in Kraft. Durch digitale Buchprüfungen und automatisierten Datenaustausch will der Zoll illegale Beschäftigung effizienter aufdecken. Während das Gastgewerbe auf weniger Bürokratie hofft, wachsen die Anforderungen an die Dokumentationspflichten der Betriebe.

Weiterlesen

Der Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung übt deutliche Kritik an den Plänen des Finanzministers zur Preisprüfung in der heimischen Gastronomie. Er sieht die Verantwortung für die Inflation bei den hohen Energiekosten sowie staatlichen Abgaben.

Weiterlesen

Bessere Gesundheit für die Menschen in Deutschland, vielleicht sogar mehr Lebensjahre? Mit solchen Versprechen wirbt der Ärztepräsident für eine neue Abgabe auf bestimmte Produkte.

Weiterlesen

In Italien war alkoholfreier Wein lange ein Tabu: Traditionalisten fürchteten eine Verwässerung der italienischen Weinkultur. Nach langen Debatten ist der Weg für die inländische Produktion nun frei.

Weiterlesen

Zum Beginn des neuen Jahres begrüßt der Hotelverband Deutschland (IHA) die Welcome Hotels als neues Mitglied in seinen Reihen. Die Hotelgruppe mit Sitz in Frankfurt am Main ist mit derzeit 14 Häusern in Deutschland vertreten.

Weiterlesen

In Österreich wird die Handhabung von Trinkgeldern im Hotel- und Gastgewerbe vereinheitlicht. Eine neue Verordnung ersetzt die neun unterschiedlichen Landesregelungen durch bundesweite Pauschalen, schafft Rechtssicherheit und stärkt die Auskunftsrechte der Mitarbeiter.

Weiterlesen

Mit Blick auf die Finanzierungsprobleme der Rentenkasse hält es Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für nötig, dass die Deutschen länger arbeiten und sich seltener und kürzer krankschreiben lassen.

Weiterlesen

Der Jahreswechsel 2026 markiert für das deutsche Gastgewerbe einen Wendepunkt bei den steuerlichen Rahmenbedingungen. Während eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen die Betriebe entlastet, fordern neue gesetzliche Vorgaben beim Mindestlohn, höhere CO2-Preise und digitale Verwaltungsprozesse die Branche heraus.

Weiterlesen