Österreich ab 26. Dezember in Lockdown - Schweiz mit neuen Maßnahmen

| Politik Politik

Die Alpenländer Österreich und Schweiz haben am Freitag neue Corona-Maßnahmen beschlossen. Österreich geht ab dem 26. Dezember für mindestens drei Wochen erneut in den coronabedingten Lockdown, mit Ausgangsbeschränkungen, geschlossenem Handel und Schulen. In der Schweiz müssen ab Dienstag Restaurants, Kinos, Museen und Sportclubs schließen, aber Geschäfte und die Skigebiete dürfen trotz Kritik aus dem Ausland offenbleiben.

In Österreich soll ab dem 18. Januar der Handel sowie erstmals seit November auch Kultur und Gastronomie wieder öffnen - allerdings nur für Menschen, die bei einem der dann landesweit umsonst angebotenen Corona-Schnelltests negativ getestet werden. «Für alle, die nicht bereit sind, sich testen zu lassen, gelten die Regelungen des Lockdowns bis 24. Januar, also eine Woche länger», sagte Kanzler Sebastian Kurz am Freitagabend. Tests seien die Voraussetzung für Lockerungen in der Pandemie. «Ohne Einschränkungen gibt es keine Möglichkeit, durch diese Pandemie zu kommen.»

Konkret sieht der Plan für den dritten Lockdown in der Alpenrepublik vor, dass Ausgangsbeschränkungen vom 26. Dezember bis 24. Januar wieder den ganzen Tag gelten. Das Haus darf nur aus triftigen Gründen verlassen werden, zu denen neben diversen Grundbedürfnissen wie Einkauf oder Arztbesuch sowie etwa Arbeit oder Bildung auch die Erholung im Freien zählt.

Bis auf Geschäfte des täglichen Bedarfs bleiben der Handel und körpernahe Dienstleister wie Friseure bis zum 17. Januar geschlossen, Schüler lernen im Online-Unterricht.

Über die Öffnung von Skigebieten und Liften, die für den 24. Dezember angekündigt war, sollen Bundesländer und Bezirke eigenständig entscheiden. Die Bundesländer Tirol, Salzburg und Vorarlberg erklärten am Freitagabend, die Lifte wie geplant zu öffnen. «Klar ist, dass alle Sicherheitsmaßnahmen und -konzepte eingehalten werden müssen. Die sportliche Betätigung und Bewegung an der frischen Luft steht im Vordergrund», sagte Tirols Landeshauptmann Günther Platter. Da in Österreich dann Quarantänepflicht für Einreisende aus den meisten Ländern gilt, ist der Betrieb größtenteils auf Einheimische beschränkt.

Ab dem 18. Januar sollen Schulen, Handel, Gastronomie, Tourismus wieder öffnen - unter der Bedingung der Vorlage eines negativen Antigen-Schnelltests, der nicht älter als eine Woche ist. Der Verzicht auf einen Test bedeute bis zum 24. Januar ganztägige Ausgangsbeschränkungen und das verpflichtende Tragen einer FFP-2-Maske etwa beim Einkaufen oder auf dem Weg zur Arbeit. Auch Schüler und Lehrer ohne negativen Test müssen eine FFP-2-Maske tragen.

Anschließend sollen bestimmte Berufsgruppen weiterhin wöchentlich getestet werden - Gesundheitsberufe oder Lehrer, aber auch Angestellte mit Kundenkontakt. Kurz räumte ein, dass der Antigen-Test aus medizinischer Sicht nur eine auf höchstens 48 Stunden befristete Aussagekraft habe. Ein Test pro Woche biete aber größere Sicherheit als gar keine Tests, argumentierte er.

Österreich hatte erst am 7. Dezember wieder landesweit die Geschäfte und Schulen nach einer dreiwöchigen Schließung mit Ausgangsregeln rund um die Uhr geöffnet. Kultur, Gastronomie, Hotels und die meisten Freizeiteinrichtungen sind seit Anfang November geschlossen, außerdem gilt seither eine nächtliche Ausgangbeschränkung mit Ausnahmen nur zu triftigen Gründen, zu denen auch die Erholung im Freien zählt.

Die Corona-Infektionszahlen, die vor dem zweiten Lockdown täglich neue Rekordwerte erreichten, sanken seitdem deutlich, der Rückgang stagnierte zuletzt aber. In den vergangenen sieben Tagen zählte Österreich Stand Freitag noch 206 Infektionen pro 100 000 Einwohner, Mitte November waren es noch über 550. Experten warnen jedoch vor einem deutlichen Wiederanstieg über die Feiertage. Rund 500 der bis zu 850 verfügbaren Intensivbetten für Corona-Patienten sind derzeit belegt.

