Österreich bereitet Öffnungen im Mai vor

| Politik Politik

Österreich bereitet sich auf die allmähliche Überwindung der Corona-Krise und die Öffnung vieler Branchen im Mai vor. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte die Einrichtung einer entsprechenden Öffnungskommission aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen an. Es gehe darum, die Öffnungsschritte auch sorgfältig und rechtzeitig vorzubereiten. Mit dem für April erwarteten Impffortschritt bei den über 65-Jährigen werde voraussichtlich eine massive Entlastung der Kliniken einhergehen, so Kurz. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von den «letzten harten Wochen», die nun noch zu überstehen seien. 

Zugleich wurde in den drei östlichen Bundesländern - Wien, Burgenland und Niederösterreich - der Lockdown um eine Woche bis zum 18. April verlängert. Grund ist die hohe Auslastung der Intensivstationen. «Wir erleben eine erwartbare und auch angespannte Situation», sagte Kurz über die österreichweite Sieben-Tage-Inzidenz von etwa 235 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche. Die Lage sei in Österreich aber sehr unterschiedlich. «Wir sehen das regional abgestimmte Vorgehen als Erfolgsmodell», sagte der Kanzler. Von den erhofften Öffnungsschritten solle die Kulturbranche, die Gastronomie, der Tourismus und der Sport profitieren.

Kurz, der zuletzt die Impfstoffverteilung in der EU kritisiert hatte, zeigte sich mit dem Impffortschritt in Österreich aktuell zufrieden. Von den fünf Millionen Bürgern, die für Impfungen infrage kämen und auch dazu bereit seien, sei jeder vierte inzwischen durch ein Vakzin besser geschützt. Er erwarte eine massive Trendwende, sobald auch die 50-Jährigen geimpft seien. Das sei im Mai geplant. 

Zur möglichen Beschaffung des russischen Impfstoffs Sputnik V erklärte Kurz, dass er nicht in jedem Fall auf eine Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA warten werde. «Es kommt sehr stark darauf an, wie lange dieser Zulassungsprozess dauert und aus welchen Gründen er sich in die Länge zieht.» Er habe das Gefühl, dass von manchen auch geopolitisch agiert werde. In der Corona-Krise sollte es seiner Ansicht nacht aber nicht um geopolitische Fragen gehen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.

Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.