Österreich plant schrittweise Öffnung aller Branchen - Startschuss im Mai

| Politik Politik

In Österreich sollen alle Branchen in wenigen Wochen unter einem Schutzkonzept öffnen dürfen. Erste Schritte landesweiter und gleichzeitiger Maßnahmen im Tourismus, der Gastronomie, der Kultur und dem Sport seien wohl im Mai möglich, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag in Wien.

Einen konkreten Zeitpunkt nannte er noch nicht, sondern verwies auf Detailplanungen in der nächsten Woche. «Die Freiheit ist zum Greifen nah», so Kurz. Bei den behutsamen Öffnungsschritten sollen Masken, Tests und der geplante Grüne Pass für Geimpfte, Getestete und Genesene eine wichtige Rolle spielen.

«Mittlerweile haben wir ständige Massentests», verwies Kurz auf die immense Zahl an täglichen Tests, die Grundlage für ein Beherrschen der Situation seien. «Wenn wir jetzt nicht übermütig werden, dann haben wir die Chance, allen Branchen eine Perspektive zu bieten», sagte Kurz.

Die Zahl der Neuinfektionen ging in jüngster Zeit deutlich zurück, die teils sehr kritische Situation in den Intensivstationen hat sich ebenfalls leicht entspannt. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt mit rund 205 noch deutlich über dem deutschen Wert von 160. Im Vergleich zu Deutschland gebe es in Österreich wohl eine deutlich geringere Dunkelziffer, sagte Kurz. «In Deutschland hat man einen härteren Lockdown als hier flächendeckend und trotzdem steigende Zahlen», sagte der Vizerektor der Medizinischen Universität Wien, Oswald Wagner. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.

Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland spricht sich für eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden aus. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des nun vorgestellten DGB-Index Gute Arbeit 2025.

Eine Umfrage beleuchtet die Herausforderungen der DSGVO-Umsetzung in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen fordern mehrheitlich eine umfassende Reform der europäischen Datenschutzregeln, um die Digitalisierung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nicht weiter zu behindern.

Bundesernährungsminister Alois Rainer hat die geplante Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschoben. Die Ausweitung der Kennzeichnung auf weitere Tierarten und die Einbeziehung der Gastronomie sind weiterhin strittige Punkte, während die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln für den Minister im Vordergrund steht.

Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2026 verabschiedet. Das zentrale Element aus Sicht des Gastgewerbes ist die Verankerung der auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Der DEHOGA zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen wird.

Die neue Budgetverteilung im Bundeshaushalt 2026 stößt beim Deutschen Tourismusverband auf gemischte Reaktionen. Während der Etat für Kunst und Kultur bejubelt wird, sorgt eine weitere Kürzung der zentralen Tourismusförderung für Unmut.

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz fordert, Werkverträge bei Essenslieferdiensten zu verbieten. Auch die Gewerkschaft NGG unterstützt den Plan. Ähnliches gibt es schon in anderen Branchen.

Europa-Park-Gründer Roland Mack hat im Umgang mit der AfD für einen offenen Austausch geworben. Dass man mit Menschen spreche, die immerhin einen hohen Anteil an Wählerstimmen ausmachten, halte er für notwendig und richtig, so der 76-Jährige in einem Gespräch mit dem «Südkurier».

Im Land Bremen soll es auf Einweggeschirr eine Steuer geben. Aber die geplante Einführung zum 1. Januar muss verschoben werden - zunächst sollen die Träger öffentlicher Belange gehört werden.