In der Schweiz sind die Maßnahmen im Verhältnis noch deutlich geringer. Wenn die Lage sich nicht bessere, gebe es im kommenden Jahr noch strengere Regeln, sagte Präsidentin Simonetta Sommaruga. Die Kantone könnten die Skigebiete schließen. Der Kanton Wallis, in dem etwa Zermatt und Saas Fee liegen, hat bereits eine Genehmigung für den Betrieb fast aller Lifte und Bergbahnen erteilt.

Die Infektionszahlen in der Schweiz gehören - im Verhältnis zur Einwohnerzahl - zu den höchsten in Europa. Dennoch waren Bundesregierung und Kantone bislang zurückhaltend. Erst vergangene Woche waren öffentliche Veranstaltungen verboten worden und es wurde eine Sperrstunde für Restaurants um 19 Uhr eingeführt - allerdings gab es dazu Ausnahmen.

Ärzte und Wissenschaftler schlagen in der Schweiz seit Wochen Alarm, dass die Maßnahmen zu lasch sind. Die Krankenhäuser sagen, dass sie an der Kapazitätsgrenze arbeiten. «Wie lange sollen diese Warnungen denn noch gehen, bevor etwas passiert???», twitterte Isabelle Eckerle, deutsche Virologin am Universitätsspital Genf, diese Woche. Stand Freitag zählte die Schweiz über 14 Tage 664 Fälle pro 100 000 Einwohner. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband wendet sich in einer Mitteilung gegen jedwede Positionen und Aktivitäten, die sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Das Gastgewerbe in Deutschland stehe für Gastfreundschaft, Toleranz und Vielfalt.

Der Bundestag hat die Gesetze zur Verbesserung der Rückführung von Geflüchteten und zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Darin enthalten sind auch einige Regelungen, die die Beschäftigungsmöglichkeiten von bereits in Deutschland lebenden Geflüchteten mit Bleibeperspektive erleichtern.

Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Beschäftigten der Deutschen Bahn zum nächsten Streik aufgerufen. Dieser werde im Personenverkehr am frühen Mittwochmorgen um 2.00 Uhr beginnen und bis Montag kommender Woche, 18.00 Uhr andauern, teilte die Gewerkschaft in der Nacht zu Montag mit.

Gegen lebhafte Debatten im Bundestag hat niemand etwas einzuwenden - gegen ungebührliches Verhalten schon. Dann setzt es vom Präsidium einen Ordnungsruf. Das geschieht derzeit ziemlich oft. Mehr als die Hälfte aller Ordnungsrufe entfiel im vergangenen Jahr auf nur eine Partei.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen sich für den Erhalt des von der Schließung bedrohten Musikclubs Molotow im Hamburger Stadtteil St. Pauli einsetzen. Hintergrund ist die Kündigung des Mietvertrags, weil an der Stelle in St. Pauli ein Hotel entstehen soll.

Weniger Zucker, Fett und Salz beim Essen vor allem für Kinder, mehr Bio und Regionales beim Mittagstisch in der Kantine: Das Bundeskabinett beschloss dazu jetzt eine Strategie​​​​​​​ mit Zielen und Maßnahmen. Eine wichtige Rolle sollen Kantinen und Mensen in Unternehmen und anderen Einrichtungen spielen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will den Kampf gegen den Arbeitskräftemangel in Deutschland intensivieren. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung die Möglichkeit eines Rechtsanspruchs auf flexibles Arbeiten für Beschäftigte prüfen solle, wie aus dem Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts hervorgeht.

Die Arbeitgeber in Deutschland lehnen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice ab. In der Regel werde diese Frage im guten Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geregelt. Ein Gesetz brauche es nicht, so Steffen Kampeter.

Bekommen Kinder ihr Mittagessen in Kita oder Schule künftig vom Staat bezahlt? Ein Bürgerrat fordert genau das. Rot-Grün in Niedersachsen findet den Vorschlag gut, bremst aber trotzdem die Erwartungen.

Sterneköche und Frankreichs Gastgewerbe mobilisieren gegen das neue Migrationsgesetz, das, anders als zunächst geplant, die Integration von Beschäftigten ohne Aufenthaltstitel kaum erleichtert. Jetzt protestieren Sterneköche, die die Integration von Küchenpersonal ohne Papiere fordern und appellieren: Wir brauchen Migranten.