NRW-Wirtschaftsminister für zeitnahe Öffnung der Außengastronomie

| Politik Politik

Die Bürger Nordrhein-Westfalens können sich darauf einstellen, schon bald wieder in einem Außenbereich eines Cafés oder Restaurants sitzen zu dürfen. Auf die Frage, ob er für die Öffnung der Außengastronomie in Kommunen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 zu Pfingsten sei, sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Montag in Düsseldorf: «Das hielte ich für einen guten Weg.»

Bedingung hierfür seien Tests oder Nachweise von Impfungen beziehungsweise einer überwundenen Erkrankung, so Pinkwart weiter. Ein geordneter Umgang mit Besuchern in der Außengastronomie sei besser, als wenn die sich «in anderen Kontexten» treffen und «eher negativ auf das Infektionsgeschehen wirken».

Pinkwart geht davon aus, dass die Landesregierung am Dienstag «eine klare Perspektive» zu dem Thema geben wird. An dem Tag berät das Landeskabinett über die Lockerung von Corona-Einschränkungen.

Nordrhein-Westfalen wäre damit nicht das erste Bundesland: Niedersachsen und Sachsen-Anhalt haben ihre Außengastronomie bereits wieder geöffnet - zumindest in Kommunen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von Neuninfektionen pro 100 000 Einwohnern unter 100. In NRW ist eine Gastro-Öffnung bisher nur im Rahmen von «Modellkommunen» vorgesehen, am Mittwoch wollen Soest und Lippstadt Terrassen und andere Außenbereiche von Cafés und Restaurants öffnen. Woanders in NRW ist das noch nicht möglich.

Der Minister betonte, dass die Gastrobranche Vorlauf brauche, um einzukaufen und Personal einzuteilen. «Für die Gastronomie ist es wichtig, dass sie etwa zwei Wochen vorher weiß, was auf sie zukommt.»

Der Branchenverband Dehoga NRW untermauerte am Montag seine Forderung, endlich wieder Gäste bewirten zu dürfen und verwies dabei auch auf andere Bundesländer, die Teilöffnungen bereits erlaubt haben. «Wir brauchen für diesen Fall in der Coronaschutzverordnung Regelungen für die Außengastronomie, touristische Hotelübernachtungen, aber auch für die Innengastronomie», erklärte Branchenvertreter Haakon Herbst. Das Gastgewerbe habe gezeigt, dass seine Schutz- und Hygienekonzepte funktionierten. «Wir können. Wir sind bereit. Wir sind an der Reihe», sagte Herbst und forderte eine Vorlaufzeit von mindestens zehn Tagen. Pfingstsonntag ist am 23. Mai. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterrabatte von 1.080 Euro abschaffen. Der Deutsche Reiseverband kritisiert die Pläne und verweist auf die besondere Bedeutung vergünstigter Reiseleistungen für Beschäftigte der Branche.

Sekt oder Bier bei der Konfirmationsfeier oder der Jugendweihe: Das war seit Generationen üblich. Doch die Gefahren durch Alkohol werden inzwischen viel ernster genommen. Der Gesetzgeber reagiert.

Seit dem 12. August gelten erste Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung PPWR verbindlich. Für Hotels und Gastronomiebetriebe kann die eigene Marke auf Verpackungen zusätzliche Verantwortlichkeiten auslösen.

Deutschlands Arbeitgeber pochen auf eine Arbeitszeit-Reform. Sie wollen - aus ihrer Sicht endlich - eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Der DGB warnt vor einem Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Höhere Steuern und damit höhere Preise für Brot, Butter und Obst: Darauf zielt ein Vorschlag von Ökonom Clemens Fuest. Er will Einheitlichkeit bei der Mehrwertsteuer und im Gegenzug manche entlasten.

Ab 2027 plant Duisburg die Einführung einer Bettensteuer von drei Euro pro Nacht. Während die Stadt mit Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung rechnet, kritisiert die Hotelbranche den zusätzlichen Aufwand und warnt vor Abwanderungseffekten.

Die Europäische Kommission will Mitgliedstaaten und Kommunen mit dem geplanten Affordable Housing Act zusätzliche Instrumente gegen Wohnungsdruck an die Hand geben. Ein Schwerpunkt des Vorhabens sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen wie Airbnb.

Die geplante stärkere Besteuerung alkoholischer Getränke stößt einer Umfrage zufolge bei einer großen Mehrheit der Bürger auf Zustimmung. Knapp zwei Drittel gaben in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa an, dass sie diesen Vorstoß der Bundesregierung für sinnvoll halten.

Die Bundesregierung plant, die Mittel für die Tourismusförderung im Bundeshaushalt 2027 um 449.000 Euro zu reduzieren. Die Grünen kritisieren die Kürzung und fordern Änderungen im weiteren Haushaltsverfahren.